Casinos-Causa im NR: "Ausdruck der Machtgier" für Rendi-Wagner
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Es geht um die Frage, ob der Glücksspielkonzern Novomatic versucht hat, für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten.
Der Nationalrat befasst sich am Dienstag im Rahmen einer Sondersitzung mit der Affäre um die Casinos Austria. Auf der Tagesordnung steht eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Eduard Müller, der in der Causa um Korruptionsverdacht und Postenschacher beim teilstaatlichen Glücksspielkonzern Auskunft geben soll. Der Antrag wurde um 10 Uhr eingebracht, die Debatte dazu begann um 13 Uhr.
Sondersitzung „Von Ibiza bis zur Causa Casinos“
Aufklärung
Die Sondersitzung war auf Antrag der SPÖ mit Unterstützung von Grünen und NEOS zustande gekommen. Sie wollen Aufklärung in der Affäre: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt nämlich den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten.
Die Novomatic hält 17 Prozent an den Casinos Austria und ist damit hinter der tschechischen Sazka-Gruppe (38 Prozent) und der Republik (33 Prozent) drittgrößter Aktionär des teilstaatlichen Konzerns.
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Casinos Austria Sondersitzung
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Wir bedanken und verabschieden uns!
Nachdem sowohl der Finanzminister als auch die wichtigsten Vertreter der Parteien zur Casinos-Causa Stellung genommen haben, verabschieden wir uns an dieser Stelle. Sie können die Debatte aber weiterhin im Livestream verfolgen.
Was ist also hängen geblieben? Finanzminister Eduard Müller will die Behörden vollumfänglich bei der Aufklärung der Causa unterstützen. Die Abgeordneten der SPÖ und Neos fordern einen Untersuchungsausschuss. Die Vertreter von FPÖ und ÖVP sehen sich keines Vergehens schuldig - während erstere vor allem mit Gegenangriffen agierten, drohten letztere mit Klagen und beriefen sich auf das Grundrecht der Unschuldsvermutung. Und die Grünen schossen vor allem in Richtung FPÖ - mit der befinden sie sich ja auch nicht in Koalitionsverhandlungen.
Ich bedanke mich bei Ihnen für's mitlesen und wünsche einen schönen Abend!
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Jetzt spricht Sepp Schellhorn (Neos)
Für Schellhorn sei es eines der größten Probleme des Landes, "dass man nur etwas wird, wenn man jemanden kennt - und nicht, weil man etwas kann". Er fordert einen Untersuchungsausschuss zu der Causa, im Zuge dessen man "nicht nur die CASAG anschauen" müsse, sondern vor allem das Netzwerk der ÖVP, in deren Mittelpunkt er Harald Mahrer und Thomas Schmid (ÖBAG-Alleinvorstand) sehe.
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Belakowitsch legt los - Jetzt streiten's wirklich...
Auf Fürlingers Forderung, rechtlich relevante Anschuldigungen doch bitter der Staatsanwaltschaft zu überlassen, folgt FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch mit einem regelrechten Schwall an Vorwürfen in alle Richtungen. Sie zählt vermeintliche Postenschacher-Vorfälle aus der Vergangenheit auf, vor allem in Richtung SPÖ, deren Aufregung über die Casinos-Causa sie "besonders lustig" finde.
Ihre Vorwürfe beziehen sich unter anderem auf den zuvor bereits von Herbert Kickl angegriffenen Dietmar Hoscher oder die ehemalige rote Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, die nun bei Siemens tätig ist.
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Klaus Fürlinger (ÖVP) geht in die Gegenoffensive
Fürlinger ist empört über die Vorwürfe gegenüber seiner Partei und deren Führungsetage. Dabei zitiert er sowohl die Bibel als auch Ridley Scotts Klassiker "Gladiator". Beate Meinl-Reisinger habe für ihre Anschuldigungen "keinerlei Beweise", daher stehen ihr diese nicht zu. "In Österreich gilt nach wie vor das Grundrecht der Unschuldsvermutung", so Fürlinger. Das gelte für alle, auch wenn die Neos dieses nur für sich beanspruchen würden. -
Nun spricht Beate Meinl-Reisinger (Neos)
"Diese Republik sollte kein Selbstbedienungsladen sein", beginnt Meinl-Reisinger. "Aber es sieht leider ganz danach aus." Dann wendet sich die Neos-Chefin direkt an Herbert Kickl. Dass andere Parteien zuvor bereits Postenschacher betrieben haben, sei keine Rechtfertigung es ihnen nachzumachen. "Sie machen es mindestens genauso, Herr Kickl. Aber auf jeden Fall noch etwas plumper." Über Werner Koglers Stellungnahme sei sie hingegen "traurig", da ihm "der scharfe Zahn bei der Korruptionsbekämpfung im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gezogen worden" scheint.
Weiters kritisierte Meinl-Reisinger die Tatsache, dass sich der österreichische Staat überhaupt an einem Glückspiel-Unternehmen beteilige und somit an der Spielsucht eines Teils der Bevölkerung verdiene. Der Staat solle so den Spielerschutz gewährleisten, "aber den Spielerschutz gibt es nicht". Nicht, solange Glückspielkonzerne, die an einem möglichst großen Gewinn interessiert sind, gemeinsam mit dem Staat an der Kontrollbehörde beteiligt seien.
Abschließend meinte Meinl-Reisinger: "Es ist kein blauer Skandal, es ist ein türkis-blauer Skandal. Was wussten Kurz und Blümel? Da werden wir ein Auge darauf haben."
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Es folgt Grünen-Chef Werner Kogler
"Es ist immer eine Herausforderung, nach dem Herrn Kollegen Kickl zu sprechen", fängt Kogler an - nur um nachzusetzen: "Auch wenn er in einigen Punkten - aber wirklich nicht in allen - Recht hatte." Die ruhige Stimmlage ist tatsächlich ein Kontrast zum gewohnt lauten blauen Klubobmann.
Auch Kogler steigt in die Kritik an dem in Österreich "üblichen" Postenschacher ein. Im Bezug auf die Bestellung Peter Sidlos meint er: "Unfähige sollte man nicht nehmen, denke ich."
Er streicht aber heraus, dass sich die Grünen in Zukunft darum kümmern wollen, den "entgegengesetzten Weg einzuschlagen". Auffällig ist, dass Kogler die ÖVP in seiner Wortmeldung zumindest nicht namentlich nennt.
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Herbert Kickl (FPÖ) ist sauer
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl springt seinem Parteikollegen Sidlo naturgemäß zur Seite. Der sei nämlich sehr wohl qualifiziert, zudem habe der CASAG-Personalberater, der Sidlo ein negatives Zeugnis ausgestellt hatte, dem ehemaligen SPÖ-Mandatar Dietmar Hoscher "noch viel schlechter" bewertet.
Kickl tobt förmlich, er sieht seine Partei "Denunzierungen" ausgesetzt und in Wahrheit die ausländische Beteiligung an der CASAG als Problem: "Entblöden Sie sich, sich zum nützlichen Idioten der tschechischen Eigentümer zu machen", appelliert er an die Kollegen der anderen Parteien.
Schließlich führt er Korruptionsvorwürfe gegen SPÖ, ÖVP und Grüne an und schließt mit den Worten: "Kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Haustür!"
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ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist bereits gegangen
Sebastian Kurz war übrigens bis vor kurzem noch im Saal anwesend - inzwischen dürfte er aber gegangen sein. Zumindest ist er bereits seit einer Weile nicht mehr auf seinem Platz.
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SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer will "übersetzen"
Als nächstes ist Jan Krainer, SPÖ-Sprecher für Budget und Finanzen im Nationalrat, am Wort. Er dankt dem Finanzminister für dessen Ausführungen, glaube aber, "dass man Ihre Rede noch einmal übersetzen muss".
Krainer zeichnet schließlich das Bild eines Flugzeug-Cockpits, in dem Pilot und Co-Pilot ja auch qualifiziert sein müssten. Peter Sidlo sei jedoch überhaupt nicht qualifiziert für die Aufgabe eines Finazvorstands. Man habe Sidlo "als Co-Piloten dazugesetzt nach dem Motto 'der fliegt ja eh nicht'", so Krainer.
Dass sich Gernot Blümel mit Vertretern der Novomatic im Bundeskanzleramt getroffen haben soll, wolle Krainer abschließend noch einmal hervorheben. "Worüber die wohl gesprochen haben? Nicht über's Wetter, das kann ich Ihnen sagen. Ich glaube, die haben über's Wetten gesprochen."
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Finanzminister Müller will die Behörden "vollumfänglich" unterstützen
Übergangs-Finanzminister Eduard Müller scheint nicht zwingend um Verständlichkeit bemüht zu sein. Er beantwortet die Fragen ausführlich und zitiert gleich zu Beginn breit aus dem Glückspielgesetz. Folgende Erkenntnisse kann man daraus jedoch entnehmen:
- Die Bestellung eines neuen Mitglieds in den Vorstand der Casinos Austria AG (CASAG) bedarf keiner Zustimmung durch das Finanzministerium, erklärt Finanzminister Eduard Müller. Dazu verpflichte das Glückspielgesetz die CASAG nicht.
- Im April sei die Bestellung Peter Sidlos in den CASAG-Vorstand bereits von der Finanzprokuratur nach dem Glücksspielgesetz geprüft worden, die rechtlichen Anforderungen seien damals jedoch von der CASAG bescheinigt worden.
- Durch die Umwandlung der Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) in die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) sei diese dem Finanzministerium nicht mehr weisungsgebunden - das ziehe die Wandlung von einer GmbH zu einer AG nach sich. Der ÖBAG-Aufsichtsrat habe gegenüber dem Finanzministerium bekräftigt, dass der Vorstand der CASAG trotz der Bestellung Sidlos "voll handlungsfähig" sei und daher "aktuell kein Handlungsbedarf" bestehe. Das habe man akzeptieren müssen, so Müller.
- Das Finanzministerium werde die Behörden und das Parlament "vollumfänglich" bei der Aufklärung der Causa unterstützen.
- Die Bestellung eines neuen Mitglieds in den Vorstand der Casinos Austria AG (CASAG) bedarf keiner Zustimmung durch das Finanzministerium, erklärt Finanzminister Eduard Müller. Dazu verpflichte das Glückspielgesetz die CASAG nicht.
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Finanzminister Eduard Müller dürfte nun gestresst sein...
...schließlich hat er nun etwa 20 Minuten, um 94 an ihn gerichtete Fragen zu beantworten.
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Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) eröffnet die Debatte
Es schmerze sie sehr, dass heute nicht über Probleme gesprochen werden könne, "die die Österreicherinnen und Österreicher betreffen", so Pamela Rendi-Wagner. "Stattdessen müssen wir heute über den Verdacht von Korruption sprechen".
Die letzte ÖVP-FPÖ-Koalition habe sich das Land "aufgeteilt" und "massiven Schaden angerichtet" - nicht nur am Ansehen Österreichs im Ausland, sondern auch "inhaltlichen, politischen Schaden". Zum Beispiel durch ausbleibende Klimaschutzmaßnahmen oder einen Bruch in der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern. Das im Mai öffentlich gemachte Ibiza-Video sei "nur ein Ausdruck der Machtgier", die hinter den Kulissen bei der türkis-blauen Regierung an der Tagesordnung gestanden habe.
Ein weiterer Ausdruck dieser Machtgier sei die Bestellung des ehemaligen FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Casinos-Finanzchefs gewesen. "Wir alle haben die WhatsApp-Protokolle gesehen", so Rendi-Wagner weiter. Das wirklich Signifikante sei, "dass es hier scheinbar Absprachen gegeben hat".
Die SPÖ-Chefin greift nun auch die ÖVP an: "Was wusste der Koalitionspartner ÖVP?" Neben dem durch WhatsApp-Verläufe aus Heinz-Christian Straches Handy geschürten Verdacht gegenüber Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) habe es auch Kontakt zwischen Gernot Blümel und Vertretern des Glücksspielkonzerns Novomatic gegeben - infolgedessen habe auch ein Gespräch im Bundeskanzleramt stattgefunden. "Nicht irgendwo, sondern im Bundeskanzleramt", wiederholt Rendi-Wagner.
Eine etwaige Einflussnahme der Novomatic auf die Besetzung von Vorstandsposten bei den Casinos Austria zeige, dass die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) als staatliches Unternehmen "handlungsunfähig ist", so Rendi-Wagner. "Wir müssen also endlich Licht ins Dunkel bringen." Sie schließt mit den Worten: "Verantwortung zu haben, heißt nicht nur Verantwortung dafür zu tragen, was man tut, sondern auch für das, was man nicht verhindert."
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Es geht los!
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eröffnet die Debatte, als erste ist SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Wort.
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94 Fragen
Insgesamt beinhaltet die Dringliche Anfrage 94 Fragen. Ab 13 Uhr soll sie im Nationalratsplenum debattiert und von Finanzminister Eduard Müller beantwortet werden. Die Debatte könnte auch in Bezug auf einen im Raum stehenden Untersuchungsausschuss zur Causa Casinos interessant werden.
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Einige Fragen der SPÖ beziehen sich auf einen Entwurf zu einer Novelle des Glücksspielgesetzes Anfang 2018. Müller soll demnach Auskunft darüber erteilen, ob bei diesem Entwurf interveniert wurde - etwa vom damaligen Vizekanzler Strache.
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Den Verdacht, von dem Deal rund um Sidlo gewusst zu haben, wiesen die beiden bisher stets zurück. Medien berichteten zuletzt jedoch von Chatverläufen, in denen auch ihre Namen genannt werden.
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Kurz und Blümel
Nähere Auskunft verlangt die SPÖ auch über die Rolle von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel in der Causa Casinos.
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Fragen an Müller
In der Dringlichen Anfrage geht es auch um die Zeit Müllers als Finanzminister. Die SPÖ will wissen, ob Müller hausinterne Vorgänge untersucht hat und ob er „im Zusammenhang mit der Causa Vorstandsbestellung Peter Sidlo“ Gespräche mit Casinos-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner hatte.
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In einem an die Öffentlichkeit gelangten SMS soll Strache nämlich geschrieben haben: „Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG!“
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Frage nach Maßnahmen
Daher will sie vom jetzigen Finanzminister Müller wissen, ob Löger daraufhin irgendwelche Maßnahmen ergriffen hat. Außerdem fragen die Sozialdemokraten nach, welche Unterstützung Löger Ex-Vizekanzler Strache denn zukommen ließ.
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SPÖ schießt sich auf Löger ein
Die SPÖ geht laut ihren Unterlagen davon aus, dass Ex-Finanzminister Löger von der mangelnden Eignung von Sidlo als Vorstand der Casinos Austria gewusst haben muss.
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Konkretes Beispiel
Exemplarisch dafür sieht die SPÖ „die Bestellung des - für diese Funktion laut Gutachten ungeeigneten - FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria“.
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Die Begründung für die Anfrage:
"Die Gesetze und das Eigentum der Republik sind dabei nicht schützenswertes Gut, sondern Handelsware“,
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"Klarer Fall"
Für die Sozialdemokraten scheint aus heutiger Sicht klar zu sein, dass Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der damalige Klubobmann Johann Gudenus im Ibiza-Video „in der Theorie formulierten, was später unter türkiser Mithilfe Realität wurde", geht aus dem Antrag hervor.
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Dringliche Anfrage wurde eingebracht
Die Anfrage der SPÖ trägt den Titel „Von Ibiza zu den Korruptionsvorwürfen und Personalvergaben bei der Causa Casinos - wie Türkis-Blau die Republik verkaufen wollte“.
Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben dem früheren FP-Bezirkspolitiker Peter Sidlo, der mit Hilfe der Novomatic zum Casinos-Finanzvorstand bestellt wurde, auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dessen früherer Kabinettchef und nunmehrige ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Vorstandschef Harald Neumann.
Ermittelt wird wegen Bestechung sowie gegen die Casinos-Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner wegen Untreue. Alle Beteiligten wiesen die Vorwürfe bisher zurück.
Schock
Zwischen Robert Chvátal, Chef des größten Casinos-Aktionärs Sazka und Mitaktionär Novomatic kriselt es schon lange. Die Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzchef (CFO) hat die Beziehung verschlechtert, die "Postenschacher-Affäre" samt Chatprotokollen lassen Chvátal schäumen, schreibt Der Standard: "Wir sind sehr schockiert von den jüngsten Erkenntnissen, die sich aus den Protokollen der Chats ergeben, an denen sogar Leute aus dem Aufsichtsrat teilnahmen", sagt Chvátal in einem Interview mit der Zeitung.
Ganz offensichtlich habe man zuvor nur die Spitze des Eisbergs gekannt, der größte Teil des Geschehens sei hinter der Bühne und unterm Teppich passiert – ohne dass andere Casag-Aktionäre, im Speziellen die Sazka-Gruppe, davon gewusst hätten. "Wir glauben, dass da Einzelpersonen in absolut inakzeptabler Weise und nicht zum Wohle des Unternehmens gehandelt haben. Die sollten persönliche Konsequenzen ziehen", sagt Chvátal zum Standard.
Alle, die hinter den Hintergrunddeals gestanden seien, sollten zurücktreten. Denn da hätten die Leute gegen das Interesse der Gesellschaft agiert und ihre eigenen Nebeninteressen verfolgt, etwa die Liberalisierung des Onlineglücksspiels. "Ohne Wissen der anderen Aktionäre, ohne unser Wissen. Alles gegen die Interessen der Casag und Österreichischen Lotterien", so Chvátal
Negative Bewertung
Bei ÖVP und FPÖ hat am Sonntag das Bekanntwerden der negativen Bewertung des ehemaligen SPÖ-Politikers und mittlerweile abgelösten Casinos-Vorstandsdirektors Dietmar Hoscher durch den Personalberater Egon Zehnder Kritik hervorgerufen. Beide nahmen sie zum Anlass, die Ausweitung eines möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu fordern.
„Wenn es tatsächlich stimmt, dass der ehemalige SPÖ-Politiker Hoscher vom Personalberater negativ beurteilt wurde, sollte man sich das natürlich genauer ansehen“, meinte etwa der stellvertretende ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer Aussendung. Nun liege auf der Hand, dass es Bedarf gebe, auch frühere SPÖ-nahe Besetzungen „genauer anzusehen“, so Wöginger.
Chat-Protokolle
Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler meinte, dass der Untersuchungszeitraum in der Casinos-Causa „mehrere Jahre“ zurückreichen müsse. Er sehe aber keinen Grund, die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zu unterbrechen, weil in Chat-Protokollen verschiedene Personen genannt werden. Er verwies darauf, dass in den Verhandlungen ein Transparenzpaket Thema sei und er sei diesbezüglich „guter Dinge“.
ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Sonntagabend in der Causa Casinos mit Klagen gedroht. Wenn der ÖVP oder ÖVP-Vertretern strafrechtlich relevante Dinge unterstellt werden, dann werde man dagegen gerichtlich vorgehen, kündigte Kurz in der Diskussion zur steirischen Landtagswahl auf Puls 24 an.
Er lehne es ab, wenn „mit irgendwelchen SMS“ versucht werde, Personen in die Angelegenheit hineinzuziehen, die damit nicht zu tun hätten, sagte der ÖVP-Obmann. Außerdem lehne er es ab, wenn Ermittlungsergebnisse an die Medien gespielt werden und es dann zu medialer Vorverurteilung komme.
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