Bereits über 1400 Anträge für Patente auf Pflanzen

Seit dem Jahr 2000 wurden bei der Weltpatent-Behörde und dem Europäischen Patentamt über 1400 Anträge für Patente auf Pflanzen eingebracht. 180 Anträge wurden bislang genehmigt. Es geht dabei nicht um gentechnisch veränderte Pflanzen, sondern um konventionelle Züchtungen.

Der US-Konzern Monsanto etwa hat einen Brokkoli mit mehr gesundheitsfördernden Inhaltsstoffen auf den Markt gebracht. Der patentierte Brokkoli aus natürlicher Züchtung wird seit Jahren auch in EU-Staaten wie Großbritannien verkauft.

Nutzungsrechte

Das sorgt für Unruhe. Der Verband Bio-Austria, die Gewerkschaft Pro-Ge sowie der Verein Arche Noah warnen vor einer "Lawine von Patenten auf Pflanzen". Dies führe zu "exklusiven Nutzungsrechten auf Lebensmittel wie Tomaten und Brokkoli". Verlangt wird ein Verbot der Patente auf konventionelle Züchtungen (der KURIER berichtete).

Auch heimische Saatguthersteller haben Vorbehalte gegen Patente auf Züchtungen. "Wir sind nicht grundsätzlich gegen Patente, wollen aber den Wirkungsbereich auf technische Erfindungen beschränken", lautet die Position von Michael Gohn, Obmann der Saatgut Austria.

Teuer und langwierig

Die Züchtung neuer Sorten ist langwierig und teuer. Etwa 15 Prozent des Jahresumsatzes investieren die österreichischen Saatgutfirmen in Zuchtprogramme. In den vergangenen 15 Jahren sind deshalb die Ernte-Erträge in Europa um durchschnittlich 15 Prozent gestiegen. Dazu kommen neue Herausforderungen wie die Anpassung an den Klimawandel oder die Züchtung von schädlingsresistenten Sorten.

Ohne die Sicherheit, dass die Investitionen wieder hereinkommen, gäbe es keine Zuchtprogramme. Während es in den USA nur das Patentrecht gibt, gilt für Züchtungen in Europa der Sortenschutz. Zwischen den beiden Systemen gibt es deutliche Unterschiede. Beim Sortenschutz ist es jedem erlaubt, eine geschützte Sorte weiterzuzüchten. Beim Patentschutz ist das verboten.

Gohn befürchtet, dass heimische mittelständische Unternehmen wegen der beiden unterschiedlichen Systeme in teure und somit existenzgefährdende Prozesse verwickelt werden. "Die rechtlichen Graubereiche zwischen Sorten- und Pflanzenschutz müssen klar und deutlich zugunsten des Sortenschutzes geregelt werden. Patente auf Pflanzen hemmen die Innovation und den Züchtungsfortschritt." Notwendig sei daher eine rasche Novelle der EU-Patentrichtlinie.