Badelt : „Werden harte Prioritätententscheidungen treffen müssen“

Die Klimakrise ist da, und sie im Sinne einer Energiewende abzuwenden, das werde Geld kosten. So weit, so klar. Woher das Geld kommt und welche Investitionen da getätigt werden müssen – und vor allem, wie hoch die sind –, das sei noch nicht klar. Das zeigte Christoph Badelt, bisheriger Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung WIFO und Präsident des Fiskalrats, im Rahmen der diesjährigen Kommunalen Sommergespräche, organisiert von Gemeindebund und Kommunalkredit, auf. 

Klar sei: Die Energiewende erfordere „harte Prioritätenentscheidungen“ von der Politik, in welche Bereiche welcher Anteil vom Staatshaushalt  fließen soll. Denn nicht nur die Energiewende erfordere Ansprüche. Sondern auch in Themen wie Bildung und Demografie müsse investiert werden. Dies bedinge einen Wettbewerb unter den Themenbereichen um Geld.

Wettbewerb

Eine ökologische Abgabenreform jedenfalls, wie sie die Regierung plant, werde wohl über eine -Abgabe funktionieren, sagt Badelt. Aber selbst wenn man mit einem ambitionierten Preisniveau beginnt – und das müssten mehr als 25 Euro pro Tonne sein – dann bekomme man vielleicht 3 oder 4 Milliarden an Einnahmen, so der Ökonom. Ein Großteil werde aber für den Ausgleich des Sozialen gebraucht. „Bitte glauben Sie nicht, dass durch -Bepreisung die Milliarden so fließen, dass man locker alle Investitionen hereinbekommt. Das ist eine Illusion!“ Immerhin müsse es Kompensationsmaßnahmen geben, und man mache die Bepreisung nicht in erster Linie, um Geld einzunehmen, sondern „um Anreize zu schaffen, damit sich die Leute anders verhalten“. 

Perspektivenwechsel

„Wir wissen, dass ein sehr hoher Investitionsbedarf besteht.“ Er plädiert in diesem Zusammenhang für einen Perspektivenwechsel. Man könne die Kosten sehen, so der Ökonom - „oder die Chancen“, im Sinne eines Umbaus der österreichischen Wirtschaft. Badelt sieht die Engpässe für die Zukunft übrigens nicht so sehr in den Kosten, sondern eher in den Kapazitäten. „Das wird zu einer Erhöhung der Preise führen.“ Auch hier könne man die Engpässe oder die Chancen sehen – etwa, dass sich neue Firmen entwickeln können. 

Vergleich mit Mülltrennung

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl verglich im Rahmen der Kommunalen Sommergespräche die Energiewende mit der Thematik der Mülltrennung. Diese habe vor ein, zwei Jahrzehnten ein Umdenken der Menschen gefordert, und auch bei den Unternehmen hätten sich viele neue Geschäftsmodelle herauskristallisiert. „Die Unternehmen, die sich in Österreich damit beschäftigt haben, sind heute Weltspitze.“ 

Klare Worte gab es wie gewohnt von ORF-Meteorologen Marcus Wadsak zur Klimakrise.  Essenziell sei, wieder in eine stabile Klimazone zu kommen, denn: „Wir können die bisher verursachte Erderwärmung nicht rückgängig machen.“ Aber es gelte, die Erderwärmung zu stoppen. Dass die Erderwärmung nämlich kostet, das habe man allein an der Hochwassersituation in Deutschland heuer im Sommer gesehen. Allein 30 Milliarden Euro müssten in Deutschland für den Wiederaufbau nach der Flut aufgewendet werden. „Dieses Geld wäre wohl besser angelegt.“