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Chronik Österreich
09/03/2021

Länder wollen mit „Preissignalen“ klimafreundliches Verhalten forcieren

Am Freitag vereinbarten die Klimaschutzreferenten der Bundesländer mit Klimaministerin Gewessler eine Deklaration - mit starken Ansagen.

von Bernhard Gaul

Für die Landesklimareferentinnen und Landesklimareferenten und Klimaministerin Leonore Gewessler sind Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel "mit die größten Herausforderungen der Menschheit, sowohl auf globaler, nationaler wie auch auf regionaler Ebene". So heißt es in der Abschlussdeklaration, die bei der Tagung im Loisium in Langenlois beschlossen wurde.

Konkret ging es zuerst einmal um das Bekenntnis auch der Bundesländer zu den EU-Klimazielen "Fit for 55" bis 2030. Gemeint sind damit die zahlreichen EU-Initiativen, die Anfang Juli vorgestellt wurden, und mit denen alle EU-Staaten bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent senken wollen.

Im Langenloiser Abschlussdokument sind die Versprechen jedenfalls zahlreich:

Etwa das Bekenntnis zu „Raus aus fossilem Öl und Gas“ bei öffentlichen Gebäuden. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollen demnach alle Gebäude, die sich im Eigentum des Bundes oder der Länder befinden, ölfrei beheizt und auf erneuerbare Energieträger oder Fernwärme umgestellt werden. In der Wärmestrategie, die Gewessler demnächst präsentieren will, wird außerdem der Ausstieg aus Erdgas geregelt werden.

Spannend auch der Aspekt, wonach der öffentliche Fuhrpark Vorbild für alternative Antriebstechnologien werden soll. "So rasch wie möglich" soll demnach die Beschaffung von emissionsfrei betriebenen Fahrzeugen durch die öffentliche Hand zum Standard werden. Wenn künftig Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren angekauft werden, müsse das die Ausnahme bleiben und begründet werden.

Mit Preispolitik das Verhalten ändern

Es bedürfe "klarer Preissignale auf Bundes- und EU-Ebene, um die notwendigen, klimafreundlichen Verhaltensänderungen zu unterstützen und jene Innovationen und Technologien zu entwickeln und zu implementieren, die erforderlich sind, um die Klimakrise zu meistern", heißt es weiter in der gemeinsamen Erklärung.

Konkret heißt es weiter: "Stopp dem Flugverkehr zu Schleuderpreisen". Klimaeffekte im Flugverkehr müssten fair eingepreist werden, "wir machen uns für eine mit anderen Treibstoffen in Relation stehende Besteuerung von Kerosin auf europäischer Ebene stark", so die Klimaschutzreferenten.

"Wir brauchen Klima-Kostenwahrheit für Produkte und fordern eine schnellstmögliche Einführung von wirkungsvollen CO2-Zöllen auf europäischer Ebene", lautet die nächste Forderung. Und: "Wir machen uns auf Bundesebene stark für die rasche Umsetzung einer aufkommensneutralen, ökosozialen Steuerreform." Gemeint ist damit, dass alle fossilen Brennstoffe, die ja Treibhausgase wie CO2 produzieren, höher besteuert werden oder CO2 einen "Preis" bekommen soll. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Klimaministerium und Finanzministerium, wie das konkret aussehen soll. Diese Steuer soll allerdings aufkommensneutral sein, sprich: Das vom Staat eingenommene Geld soll den Bürgern refundiert werden, Ziel sind nicht mehr Steuereinnahmen, sondern das Belohnen von klimafreundlichem Verhalten.

Zuletzt gibt es das Einverständnis zur öffentlichen Beschaffung nach "ökologischen und sozialen Mindeststandards. In Österreich mache die öffentliche Beschaffung rund 46 Milliarden Euro pro Jahr oder rund 12 Prozent des BIP aus. künftig sollen "Kernkriterien des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (naBe-Aktionsplan)“ (LINK) zur Anwendung kommen.

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