Wo der Presse überall Fesseln angelegt werden

Wir konsumieren täglich wie selbstverständlich Medien und gehen davon aus, dass die Berichte in freien Verhältnissen zustande gekommen sind. Doch wie das Ranking von Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigt, gibt es fast überall auf der Welt Einschränkungen für Journalistinnen und Journalisten - in verschiedenen Abstufungen. Daran erinnert am Freitag, 3. Mai, der Internationale Tag der Pressefreiheit.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte mehr Schutz für Journalisten. Auf der ganzen Welt würden Reporter wegen ihrer Arbeit bedrängt, eingesperrt, gefoltert und immer wieder auch ermordet, sagte Ban am Donnerstag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. „Wir können mehr tun“, sagte er. Vor allem dürften Verbrechen gegen Medien nicht straffrei sein. Viel zu oft würden Morde an Journalisten aber nicht oder nur oberflächlich verfolgt.

Das Motto 2013 lautet "Gefahrlos sprechen: Das Recht auf freie Meinungsäußerung in allen Medien sichern". Es unterstreiche, "wie notwendig es ist, dass Journalisten ihre wichtige Arbeit leisten können", so Ban Ki-moon. Denn weltweit seien Medienleute "immer größeren Gefahren ausgesetzt".

Aktionsplan gegen Straflosigkeit

Österreich abgerutscht

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) kritisierte anlässlich des Internationalen Tages für Pressefreiheit, dass sich die weltweite Situation für Journalisten zum 20. Mal nicht verbessert habe. Mord, Unterdrückung, Zensur und Bedrohung stünden in fast allen Ländern an der Tagesordnung, hieß es in einer Aussendung. "Besonders absurd" werde die Situation im kommenden Jahr im Europarat. 2014 soll die Organisation von Aserbaidschan, einem Land, "in dem alle Regeln der Pressefreiheit missachtet werden", geleitet werden. Die in Straßburg ansässige Institution solle deshalb "entsprechend Druck" ausüben.

Im letzten Jahrzehnt wurden mehr als 600 Journalisten weltweit getötet, 120 davon im vergangenen Jahr. Hunderte weitere sind nach UNO-Angaben inhaftiert worden. Auch in Österreich verschlechtere sich die Lage, ließ der ÖJC wissen. Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit (siehe: Ranking weiter unten) von Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) sei die Alpenrepublik abgerutscht und belegt zuletzt Platz 12 (Rang 5 im Jahr davor). Heimische Journalisten hätten zudem einen "sehr schlechten Ruf" in der Bevölkerung.

Ach Deutschland steht nicht an der Spitze der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit, sondern lediglich auf Platz 17, also innerhalb Europas im Mittelfeld. Und rutschte damit noch einen Rang im Vergleich zu 2012 ab. "Redakteure kämpfen täglich um ihre freie Berichterstattung. Die Einflussnahme durch Pressesprecher, PR-Agenturen und Prominente, die Interviews autorisieren und am liebsten noch dazu das komplette redaktionelle Umfeld kontrollieren wollen, wird immer schlimmer", schreibt etwa der deutsche Nordkurier.

Liste: 39 "Feinde der Pressefreiheit"

So tauschten die Muslimbrüder in Ägypten mithilfe ihrer Mehrheit im Parlament und ihrem Kandidaten Mohammed Mursi als Präsident die Herausgeber und Chefredakteure staatlicher Zeitungen aus und ersetzten sie mit Getreuen. Der von Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah "überzieht kritische Journalisten mit Klagen wegen Verleumdung, Beleidigung des Präsidenten und Verunglimpfung des Islam", begründete Reporter ohne Grenzen in einer Aussendung. Ausländische Korrespondenten würden als Spione diffamiert, einheimische Kollegen mit Gewalt bedroht.

Neue Übeltäter

Neu hinzugekommen sind auf der Liste der "Feinde der Pressefreiheit" 2013 außerdem religiöse Extremisten auf den Malediven und bewaffnete Gruppen in Pakistan, die in der rohstoffreichen Provinz Baluchistan (Belutschistan) für mehr Unabhängigkeit kämpfen.

Die baskische Untergrundorganisation ETA, die Miliz der Hamas im Gazastreifen und die Sicherheitskräfte der Palästinenserbehörde sowie der burmesische Präsident Thein Sein wurden hingegen von der Liste gestrichen. Thein Sein habe im Zuge seiner innenpolitischen Reformen "etliche regimekritische Journalisten" freigelassen und die Vorzensur für Printmedien abgeschafft. Die ETA sei von der Liste entfernt worden, weil sie ihren bewaffneten Kampf "weitgehend einstellte" und ankündigte, sich aufzulösen. Auch der frühere somalische Minister für Information und Kommunikation, Abdulkadir Hussein Mohamed, findet sich heuer nicht mehr auf der Liste.

Seit Jahren auf der ROG-Liste befindet sich neben Putin und Lukaschenko auch Aserbaidschans Staatschef Ilham Aliyev (Alijew) oder Drogenkartelle aus Mexiko, Mafiagruppen aus Italien und Taliban-Chef Mullah Omar. Neu ist heuer die Form, in der ROG die "Feinde" präsentiert: Sie stellen sich in ironischen Selbstporträts vor oder werden in Form fiktiver Anklagen für ihre Verbrechen gegen die Pressefreiheit zur Rechenschaft gezogen.