© Kurier/Gerhard Deutsch

Wirtschaft
08/27/2021

Arbeitsmarktreform: Über diese Themen wird im Herbst verhandelt

AMS-Chef Kopf fordert eine Abschaffung von Nebenjobs für Arbeitslose und startet damit die Debatte um die Arbeitsmarktreform. Der KURIER hat herausgearbeitet, worüber ab Herbst gestritten wird.

von Michael Hammerl

Im Herbst möchte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) mit den Grünen und den Sozialpartnern über eine Arbeitsmarktreform diskutieren. Den Startschuss machte bereits am Donnerstag AMS-Chef Johannes Kopf in den OÖN. Er sprach sich dafür aus, Nebenjobs für Arbeitslose abzuschaffen, um diese wieder schneller in Vollzeitbeschäftigung zu bringen. Maximal 475 Euro dürfen Arbeitslose – sie sind nicht die einzigen – derzeit pro Monat mit geringfügigen Nebenbeschäftigungen dazuverdienen.

SPÖ, FPÖ, ÖGB und auch die Grünen reagiert ablehnend auf den Vorschlag, die Neos skeptisch, der ÖVP-Wirtschaftsbund – Teil der Wirtschaftskammer (WKO) – unterstützt den Vorschlag. Die Arbeitsreform dürfte vor allem eins werden: ein ordentliches Stück Arbeit. Vor allem Grüne und WKO haben sich in den vergangenen Monaten wiederholt duelliert.

Wie positionieren sie sich bei den zentralsten Punkten der geplanten Reform? Der KURIER hat nachgehakt.

Zuverdienstgrenzen

Die Zuverdienstmöglichkeiten seien zu „großzügig“ und einer von mehreren Gründen, warum es schätzungsweise über 200.000 offene Stellen in Österreich gebe, heißt es von der WKO gegenüber dem KURIER. Die Grünen widersprechen: Nebenjobs seien „oft die einzige Chance, ein einigermaßen finanzielles Auskommen in der Arbeitslosigkeit zu finden“. Solange das Arbeitslosengeld nicht erhöht werde oder es keine „Beschäftigungs- oder Ausbildungsgarantie“ für Langzeitarbeitslose gebe, „wird es Zuverdienstmöglichkeiten brauchen“.

Praxiserfahrung, Kontakte zur Arbeitswelt knüpfen: Neben diesen Pluspunkten, sieht WIFO-Experte Helmut Mahringer ebenfalls klare Nachteile bei Nebenjobs für Arbeitslose: „Eine Zuverdienstmöglichkeit kann auch bedeuten, dass sich jemand weniger anstrengt, einen Job zu finden. Und sie kann Graubereiche öffnen, die schwierig zu kontrollieren sind.“ Etwa: Wie viele Stunden arbeitet ein Arbeitsloser schon in einem Betrieb? Handelt es sich noch um eine geringfügige Beschäftigung? Fließt ein Teil des Geldes inoffiziell?

„Wir haben vor einiger Zeit überprüft, ob Arbeitslose, die eine geringfügige Nebenbeschäftigung haben, schneller oder langsamer in Beschäftigung zurückkehren. Es dürfte im Schnitt so sein, dass sich eine Rückkehr in Vollbeschäftigung etwas verzögert“, bilanziert Mahringer.

Überregionale Vermittlung

Prinzipiell gibt es in Österreich viele offene Stellen. „Gleichzeitig haben wir ein Mismatch (keine Übereinstimmung) zwischen Angebot und Nachfrage – sowohl regional als auch in Hinblick auf die Qualifikationen“, sagt die WKO. Aber wie bringt man jemanden dazu, zum Beispiel einen Job in einem anderen Bundesland anzunehmen? Die WKO schlägt finanzielle Zuschüsse bei den Wohnkosten vor. Auch die Grünen bevorzugen positive Anreize, etwa „Bildungsboni bei länger dauernden Umschulungen“. Die Ausbildung von Fachkräften dauert meist mehrere Jahre. Das sei finanziell „oft nur schwierig verkraftbar“, sagt Mahringer: „Insofern ist es wichtig, solche Phasen zu erleichtern, indem man die Absicherung in der Zeit verbessert und insgesamt das Risiko, das aus einer beruflichen Reorientierung entstehen kann, senkt.“

Arbeitslosengeld

Kocher und WKO sind für ein degressives Modell beim Arbeitslosengeld. Heißt: Arbeitslose steigen mit einer höheren Nettoersatzrate ein, die mit Bezugsdauer deutlich unter die aktuellen 55 Prozent sinkt. Degressiv – damit könnten sich die Grünen zwar anfreunden. Eine Senkung unter die aktuelle Nettoersatzrate werde es aber nicht geben: „Das würde nur zusätzliche soziale Härten, Armut und Perspektivenlosigkeit fördern.“

Mahringer bewertet degressive Modelle grundsätzlich kritisch: „Man weiß, dass sehr viele Arbeitslose ihre Arbeitslosenversicherungen durch Leistungen aus der Mindestsicherung oder Sozialhilfe aufstocken.“ Senkt man die Nettoersatzrate, landen demnach mehr Arbeitslose schneller in einem Bereich, ab dem sie Anspruch auf Mindestsicherung oder Sozialhilfe haben. Weiterer Nachteil, so Mahringer: In Österreich gebe es viele temporär Beschäftigte, die nur kurz arbeitslos sind. „Der Anreiz, kurz in Arbeitslosigkeit zu gehen, könnte mit einer höheren Nettoersatzrate zu Beginn der Arbeitslosigkeit steigen.“

Mehr AMS-Personal

Was weder Kammer noch Kocher derzeit fordern, ist eine Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien. Gemeinsamkeiten mit den Grünen deuten sich an, wenn es um eine Erhöhung von Beratern und Vermittlern beim AMS geht. Studien würden zeigen, dass solche Maßnahme dazu führe, „dass Arbeitslose deutlich mehr Beschäftigungschancen wahrnehmen“, sagt Mahringer. Zudem könne mit mehr Personal besser überprüft werden, ob jemand die Arbeitslosenversicherung missbraucht. Dann verliert man den Anspruch auf Arbeitslosengeld für sechs Wochen, im Wiederholungsfalle dauernd.

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