Ende der Nebenjobs für Arbeitslose: Rote und grüne Schelte, pinke Skepsis, türkises Lob

AMS-Chef Johannes Kopf lässt in den Oberösterreichischen Nachrichten mit einem Ansinnen aufhorchen. Um mehr arbeitslos gemeldete Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, spricht er sich für die Einschränkung der Zuverdienstgrenze von Arbeitslosen aus. 

Derzeit ist ein Zuverdienst von 475 Euro erlaubt. 

Während Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger Kopfs Vorschlag unterstützt - "Unsere Unternehmen klagen österreichweit über einen Arbeitskräftemangel. Die Rekordzahl an offenen Stellen bei hoher Arbeitslosigkeit bestätigt klar die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt. Es kann nicht sein, dass es für Arbeitslose lukrativer ist die staatlichen Unterstützungsleistungen mit Nebenjobs aufzubessern, als aktiv am Erwerbsleben teilzunehmen“ - spricht sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch strikt dagegen aus.

Von Deutsch kommt ein "klares Nein. Es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und nicht Arbeitslose". 

"Leistungsfeindlich, herzlos und unsozial"

Die 475 Euro seien nämlich, so Deutsch, oft die einzige Möglichkeit für die Betroffenen, über die Runden zu kommen. Das Aus für die Zuverdienstgrenze bei "durchschnittlich 900 Euro Arbeitslosengeld 12 Mal im Jahr ist leistungsfeindlich, herzlos und unsozial".

Die Grünen sehen ohne Zuverdienstmöglichkeit insbesondere Langzeitarbeitslose von Armut bedroht. Der Grüne Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza spricht sich daher klar gegen Kopfs Idee aus, solange "Arbeitslosengeld und Notstandshilfe nicht angehoben werden,
wäre eine Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosigkeit eine Armutsfalle".

Für Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker stellt das "große Problem nicht die Zuverdienstmöglichkeit dar, sondern die Schwarzarbeit", die es zu bekämpfen gelte. Sollte die Zuverdienstgrenze eingeschränkt beziehungsweise gestrichen werden, spricht sich Loacker für die Anhebung des Arbeitslosengeldes aus. Derzeit beträgt die Nettoersatzrate 55 Prozent. Sein Vorschläg wären 65 Prozent, um dann wieder "schrittweise abzusenken", wie es das degressive Modell vorsieht.