Der Ansturm auf die AMS-Stellen dürfte wieder stärker werden

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Politik Inland
08/26/2021

Nebenjobs für Arbeitslose: Was dafür und was dagegen spricht

Im Herbst wollen ÖVP, Grüne und Sozialpartner über eine Arbeitsmarktreform verhandeln. Der wohl größte Streitpunkt: Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose.

von Michael Hammerl

Im Herbst möchte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) über eine Arbeitsmarktreform sprechen – mit den Sozialpartnern, mit dem Koalitionspartner. Was soll reformiert werden? Recht vage meinte der Minister Anfang August: Zuverdienstgrenzen, Zumutbarkeitsregeln und zum Beispiel das Arbeitslosengeld.

Was die Zuverdienstmöglichkeiten betrifft, hat sich nun AMS-Vorstand Johannes Kopf in den Oberösterreichischen Nachrichten überraschend deutlich positioniert: Er sei für eine Abschaffung von Nebenjobs für Arbeitslose. "Die Leute haben zumindest einen Fuß in der Arbeitswelt und verlernen nicht die Arbeitstugenden. Ist dieser Fuß in der Tür nützlicher, als es schädlich ist, weil der Unterschied zum Erwerbseinkommen zu gering wird? Inzwischen bin ich so weit: Es gehört - wenn nicht verboten - so doch massiv eingeschränkt", sagt Kopf.

Damit dürfte der Startschuss für die Debatte um die Arbeitsmarktreform gefallen sein. Unterstützung bekommt Kopf von der Wirtschaftskammer (WKO), Gegenwind von den Grünen. Der KURIER hat nachgefragt.

WKO gegen Grüne

Arbeitslose haben in Österreich die Möglichkeit, einer geringfügigen Nebenbeschäftigung nachzugehen und damit ihr Einkommen mit bis zu 475 Euro im Monat aufzubessern. Diese Zuverdienstmöglichkeiten seien zu "großzügig" und einer von mehreren Gründen, warum es schätzungsweise über 200.000 offene Stellen in Österreich gebe, heißt es von der WKO gegenüber dem KURIER.

Die Grünen widersprechen: Die Nettoersatzrate – sie liegt derzeit bei 55 Prozent des letzten Lohns – sei ohnehin sehr niedrig und "oft die einzige Chance, ein einigermaßen finanzielles Auskommen in der Arbeitslosigkeit zu finden". Solange das Arbeitslosengeld nicht erhöht werde oder es keine "Beschäftigungs- oder Ausbildungsgarantie" für Langzeitarbeitslose gebe, "wird es Zuverdienstmöglichkeiten brauchen".

WIFO-Experte: "Öffnet Graubereiche"

Praxiserfahrung, Kontakte zur Arbeitswelt knüpfen: Neben diesen Pluspunkten, sieht WIFO-Experte Helmut Mahringer ebenfalls klare Nachteile bei Nebenjobs für Arbeitslose: "Eine Zuverdienstmöglichkeit kann auch bedeuten, dass sich jemand weniger anstrengt, einen Job zu finden. Und sie kann Graubereiche öffnen, die schwierig zu kontrollieren sind." Etwa: Wie viele Stunden arbeitet ein Arbeitsloser schon in einem Betrieb? Handelt es sich noch um eine geringfügige Beschäftigung? Fließt ein Teil des Geldes inoffiziell?

Seitens der Wirtschaft werde immer wieder argumentiert, dass Arbeitslose mit einem geringfügigen Nebenjob, Schwarzarbeit und Sozialleistungen ihr Auslangen finden würden, sagt Kopf in den OÖN. Vor allem niedrig entlohnte Branchen fänden deshalb kaum Personal. 

"Wir haben vor einiger Zeit überprüft, ob Arbeitslose, die eine geringfügige Nebenbeschäftigung haben, schneller oder langsamer in Beschäftigung zurückkehren. Es dürfte im Schnitt so sein, dass sich eine Rückkehr in vollversicherungspflichtige Beschäftigung etwas verzögert", bilanziert Experte Mahringer.

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