Die Corona-Pandemie hat die Arbeitslosigkeit in Rekordhöhe getrieben. Kehrt der Aufschwung zurück, heißt es diese so rasch wie möglich wieder abzubauen und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Die Regierung will auch mit einer Reform des Arbeitslosengeldes mehr Menschen in Beschäftigung bringen und die Bezugshöhe an die Dauer der Arbeitsuche knüpfen: Zuerst mehr Geld, dann weniger.
Viel weniger, wenn es nach den Willen der ÖVP-Wirtschaftsvertreter geht. Sie wollen Langzeitarbeitslosen nur noch 40 Prozent des letzten Nettoeinkommens zahlen. Ein solch „degressives Arbeitslosengeld“ gibt es in vielen Ländern. Im OECD-Vergleich (siehe Grafik unten) zeigt sich, dass Österreich das Arbeitslosengeld zwar etwas niedriger ansetzt, dafür sinkt die Unterstützungsleistung dank der Notstandshilfe auch nach Jahren kaum ab.
Zum Vergleich: In Deutschland („Hartz IV“) müssen Langzeitarbeitslose mit 22 Prozent Nettoersatzrate auskommen, in Tschechien gibt es bereits nach sechs Monaten nur noch 18 Prozent. Je nach Ausgestaltung bringt das degressive Arbeitslosengeld für den Arbeitsmarkt Vorteile, aber auch viele Nachteile:
+ Mehr Dynamik
Mehr Unterstützung zu Beginn nutzt Kurzzeitarbeitslosen und hält so den Arbeitsmarkt flexibel und dynamisch. Vor der Corona-Krise war knapp die Hälfte aller beim AMS Vorgemerkten weniger als drei Monate arbeitslos. Durch die Pandemie hat sich die Suchdauer verlängert, aktuell ist nur etwa ein Drittel kurzzeitarbeitslos.
+ Arbeitsanreiz
Ein kürzerer Bezug des Arbeitslosengeldes kann die Such-Arbeitslosigkeit verringern, zeigen Studien aus anderen Ländern. Sofern genug offene Stellen vorhanden sind ist es ein Anreiz, (irgend)einen Job anzunehmen. Allerdings ist Geld nicht der einzige Anreiz, auch Zumutbarkeitsbestimmungen wie Wegzeit, Berufs- und Entgeltschutz spielen eine Rolle bei der Vermittlung. Schon jetzt kann das AMS bei Arbeitsunwilligkeit oder Verweigerung von Kursmaßnahmen den Bezug kürzen oder streichen. In anderen Ländern sind die Regeln mitunter strenger.
Von längerer Arbeitslosendauer sind gerade die Schwächsten der Gesellschaft betroffen: Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Einschränkungen. Auch Geringverdiener, darunter vor allem Frauen in Teilzeit sowie Berufsanfänger, zählen zu den Verlierern eines degressiven Arbeitslosengeldes. Die hohe Arbeitslosigkeit in Folge der Corona-Krise erschwert die Job-Rückkehr für Ältere und Langzeitarbeitslose zusätzlich.
- Drehtüreffekt
Wer jede Arbeit unabhängig von der Qualifikation annehmen muss, ist meist rasch wieder zurück in der Arbeitslosigkeit („Drehtüreffekt“). Bei längerer Arbeitslosigkeit führen nach Ansicht vieler vor allem gezielte Betreuungs- und Schulungsmaßnahmen kombiniert mit Sanktionen zu mehr Erfolg.
Für den Staat bringt ein degressives Arbeitslosengeld kaum eine Ersparnis. Zum einen verursacht die Anhebung der Nettoersatzrate für Kurzzeitarbeitslose hohe Zusatzkosten. Zum anderen fallen durch die raschere Absenkung deutlich mehr Arbeitslose in die Mindestsicherung, was die Sozialausgaben in die Höhe treibt. Beispiel dafür ist Deutschland, wo die Sozialausgaben bei Länder und Gemeinden seit Einführung der Hartz-IV-Regeln angestiegen sind. Für die Wirtschaft bedeutet ein Kaufkraftverlust sinkende Konsumausgaben.
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