AKH-Bauprojekte gefährden Vamed-Verkauf an Strabag/Porr

Der 8. Mai 2024 liegt schon etwas zurück. Damals, also vor mittlerweile mehr als 15 Monaten, wurde der Verkauf des Krankenhausbetreibers und Gesundheitsdienstleisters Vamed samt seiner Aufspaltung in einzelne Teile verkündet. Verkäufer war beziehungsweise ist der deutsche, börsenotierte Gesundheitskonzern Fresenius.

Regte sich zunächst Widerstand in der Gewerkschaft gegen den Verkauf der Vamed-Reha-Einrichtungen (z. B. das Wiener Anton Proksch Institut) an einen französischen Private-Equity-Fonds, so sorgt man sich im Wiener Rathaus seit Monaten um die Großbaustelle AKH.

Das kommt so: Eine eigens zu gründende Tochterfirma der Bauriesen Strabag und Porr sollte für 90 Millionen Euro Anteile an Vamed-Thermen (u. a. Wien, Geinberg, St. Martins), das Projektgeschäft in Österreich sowie vor allem die technische Betriebsführung samt der Bauprojekte des Allgemeinen Krankenhauses von Fresenius übernehmen. Sollte, denn bis heute ist der Deal nicht unter Dach und Fach.

Noch immer liegt der heikle Fall bei der EU-Wettbewerbskommission in Brüssel. Heikel aus Wiener Polit-Sicht deshalb, weil rund um den Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) die Sorge besteht, dass Strabag und Porr allzu leicht an Bauaufträge ihrer eigenen gemeinsamen Tochterfirma beim AKH kommen könnten. Und damit die Gefahr bestünde, dass die Baukonzerne auch die Preise diktieren.

Das ist insofern relevant, als es rund um das AKH um nicht weniger als 16 verschiedene Bauprojekte geht. Bis 2030 sind Sanierungen, Neu- und Zubauten um 1,4 Milliarden Euro geplant. Das Projekt teilen sich Bund und Wien im Verhältnis 60 zu 40.

Laufende Gespräche

Weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt, halten sich Strabag und Porr mit Wortspenden zurück. Auch Hacker wollte zur Causa Vamed auf KURIER-Nachfrage keine Stellungnahme abgeben. Ein Sprecher verwies lediglich auf „gute, laufende Gespräche“, Stadtrat Hacker sei „entspannt“, dass eine Lösung gefunden werde.

Es gelte im Kern zu verhindern, dass es hier zu einer wettbewerbsverzerrenden Situation komme, schließlich gehe es um viel Steuerzahlergeld. Klären müsse das aber Brüssel. Dazu habe man aber keinen offiziellen Einspruch erhoben, wie es in gut informierten Kreisen zunächst geheißen hatte, wohl aber entsprechende „juristische Fragen“ an die EU-Wettbewerbskommission übermittelt.

Flapsig formuliert lautet also die zentrale Frage: Wie kann eine Art „Firewall“ zwischen Strabag, Porr und ihrer Tochterfirma beim AKH errichtet werden, damit sich die Baufirmen nicht selbst die Aufträge zuschanzen. Brüssel könnte entsprechende Auflagen erteilen.

Allen Beteiligten ist das bewusst. Damals, im Mai 2024, meinte Porr-Chef Karl-Heinz Strauss: „Wir freuen uns auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Stadt Wien im Rahmen der Betriebsführung und der Bauprojekte des AKH – uns ist bewusst, welche große Verantwortung wir damit übernehmen.“