Ökonom Aiginger: Ökosoziale Steuerreform nicht vor 2024

Ist ein Umstieg in so relativ kurzer Zeit überhaupt technisch möglich? Vor allem angesichts der Pandemie?

Das Spiel spielen wir seit 30 Jahren und sagen, das Problem lösen wir später, aber das geht nicht mehr. Natürlich ist der Umstieg schwierig und kurzfristig eine schmerzhafte Änderung von Gewohnheiten. Für weniger Betuchte ist es zu viel Geld und die haben die Mehrheitsmeinung auf ihrer Seite. Daher muss Klimapolitik mit Sozialpolitik kombiniert werden.

Sie propagieren den Kauf von Elektroautos, die aber viel teurer beim Kauf sind.

Aber nur in der Anschaffung und der Preis wird gestützt. Zudem erspart man sich 1.000 Euro im Jahr, weil Reparatur- und Ladekosten geringer sind. Das einzige Problem sind die seltenen Erden wie Lithium oder Kobald. Wir müssen schauen, dass man mehr oder Alternativen findet. Wer jetzt ein Dieselauto kauft, wird in 7 Jahren beim Verkauf nichts mehr dafür bekommen, weil man nicht mehr damit fahren darf, zumindest in Innenstädten. Der Elektromotor ist die Zukunft, Wasserstoff vielleicht in 20 bis 30 Jahren.

Ökonom Hans-Werner Sinn sagt, „Elektroautos sind eine Mogelpackung“. Denn auch E-Autos würden verursachen, sowohl indirekt beim Laden (der nötige Strom stammt zum Teil aus herkömmlichen Kraftwerken) als auch bei der Produktion. Was sagen Sie darauf?

Es kommt drauf an, wie die Energie erzeugt wird. Der Verbund sagt, er könne ausreichend nachhaltige Energie erzeugen, auch wenn eines Tages alle elektrisch unterwegs sind. Vielleicht stimmt es nicht für jeden einzelnen Tag oder im Winter. Aber an sich hat ein E-Auto weniger Emissionen bei Produktion und Verbrauch. Zudem heißt Energiewende nicht nur neue Energie verwenden, sondern auch höhere Energieeffizienz. Batterien werden jedes Jahr effizienter.

Viele in der Autobranche sprechen lieber von Technologieneutralität, sprich sie sehen nicht das Ende des Verbrennermotors, sondern wollen nur einen anderen Kraftstoff, Stichwort E-Fuels.

Technologieneutralität ist ein Blödsinn, eine Nebelgranate, die immer dann geworfen wird, wenn man mit normalen Argumenten nicht mehr weiterkommt. Wenn wir Emissionen stoppen wollen, können wir nicht zwischen einer guten und einer schlechten Lösung neutral sein. Öl ist eine absolut schmutzige Technologie. Generell gilt es, Emissionen zu verhindern. Dazu braucht es eine Kombination aus Anreizen und Steuererhöhungen, etwa bei großen Dienstautos. Und auch ein Tesla mit seinen 1.000 PS ist ein Wahnsinn.

Ist den Österreichern eine CO2-Steuer zumutbar? Schon jetzt liegt der Steueranteil auf Treibstoffe bei mehr als 50 Prozent und die Spritpreise steigen wieder ...

Im Vorjahr sind die Ölpreise stark gesunken, der jetzige Anstieg ist wirtschaftlich gerechtfertigt und willkommen. Dass das kein Problem ist, zeigt die Inflationsrate von prognostizierten 1,8 Prozent heuer. 2,8 Prozent im Mai werden eine Ausnahme bleiben. Aber so schnell wird die ökosoziale Steuerreform ohnehin nicht kommen, weil Arbeitnehmervertreter und Firmen sich dagegen wehren werden. Die Belastung der Autofahrer wird als Abzocke bezeichnet. Das habe ich schon oft erlebt. Sie wird wohl erst 2024 in Kraft treten.

Und kommt dann die CO2-Steuer?

Eine -Steuer ist für die Besserverdienenden. Ohne begleitende Sozialpolitik hat man die Gelbwesten wie in Frankreich, auch unter Nicht-Autofahrern. Wenn Spritpreise steigen, kann man alle mobilisieren. Die meisten Aufstände gegen Regierende sind infolge steigender Benzinpreise, nicht wegen Korruption.