Charging an electric car

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Politik Inland
11/21/2020

Grüne Pläne für Öko-Steuerreform: SUV höher besteuern - ohne Ausnahmen

Gewessler bringt Gesetzesantrag ein. Bonus für Öffis und Pendlerpauschale für Dienstfahrräder.

von Anita Staudacher

Umweltministerin Leonore Gewessler setzt die nächsten Schritte zur Ökologisierung des Steuersystems. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde nun im Parlament eingebracht. Wesentlichste Stoßrichtung ist eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für emissionsstarke Autos sowie das Schließen der bisherigen NoVA-Schlupflöcher. 

Künftig sind alle Fahrzeuge zur Personen und Güterbeförderung bis 3,5 Tonnen NoVa-pflichtig – auch SUVs, Pick-Ups und Vans, die als Klein-LKW gelten. Befreit sind nur noch Oldtimer.  "Die Stinker werden teurer", sagte Vizekanzler Werner Kogler bei der Präsentation der Pläne am Samstagvormittag. 

Grenzwert wird abgesenkt

Der Grenzwert für den CO2-Malus wird in mehreren Schritten ab Mitte kommenden Jahres bis 2024 deutlich gesenkt. Der Malusbetrag wird in diesem Zeitraum von 50 auf 80 Euro erhöht. Auch beim CO2-Abzugsbetrag und beim Höchststeuersatz wird geschraubt. Die Regelung soll ab 1. Juni 2021 gelten. Wer einen Kaufvertrag vorher abschließt, für den gilt noch die alte Regelung. Laut ÖAMTC könnte sich durch die Neuberechnung die NoVA für Familienfahrzeuge wie den VW Sharan Family bis 2024 sogar verdoppeln. 

Grüne Befreiung

Im Gegenzug von der NoVA befreit werden nunmehr explizit nicht nur Elektrofahrzeuge, sondern zum Beispiel auch mit Wasserstoff betriebene. Grundsätzlich gilt die Ausnahme künftig für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km.

Pendlerpauschale für Dienstfahrräder

Änderungen gibt es auch bei der Pendlerpauschale. So wird klar gestellt, dass bei Fahrten mit Dienst-Fahrrädern bzw. Elektro-Fahrrädern das Pauschale auch nicht verloren geht, wenn sie privat genutzt werden. Steuerlich begünstigt sind Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für ein Massenbeförderungsmittel. Das gilt nicht, wenn diese (vom Arbeitgeber) als Lohnbestandteil gesehen werden.

Weiters soll auch die Bahn von der Reform profitieren. Konkret soll von Eisenbahnunternehmen selbst erzeugter "grüner" Bahnstrom aus erneuerbaren Energieträgern gänzlich von der Elektrizitätsabgabe entlastet werden. Für sonstigen Bahnstrom ist eine Teil-Entlastung vorgesehen. Letztlich bringt das Umweltministerium auch den ermäßigten Steuersatz von 10 Prozent auf Reparaturdienstleistungen (inkl. Ausbesserungen und Änderungen) ins Parlament. 

Umweltorganisationen: "Erster Schritt"

Die Umweltschutzorganisationen Global2000, WWF Österreich und VCÖ bewerten das Ökologisierungspaket als ersten Schritt, dem dringend weitere Maßnahmen und vor allem ein Gesamtkonzept der Bundesregierung folgen müssten. „Das gesamte Steuersystem muss auf Klimaschutz und Energieeffizienz ausgerichtet werden, um die Klimaziele zu erreichen. Dafür braucht es aber nicht nur eine hartnäckige Umweltministerin, sondern vor allem auch den vollen Einsatz von Bundeskanzler und Finanzminister“, so  die Umweltschützer Karl Schellmann (WWF), Johannes Wahlmüller (Global200) und Michael Schwendinger (VCÖ). 

Automobilbranche sauer

Erwartungsgemäß verärgert reagiert die Automobilbranche. Bei dem Gesetzesentwurf handle es sich "de facto um eine Steuererhöhung quer über alle Fahrzeugklassen“, zeigt sich Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, über die  Maßnahmen der Bundesregierung "entsetzt". Dass inmitten eines Lockdowns Maßnahmen durch die Hintertür beschlossen würden, die noch einmal Verschärfungen bringen und zwar für eine Branche, die ohnehin bereits am Boden liege, lasse an Sensibilität und Wertschätzung der Automobilwirtschaft gegenüber vermissen und sei für die Branche nicht nachvollziehbar.

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