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Politik | Inland
05/01/2019

Steuerreform: Grüne und Wifo pochen auf Ökologisierung

Grünen-Chef Kogler will bis zu 12 Mrd. Euro "umsteuern". Mehr Gerechtigkeit durch "Ökobonus" für alle und "Steuer für Millionenerben".

Angesichts der Regierungspläne für eine Steuerreform pochen die Grünen erneut auf eine Ökologisierung des Systems. Bis zu 12 Mrd. Euro oder rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung könnten "umgesteuert" werden, so Bundessprecher Werner Kogler zur APA. Damit könnten Arbeitsplätze billiger und der Energieverbrauch teurer gemacht werden. Für die Bürger soll es einen sogenannten "Ökobonus" geben.

Vor allem der CO2-Ausstoß soll stärker belastet werden, auch die steuerliche Privilegierung des Dieselkraftstoffs gegenüber Benzin würde fallen. Die Mehreinnahmen würden nach den Vorstellungen der Grünen in eine Senkung der Lohnnebenkosten fließen, aber auch in eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer durch einen - für alle gleich hohen - Bonusbetrag für die Bürger. Diejenigen, die keine Steuern zahlen, sollen diesen über eine Transferleistung erhalten.

Die Grünen wollen hier in drei Schritten vorgehen, jeweils mit zwei Jahren Zeitabstand. Zunächst sollen 4 Mrd. Euro umgesteuert werden, danach 8 Mrd. und zuletzt 12 Mrd. Euro. Beim zweiten Schritt gingen sich dabei schon rund 500 bis 600 Euro "Ökobonus" jährlich für jeden Bürger aus; für Kogler ein wichtiger Umverteilungseffekt von oben nach unten. Der Rest käme der Wirtschaft zugute.

"Das Böse wird teurer, das Gute - nämlich die Arbeit - wird billiger", so Koglers Fazit. Österreich könne mit einer solchen Steuerreform seine Klimaschutzziele besser erreichen und Pönalen für das Nicht-Erreichen der Vorgaben zur CO2-Reduktion vermeiden. Als Teil der "Gerechtigkeitskomponente" der Reform halten die Grünen auch an der Besteuerung von Millionenerbschaften fest.

Auch Wifo-Ökonomin für Ökologisierung

Auch  Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller empfiehlt der Regierung eine stärkere Ökologisierung der Steuern. Dass hier noch weitere Maßnahmen folgen sollen, hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, ohne aber Details zu nennen. Aus Schratzenstallers Sicht könnte die Ökologisierung deutlich größere Spielräume für eine Entlastung von Arbeit und Lohnnebenkosten bringen, wie sie der APA sagte.

Die von der Regierung angekündigte Steuerreform bringe einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Arbeit. Das Volumen sei relativ hoch, auch im unteren Einkommensbereich, sagt Schratzenstaller. "Aber es ist klar, dass auch nach dieser Reform die Belastung des Faktors Arbeit in Österreich relativ hoch bleibt." Das gelte auch für die Unternehmen und deren Lohnnebenkosten - also etwa die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung, zum Familienfonds oder die Kommunalabgabe.

Daher werden laut Schratzenstaller weitere Entlastungsschritte nötig sein. "Dafür muss man Spielräume schaffen und die wären größer, wenn man auf der anderen Seite eine energische Ökologisierung des Abgabensystems vornehmen würde." Demnach sollten Umweltsteuern erhöht werden und das Geld in die Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit investiert werden.

Für eine Ökologisierung gäbe es aus Sicht der Wifo-Expertin drei Möglichkeiten, von denen die Regierung aber nur eine nutzt, nämlich die Belohnung umweltfreundlichen Verhaltens (dafür sind bei der Steuerreform 55 Mio. Euro eingeplant, Anm.). Zusätzlich rät Schratzenstaller der Regierung, umweltschädliche Steuerausnahmen zu durchforsten - etwa das Dieselprivileg oder die Pendlerförderung. Und ein drittes Element wären höhere Umweltsteuern inklusive einer CO2-Steuer.

"Umweltsteuern haben das Problem, dass sie bestimmte Gruppen belasten und unerwünschte Verteilungswirkungen haben", räumt Schratzenstaller ein. Deshalb müsse man sie in eine Reform einbauen, die auf der anderen Seite die stark entlastet - sowohl die Einkommen der Arbeitnehmer als auch die Lohnnebenkosten der Unternehmen. Eine solche Umschichtung könne auch die soziale Akzeptanz von Umweltsteuern erhöhen