Meinung
05/01/2019

Diese Steuerreform vergrämt niemanden

Politik, einfach gemacht: Den Regierenden nutzt die noch immer brummende Konjunktur, der Opposition die Selbstbeschädigung der Regierenden.

Diese Regierung hat Glück: Die Konjunktur dürfte trotz dunklerer Wolken am Horizont in den nächsten Jahren einigermaßen stabil und damit Beschäftigung und Steuereinnahmen hoch bleiben. Das ist Voraussetzung für die Finanzierung der nicht unehrgeizigen Steuerreform. Prinzipiell stimmt die Richtung: Die im internationalen Vergleich extrem hohe Steuerbelastung sinkt, dennoch werden die Staatsschulden abgebaut. Am unkonventionellsten ist die Gewinnbeteiligung für Mitarbeiter mit bis zu 3000 Euro im Jahr.

Ansonsten ist das alles solide, wenn auch nirgendwo rasend mutig, keiner wird vor den Kopf gestoßen. Nicht die Pendler (Gelbwesten-Gefahr), nicht die Bundesländer (ÖVP-Obmann-Demontage-Gefahr), nicht die Unternehmer, die man bei der letzten Reform unter anderem mit der patschert eingeführten Registrierkasse zur Weißglut brachte. Bei Weitem nicht die ganze Reform, aber zumindest einen Teil finanzieren sich die Steuerzahler durch die kalte Progression selbst. Ernsthafte Einschnitte zur Gegenfinanzierung gibt es nicht, da scheute man den Vorwurf der sozialen Kälte – der aber sicher dennoch kommen wird.

Die Opposition hat auch Glück: Weil die FPÖ die Reformen dieser Regierung immer wieder mit „Einzelfällen“ überschattet. Im Ministerrat wird dann über Rattengedichte statt über das Stabilitätsprogramm geredet. Das erspart es den Nicht-Regierungsparteien weitgehend, eigene Ideen zu entwickeln, oder gar ernsthafte Politik zu machen. Die Warnung vor „dem Bösen“ wird daher am heutigen 1. Mai wohl auf den roten Transparenten prangen.