Energieministerin Köstinger setzt auf dezentrale Energiewende

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Politik Inland

Nur 0,66 % für Ökologisierung des Steuersystems – vorerst

Kritik der Umweltschützer. Maßnahmen im Umweltbereich kosten 55 Millionen Euro. Regierung verspricht: Da kommt noch mehr

von Bernhard Gaul

05/01/2019, 05:00 AM

Die Regierung „verweigert eine umfassende Ökologisierung des Steuersystems“, schreibt die Umweltschutzorganisation WWF Österreich, es gebe nur „mutlose Schritte“. Der Umweltdachverband nennt die Steuerreform „schwer enttäuschend“. Greenpeace ortet ein „folgenschweres Versäumnis im Kampf gegen die Klimakatastrophe“. Und Global 2000 findet, dass „trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse“ entscheidende Reformen ausbleiben würden – „damit wird die Chance verpasst, Österreich durch eine ökosoziale Steuerreform zukunftsfit zumachen.“ Nur der ÖAMTC begrüßt eine „aufkommensneutrale Ökologisierung“.

Was erzürnt die Umwelt-NGO dermaßen? Insgesamt hat die Steuerreform der Bundesregierung ein Volumen von 8,3 Milliarden Euro.

Die präsentierten „Maßnahmen im Umweltbereich“ versprechen aber nur Entlastungen in Höhe von 55 Millionen Euro pro Jahr – das sind 0,66 Prozent des Gesamtvolumens.

Konkret nennt die Regierung: Beim Auto sollen die Normverbrauchsabgabe (NoVA) als auch die motorbezogene Versicherungssteuer „aufkommensneutral“ ökologisiert werden, also die Anschaffung und der Betrieb besonders klimaschädlicher Neuwagen teurer werden. Weiters sollen „Anreize für Dienstautos mit niedrigem -Ausstoß“ folgen, und auch E-Bikes sollen von Unternehmen für die Mitarbeiter vorsteuerabzugsfähig werden. Auch soll die bereits mehrfach angekündigte Streichung der Eigenstromsteuer, also die Streichung der Abgabe auf selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom, umgesetzt werden. Als letzter Punkt wird für „elektronische Zeitungen und eBooks“ die Umsatzsteuer gesenkt – dem Vernehmen nach von 13 auf zehn Prozent.

„Das sind durchwegs bescheidene Maßnahmen mit sehr geringer Lenkungswirkung. Insgesamt ist dies wohl der enttäuschendste Teil des Steuerpakets“, kommentiert Umweltökonom Stefan Schleicher von der Uni Graz das Vorhaben.

Tatsächlich hatte die Regierung sowohl eine „Ökologisierung des Steuersystems“, etwa durch einen Abbau umweltschädlicher Subventionen angekündigt. Die Subventionen allein machen rund 4,7 Milliarden Euro jährlich aus, hat das Wifo berechnet. Dazu zählt etwa mit 640 Millionen Euro das „Dieselprivileg“, aber auch die Pkw-Pendlerpauschale.

Bis zum Sommer

Bundeskanzler Sebastian Kurz wie auch Umweltministerin Elisabeth Köstinger kontern Kritik zur mangelnden Ökologisierung gelassen: Weitere Schritte zu einer „Ökologisierung“ würden noch folgen, „die Legislaturperiode ist noch lang“, sagt der Kanzler. Informell ist zu hören, dass schon „in den nächsten Wochen“ konkrete Maßnahmen präsentiert werden sollen. Mehr wolle man noch nicht preisgeben.

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