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Wirtschaft
11/07/2020

1-2-3-Ticket: Gewessler in Geldnot

Ungewöhnlich scharf fordern die neun Finanzreferenten mehr Geld für das Klimaticket vom Bund

von Martin Gebhart , Bernhard Gaul

Im ersten Halbjahr 2021 will Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler ihr Herzensprojekt umsetzen: ein „Klimaticket“ um 1.095 Euro (drei Euro am Tag) für alle Öffis in allen Ländern. Gewessler hofft, damit vor allem Pendler zum Umstieg auf die Öffis bewegen zu können – und auf generell weniger Individualverkehr. Im Laufe der Regierungsperiode (das heißt, bis Ende 2024) sollen weitere Stufen kommen.

Doch dem Projekt droht derzeit ein vorzeitiges Ende: Wenig überraschend hat das vor allem mit Geld zu tun, aber nicht nur. Am Freitag konferierten die neun Landeshauptleute, wobei der Salzburger Wilfried Haslauer (ÖVP) derzeit den Vorsitz führt. Die Landesregierungen bzw. ihre Verkehrsverbünde haben alle die gleichen Probleme mit dem Ticket:

  • Einnahmenausfälle Sobald es das 1-2-3-Ticket gibt, gehen alle Verkehrsverbünde von teils enormen Einkommensausfällen aus, da ihre Kunden zum günstigeren Ticket wechseln werden. Es brauche daher eine Vereinbarung, so der beschlossene Standpunkt der Länder, „welche die Kompensation der gesamten wirtschaftlichen Ausfälle (..) festlegt“. Die Finanzierung, die Gewessler bisher angeboten hat – 240 Millionen Euro bis Ende 2022 –, reicht den Ländern nicht.
  • Kosten für mehr Öffis Einig sind sich alle, auch das Ministerium, dass die Bürger nur auf die Öffis umsteigen werden, wenn das Angebot passt. Und das tut es derzeit noch nicht, es brauche also eine Ausweitung. „Seitens des Ministeriums wird bei allen Diskussionen die Frage der Finanzierung des notwendigen zusätzlichen Angebots beharrlich ausgeblendet“, schreiben die Ländervertreter.
  • Verlust der Kundendaten Problematisch sei zudem der Vertrieb des Tickets, denn dieser soll „ausschließlich durch den Ticketshop der ÖBB erfolgen“. Der dadurch entstehende Verlust an Kundendaten würde die Kundenbetreuung massiv verschlechtern, mahnen die Länder.

Zum Schluss fordern die Länder vom Bund, dass nicht, wie Gewessler das will, zuerst nur das 3-er-Ticket (3 € für alle neun Bundesländer pro Tag) angeboten wird, sondern gleichzeitig mit dem 1er (1 € für ein Bundesland)- und 2er (2 € für 2 Bundesländer)-Ticket entwickelt werden soll.

Wer zahlt?

Die Frage, wer für das 1-2-3-Klimaticket aufkommen muss, ist grundsätzlich nicht kompliziert: Bezahlen muss es immer der Bund. Offen ist nur , ob er den Ländern dafür extra Geld geben soll, oder ob diese intern die Budgets umschichten müssen.

Offen ist auch, um welche Summen es unterm Strich geht. Seitens der Verkehrsverbünde war dazu zu erfahren: Würde man nur für die Steiermark die „1er Stufe“einführen, dann würde das pro Jahr etwa 40 Millionen Euro kosten, sagte deren Geschäftsführer Peter Gspaltl. Für den Verkehrsverbund Ostregion (NÖ und Burgenland) lägen die Kosten „näher an 200 als an 100 Millionen Euro“ – noch ohne Wien, ergänzte Geschäftsführer Wolfgang Schroll. Da könnte zum Schluss gut und gerne eine halbe Milliarde Euro übrig bleiben, die Gewessler bezahlen müsste. Jährlich.

„Das 1-2-3-Ticket wird seit 14 Jahren von Regierungen versprochen, wir arbeiten auf Hochdruck mit den Ländern und Verbünden und haben die Finanzierung ab 2021 sichergestellt“, entgegnet Gewessler auf KURIER-Anfrage. „Ich habe erst am Dienstag zu einer Runde mit allen Verkehrslandesrätinnen eingeladen, wo wir alle Fragen auch zur weiteren Umsetzung sehr konstruktiv bearbeitet haben. Ich sehe da sehr viel guten Willen. Und wenn alle guten Willens sind, profitieren Fahrgäste schon ab dem kommenden Jahr.“

Dennoch: Für Ministerin Gewessler ist der Beschluss der Landeshauptleute ein Rückschlag. Wie am Rande der Konferenz zu hören war, wollte die Ministerin diesen verhindern, wurde aber zurückgewiesen.

Regierungsprojekt
Das  1-2-3-Klimaticket ist eines der Prestigeprojekte der Grünen  für die Legislaturperiode und ist mit der Bundes-ÖVP akkordiert. Die Länder kritisieren, dass mit ihnen bisher kaum über das Projekt gesprochen wurde

Klimaschutz-Maßnahme
Die Idee des günstigen Öffi-Tickets ist, mehr Bürger aus dem Auto in Zug, Bus und Bim  zu holen. Denn die Verkehrsemissionen sind in den vergangenen Jahren immer nur gestiegen, Klimaziele sind in weiter Ferne 

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