Freihandelszone: 50.000 Jobs für Österreich

Es war das Signal, auf das viele in Europa lange gewartet hatten. Erstmals hat US-Präsident Barack Obama ein Freihandelsabkommen mit der EU offiziell zum politischen Ziel erklärt. „Ein freier Handel über den Atlantik sichert Millionen gut bezahlte amerikanische Jobs“, so Obama.

Mit einer Freihandelszone EU/USA würde ein mächtiger Wirtschaftsraum entstehen mit mehr als 800 Millionen Menschen, die fünfzig Prozent der Wirtschaftsleistung der Welt schaffen. Das Handelsvolumen zwischen den USA und der EU beträgt jetzt schon fast 500 Milliarden Euro. Auch wenn es kein Politiker offiziell sagt: Dieser Wirtschaftsraum soll auch ein Gegengewicht zur mächtigen Konkurrenz aus China und Indien darstellen.

Von Europa wurde das politische Bekenntnis des US-Präsidenten gestern heftig begrüßt. „Ein Abkommen zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsmächten der Welt wäre ein völliger Umbruch“, sagte EU-Präsident José Manuel Barroso. Die Verhandlungen sollen bereits im Juni starten, die EU-Kommission wird die 27 Mitgliedsstaaten sofort um ein Verhandlungsmandat bitten.

„Wir wissen, dass wir schnell handeln müssen“, sagt Barroso. Dahinter steckt die Überlegung, dass es ein Zeitfenster von zwei bis drei Jahren gibt, solange Obama im Amt ist. Allen Beteiligten ist klar, dass es nicht leicht wird, die Handelshemmnisse zu beseitigen. Zölle sind das geringere Problem, sie machen nur drei bis vier Prozent des Handelsvolumens aus. „Dabei geht es um protektionistische Restbestände“, sagt der Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer (WKÖ), Christoph Schneider.

Gentechnik

Der schwierigste Bereich ist der Agrarsektor. Die hochsubventionierte US-Agrarlobby drängt auf ungedrosselten Zugang zum EU-Markt. Riesige Anbauflächen und großflächiger Einsatz von Gentechnik sichern hohe Erträge und konkurrenzlos niedrige Preise – ein Druck, dem sich Europas Landwirtschaft nicht ohne Kontrollen stellen will. Vor allem der freizügige Umgang mit Gentechnik oder Hormonen in der Tierzucht stößt auf Skepsis. Viele US-Agrarprodukte wären derzeit in Europa nicht zugelassen. Ähnliche Gegensätze gibt es bei Umweltauflagen, Patentrechten oder Sicherheitsbestimmungen, etwa bei Autos oder Flugzeugen – Detailfragen, doch gerade an denen sind frühere Verhandlungen gescheitert.

Die Regierungen Europas und der USA erwarten sich von der Freihandelszone merkbare Impulse für die schwächelnde Konjunktur – ohne dafür neue Staatsgelder einsetzen zu müssen. Angela Merkel, David Cameron und Außenminister Michael Spindelegger reagierten gestern gleichlautend: „Dieser Vorschlag Obamas ist der wertvollste Beitrag seit langem, um wieder mehr Wachstum und Beschäftigung erzeugen zu können.“

Chance für Österreich

Für Österreich würde die Freihandelszone einen kräftigen Impuls bringen, sagt Christoph Schneider von der WKÖ: „Es ist eine Steigerung des Wirtschaftswachstums von zwei Prozent oder sechs Milliarden Euro zu erwarten. Am Arbeitsmarkt könnten bis zu 50.000 neue Jobs entstehen.“ Und zwar vorwiegend hochwertige. Schneider: „In den USA ist das Investitionsniveau höher als in Europa, und Österreichs Exportwirtschaft ist besonders bei Investitionsgütern, bei Maschinen und Metallen, stark.“ Dabei handle es sich um „Middletech- bis Hightech-Produkte mit hoher Wertschöpfung“.

Schneider bezieht sich auf eine Studie von Wirtschaftsministerium und mehreren Wirtschaftsforschungs-Instituten über die Auswirkungen einer US-EU-Freihandelszone auf Österreich. Demnach würden die Löhne in Exportbetrieben steigen – wegen geringerer Kosten durch Abbau von Handelshemmnissen. Aus der Statistik sei ablesbar, dass jede Ankurbelung des Exports Österreich besonders nützt: Während der Exportanteil im EU-Raum etwas mehr als 30 Prozent beträgt, liegt er in Österreich bei fast 60 Prozent.

Ein Handelsabkommen der EU mit Kanada steht – trotz ähnlicher Differenzen im Agarbereich – vor dem Abschluss. Und nun kommt das Angebot Obamas. „Zugreifen und umsetzen“, sagt Wirtschafts-Boss Christoph Leitl. „China ist erstmals die größte Handelsmacht der Welt, in Europa wächst derzeit nur die Zahl der Arbeitslosen.“

Für seine zweite Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama große Pläne. Mehrheitlich zielen sie auf die Stärkung des amerikanischen Mittelstandes und jener Massen ab, „die Amerika zur größten Wirtschaftsmacht der Welt gemacht haben“.

Dazu zählt etwa die angepeilte Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 7,35 Dollar (5,49 Euro) pro Stunde auf 9 Dollar (6,70 Euro). Investitionen in die marode US-Infrastruktur in Höhe von 50 Milliarden Dollar sollen ebenso neue Arbeitsplätze schaffen wie das angepeilte Freihandelsabkommen mit der EU.

Gleichzeitig will Obama die Steuerquote für Unternehmen senken, um so die Wirtschaft weiter anzukurbeln, lediglich für im Ausland erzielte Gewinne sollen Konzerne demnächst höhere Steuern zahlen müssen.

Höhere Abgaben kommen auch auf die Öl- und Gasindustrie zu. Mit diesen Einnahmen soll ein Fonds eingerichtet werden, um die Erforschung von Biotreibstoffen voranzutreiben. Zudem soll sich die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen in den USA bis 2020 verdoppeln.

Noch in den kommenden Monaten will der US-Präsident zudem die Reform der Einwanderungsgesetze absegnen. Damit erhalten Millionen illegal eingewanderte Migranten die Möglichkeit, legal im Land zu arbeiten.

Ein besonderes Anliegen scheint Obama zudem die Verschärfung der Waffengesetze zu sein. Er kämpft für die Wiedereinführung des Verbotes von Sturmgewehren und für das Verbot von Magazinen, die mehr als zehn Schuss umfassen. Generell soll der Kauf von Waffen erschwert werden.

Ihren außenpolitischen Schwerpunkt wird die Obama-Administration vor allem auf den US-Truppenabzug aus Afghanistan legen. Noch heuer sollen rund 34.000 Soldaten, also die Hälfte des US-Kontingents aus dem Land am Hindukusch nach Hause beordert werden.