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Zur Lage der Nation
02/13/2013

Obamas Rede für die "Kleinen"

Obama setzt in seiner Rede an die Nation auf die Wirtschaft - mit Armutsbekämpfung, Mindestlohn und Industrie-Förderung.

Die Rede zur Lage der Nation eines US-Präsidenten ist eine Art Regierungserklärung, nur viel feierlicher. Große Worte, Visionen, hochfliegende Pläne - Barack Obama kam es am Dienstagabend darauf an, den Grundton für die nächsten vier Jahre zu setzen. Armut bekämpfen, schreiende Ungerechtigkeiten beseitigen, marode Infrastruktur und leidende Industriezweige wiederaufbauen - der Präsident will sich sein Vermächtnis sichern.

Die Botschaft in Kurzform lautet: "Gods own country" soll im knallharten, globalen Wettbewerb wieder zur unumstrittenen Nummer eins werden. Sogar die Republikaner klatschten da streckenweise Beifall. Die zweite Botschaft des Abends: Die Außenpolitik ist in die zweite Reihe gerückt.

Mindestlohn von 9 Dollar

Obama beschönigt nichts an der wahren Lage der Nation. Es ist streckenweise emotional, mitunter gar eine aufwühlende Rede. "Lassen Sie uns heute erklären, dass im wohlhabendsten Land der Welt niemand, der den ganzen Tag arbeitet, in Armut leben soll...", ruft er den Millionen Amerikanern an den TV-Schirmen zu. "Lassen Sie uns den bundesweiten Mindestlohn auf neun Dollar pro Stunde anheben."

Obama spricht von den 70.000 maroden Brücken des Landes, die dringend repariert werden müssen. Er spricht die Verzerrungen des Steuerrechts an, das Milliardären einen günstigeren Steuersatz beschert als ihren Sekretärinnen. Immer wieder nimmt er die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich ins Visier: "Es ist unsere unvollendete Aufgabe, sicherzustellen, dass diese Regierung für viele arbeitet und nicht nur für wenige."

Die Rede vor beiden Parlamentskammern wurde vom erbitterten Streit mit den Republikanern über die Steuer- und Haushaltspolitik überschattet. Obama sagte, die Bürger verlangten von der Regierung nicht, jedes Problem zu lösen. Aber sie erwarteten, die Interessen des Landes über die der Parteien zu stellen. "Sie erwarten von uns, vernünftige Kompromisse zu finden."

Auch mit seinem Plan, 50 Milliarden Dollar für Infrastruktur wie marode Straßen oder Brücken auszugeben, stößt Obama auf Skepsis. Ein Konjunkturprogramm im Umfang von 787 Milliarden Dollar hatte in seiner ersten Amtszeit nicht die erwünschte Wirkung auf die Arbeitslosenquote, die derzeit bei 7,9 Prozent liegt. Im historischen Vergleich ist dies ein hoher Wert.

Steuererhöhungen für Reiche

In seiner Rede machte sich Obama vor allem für die Mittelschicht stark und sagte, die Gewinne von Konzernen seien auf Rekordhöhen gestiegen, während sich die Löhne seit über einem Jahrzehnt kaum bewegten. Damit griff er ein Thema seines Wahlkampfes auf. Erneut forderte Obama Steuererhöhungen für reiche Amerikaner.

Für seine Vorschläge hat er etwa ein Jahr Zeit, weil Ende 2014 wieder Kongresswahlen anstehen. Obamas republikanischer Widersacher John Boehner, der mit finsterer Miene hinter ihm saß, ließ noch während der Rede eine Mitteilung verbreiten. Darin kritisierte er, Obama habe seine Ansprache nicht genutzt, um eine Lösung vorzuschlagen.

Afghanistan-Abzug

Auf dem Gebiet der Außenpolitik kündigte Obama wie erwartet an, die US-Truppenstärke in Afghanistan innerhalb eines Jahres um etwa die Hälfte zu verringern. Bis Anfang des kommenden Jahres würden 34.000 Soldaten vom Hindukusch abgezogen. Die Truppen würden sich künftig auf die Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Armee und den Kampf gegen die Al Kaida konzentrieren, sagte Obama.

Der Präsident richtete auch einen emotionalen Appell an die Abgeordneten, nach dem Amoklauf von Newtown endlich das Waffenrecht zu verschärfen. Das Land diskutiere darüber nicht zum ersten Mal, sagte Obama. "Aber dieses Mal ist es anders." Die Vorhaben zum Verbot von Sturmgewehren und zur strengeren Überprüfung von Waffenkäufern "verdienen eine Abstimmung im Kongress".

Obama drängte das Repräsentantenhaus und den Senat außerdem, eine Reform des Einwanderungsrechts zu verabschieden, die illegal im Land lebenden Menschen den Weg zu einer US-Staatsbürgerschaft aufzeigt. "Schickt mir in den nächsten Monaten ein umfassendes Gesetz zur Einwanderungsreform, und ich werde es sofort unterzeichnen", sagte er.

Brückenschlag zu den Republikanern

"In seiner ersten "State of the Union"-Rede seit seiner Wiederwahl präsentiert Obama eine teure Agenda, die weitgehend auf Wirtschaft und Jobs zielt", meint die New York Times. Zwar betont Obama seine Bereitschaft zum Kompromiss, seinen Willen zur Zusammenarbeit mit den Republikanern. Doch einen konkreten Weg, wie er den tiefen Graben zur Opposition überwinden will, präsentiert er nicht. Die Abfuhr der Republikaner nach seiner Rede kam postwendend. Das Patt im Kongress bleibt Obamas Achillesferse.

Es ist ein Blick nach innen, den Obama an diesem Abend präsentiert. Als er vor vier Jahren ins Weiße Haus einzog, wollte Obama die Welt verändert. Diesmal widmete dem Massaker in Syrien gerade mal einen Satz. Israel: ein Satz. Nordkorea: zwei Sätze.

Geradezu beiläufig erwähnt Obama, dass er mit Russland eine weitere Reduzierung der Atomwaffen erreichen will. Ebenfalls im Vorbeigehen verkündet er, dass die USA mit Europa über eine Freihandelszone reden wollen. Das klingt, als interessiere ihn das erst in zweiter Linie. Will Obama Außenpolitik in den nächsten vier Jahren auf Sparflamme fahren? Angesichts der Probleme wird er sich das kaum leisten können.

Marco Rubios "verwässerte" Gegen-Rede

Es war eigentlich eine staatstragende Aufgabe, die dem aufstrebenden republikanischen Senator Marco Rubio zukam: Er hielt die Gegen-Rede zu Obamas Ansprache - und begann eigentlich auch ganz schwungvoll damit: Obama solle doch "seine Fixierung auf Steuererhöhungen überwinden und stattdessen mit uns arbeiten, um echtes Wachstum in unserer Wirtschaft zu erreichen", so die Replik Rubios.

Deutlich wies der aus Florida stammende Rubio darauf hin, dass nur eine freie Marktwirtschaft die Quelle für Wohlstand sei: "Aber Präsident Obama? Er glaubt, sie ist der Grund für unsere Probleme", meinte Rubio. Nichts habe ihn mehr frustriert, als die falschen Spuren, die Obama auslege. Mit diesem Satz war der Schwung dann aber auch dahin: Rubios Lippen waren offenbar etwas trocken, sein Redefluss kam ins Stocken - was er mit einem Griff zur Wasserflasche zu kompensieren versuchte.

Ein kleiner Handgriff, der zu einem Sturm an Witzeleien führte: Auf Twitter amüsierte man sich unter dem Hashtag #GOPResponse köstlich auf Kosten des Republikaners, der nicht nur als Nachwuchshoffnung, sondern sogar als Anwärter auf die Kandidatur für die Präsidentschaft 2016 gilt. "Watergate" und "Waterboy" waren da noch die netteren Begriffe, die sich Rubio gefallen lassen musste.

Obamas Rede im Wortlaut

Barack Obamas Rede