Nach Thunbergs Prozess: Wo Klimaaktivisten im Konflikt mit der Justiz waren

Es ist wohl einer der bekanntesten, aber bei weitem nicht der einzige Fall, in dem eine Klimaaktivistin mit der Justiz in Konflikt gerät. Klimaschützerinnen und -schützer, die Straßen und Flughäfen blockieren oder Kunstwerke und Monumente mit Farbe beschmieren, wurden zuletzt mit teils erheblichen Strafen belegt. Andere aufsehenerregende Verfahren wurden wiederum eingestellt. Ein Überblick.

Österreichs bekannteste Aktivistin trat mehrmals Haftstrafen an

Martha Krumpeck, Mitbegründerin der "Letzten Generation" und Österreichs bekannteste Klimaaktivistin, musste bereits zweimal eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen wiederholter Verkehrsblockaden antreten. Im April saß die Führungsfigur der "Letzten Generation" zwei Wochen in Haft, weil sie ihre Geldbuße nicht begleichen konnte. Im Oktober 2022 verbrachte Krumpeck 44 Tage hinter Gittern.

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Rettungsauto im Stau

Nach einem Protest im Wiener Gemeindebezirk Favoriten vergangenen Mai waren Mitglieder der "Letzten Generation"  wegen "Gefährdung der körperlichen Sicherheit" angezeigt worden.

Ihnen wurde vorgeworfen, einen Rettungswagen auf dem Weg zu einer Reanimation in Schwechat blockiert zu haben. Im Juni ließ die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen schließlich fallen. 

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Freispruch in Berlin wegen "üblicher Stauzeit"

In Deutschland führten die Klebeproteste zuletzt zu Forderungen nach härteren Strafen in mehreren Städten. Auch die Berliner Justiz beschäftigte sich mit zahlreichen Verfahren wegen Blockaden der "Letzten Generation".

Das Berliner Landgericht hat eine Aktion der "Letzten Generation" an der Stadtautobahn A100 nun nicht als Nötigung gewertet. Begründet wurde dies unter anderem mit den "üblichen Stauzeiten" in Berlin. Es sei zudem möglich gewesen, auf den öffentlichen Nahverkehr auszuweichen.

Klimaaktivisten blockierten direkt nach Freispruch weitere Straße

Auch in Leipzig wurden Anfang Juli fünf Mitglieder der "Letzten Generation" vom Vorwurf der Nötigung nach einer Sitzblockade im morgendlichen Berufsverkehr freigesprochen. Für mehrere Minuten kam es im Vorjahr auf einer Hauptverkehrsstraße zu Verkehrsbeeinträchtigungen.

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Zwar sei generell der Tatbestand der Nötigung erfüllt gewesen, aber die Aktion sei nicht verwerflich gewesen, begründete die Richterin ihre Entscheidung. Nur wenige Minuten nach dem Freispruch blockierten Klimaaktivisten erneut eine Hauptverkehrsstraße in Leipzig, darunter auch drei der gerade erst Freigesprochenen.

Klimaaktivisten in England zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

In Großbritannien machte zuletzt vor allem die Gruppe "Just Stop Oil" auf sich aufmerksam, was die britische Regierung zu härteren Maßnahmen veranlasste. Einige Klimaaktivisten wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt. Für Aufsehen sorgte ein Fall Ende April:

Weil sie eine wichtige Themse-Brücke vorübergehend blockierten und wegen Störung der öffentlichen Ordnung für schuldig befunden wurden, mussten zwei Klimaaktivisten in England eine mehrjährige Haftstrafe hinnehmen.

Ein 40-jähriger Mann muss für drei Jahre ins Gefängnis. Ein 34-Jähriger erhielt eine Strafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Der zuständige Richter begründete die harte Strafe mit einem Abschreckungseffekt: "Sie müssen bestraft werden für das Chaos, das sie angerichtet haben, damit andere davon abgehalten werden, es ihnen gleichzutun."

Haftstrafen nach Attacken auf Kunstwerke 

Nicht nur Verkehrsblockaden, auch Schmierattacken auf Kunstwerke und Monumente führten in der Vergangenheit bereits zu Verurteilungen. 

Nach einer Klebstoff-Attacke auf das weltberühmte Vermeer-Gemälde "Das Mädchen mit dem Perlenohrring" wurden etwa drei Klima-Aktivisten in den Niederlanden zu zwei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht in Den Haag sprach bei der Urteilsverkündung von einer "schockierenden" Tat. Das Gemälde war unversehrt geblieben. Rahmen und Rückseite waren beschädigt worden.

In Wien mussten sie Reinigungskosten übernehmen

Eine Protestaktion der "Letzten Generation" im Wiener Leopold Museum, bei der Aktivisten Ende 2022 eine schwarze, ölige Flüssigkeit auf das Klimt-Gemälde "Tod und Leben" schütteten und sich danach an Ort und Stelle festklebten, ging währenddessen glimpflich für die Beteiligten aus. 

Laut Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren mit einer Diversion beendet. Die beiden an der Aktion beteiligten Aktivisten wurden lediglich dazu aufgefordert, die Reinigungskosten zu übernehmen. 

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