Klimakleber-Blockade: Neuer Protest, alter Ruf nach Haftstrafe

Bernhard Schaller liegt am Boden, neben ihm ein Buch und eine Zigarette. „Gehen Sie freiwillig?“, fragt ihn ein Polizist. 

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Der Aktivist schüttelt den Kopf, drei Beamte packen ihn daraufhin an Armen und Beinen und tragen ihn von der Währinger Straße. Gemeinsam mit sieben anderen Mitgliedern der „Letzten Generation“ hat Schaller Dienstagfrüh den Gürtel blockiert.

Die Demonstration am Gürtel sowie am Ring war Auftakt der dritten Aktionswelle der Klima-Gruppierung. Rund 15 Mitglieder der „Letzten Generation“ blockierten ab 8 Uhr den Verkehr. Es dauerte nicht lange, bis ein Hupkonzert der wartenden Autofahrer einsetzte, Stau war die Folge. 

„Ein Lenker ist bei dem Protest an der Oper sogar auf einen Aktivisten zugefahren und hat dabei fast einen der Polizisten überrollt, der sich in den Weg gestellt hat“, schildert Florian Wagner, Sprecher der „Letzten Generation“. 

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Um die Identität der Personen festzustellen, kündigte die Polizei via Lautsprecherdurchsage an, Bild- und Tonmaterial vor Ort aufzunehmen. „Der Behördenvertreter hat diese Maßnahme angeordnet. Beamte der Einsatzeinheit dokumentierten den Einsatz, sodass die gesetzten Zwangsmaßnahmen nachvollziehbar sind“, hieß es vonseiten der Polizei auf KURIER-Anfrage. 

Bei den bisherigen Einsätzen trugen Beamte der Bereitschaftseinheit „Body-Cams“, also Kameras direkt am Körper, um die Personen abzubilden. Am Dienstag erledigte dies ein Polizist mit einer Kamera. Insgesamt wurden 15 Aktivisten angezeigt und festgenommen. 

Wie bei den ersten beiden großen Protestwellen war die Polizei auch am Dienstag mit einem Großaufgebot vor Ort. 150 Beamte werden in den kommenden drei Wochen im Zusammenhang mit den Protestaktionen im Einsatz sein. 

Unterstützung erhielt die „Letzte Generation“ auch dieses Mal wieder  von rund 40 Wissenschaftern, den Omas gegen Rechts sowie den Parents for Future. „Als sich Wissenschafter im Jänner hinter die ’Letzte Generation’ gestellt haben, war das noch etwas Neues. Mittlerweile zeigen sich alle österreichischen Universitäten solidarisch“, sagt Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik an der Boku, und hält ein Plakat in die Höhe.

Härtere Strafen

Im Zuge der dritten Protestwelle wurden auch wieder Rufe nach strengeren Sanktionen laut. Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, fordert Freiheitsstrafen, um „diesen Blockadeaktionen“ Einhalt zu gebieten.  

„Die Konsequenzen dieser Blockadeaktionen müssen die Wienerinnen und Wiener tragen. Damit muss endlich Schluss sein. Deshalb fordern wir Freiheitsstrafen und eine Änderung des Versammlungsrechts. Wer das Klima retten will, der klebt nicht – der handelt“, so Mahrer am Dienstag in einer Aussendung. 

Auch der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp plädierte für ein sofortiges „Maßnahmenpaket gegen die ,Klima-Terroristen’“.  Nepp verlangt deshalb einen Gipfel mit  Innenminister, Bürgermeister sowie der Justizministerin.

Bereits im Jänner forderte  Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner  (VP) Haftstrafen für Aktivisten. Derzeit können diese nur wegen Verwaltungsübertretungen belangt werden. 
„Diese Forderung ist damals wie heute reiner Populismus. Und in Deutschland sieht man ja, dass durch strengere Maßnahmen, wie etwa Präventivhaft, der Zulauf zur ’Letzten Generation’ sogar noch zunimmt“, sagt Sprecher Wagner.