Nachbaur: "Stronach will sich zurückziehen"

Die letzten Tage waren für das Team Stronach sehr turbulent: Köpferollen, Kontosperren, Kreditforderungen und Spaltungsdrohungen sorgten für große Aufregung. In einer Krisensitzung am Mittwoch wollte Frank Stronachs rechte Hand Kathrin Nachbaur das Team befrieden – doch das ist misslungen. „Wir haben uns auf die Gründung eines sehr demokratischen und ich glaube von der Basis getragenen Gremiums verständigt“, sagte Nachbaur zu Journalisten. Landes- und Bundespolitiker im Team Stronach sollen künftig regelmäßig tagen. Nachbaur: „Ich nenne das Bundesdirektorium“. Weitere Fragen wollte Nachbaur lieber nicht beantworten.

Stronach will sich zurückziehen

Frank Stronach dürfte laut Standard.at nicht mehr sehr aktiv in der Partei sein wollen. Nachbaur verkündete in einem Newsletter, dass sich Stronach "langsam zurückziehen" wolle. Aber: "Er wird in der Woche vor der konstituierenden Nationalratssitzung nach Österreich zurückkommen, sein Mandat im Nationalrat annehmen und ins Parlament einziehen." Der Partei werde er weiterhin, vor allem was seine Wirtschaftskompetenz anbelange, hilfreich mit "Rat und Tat zur Seite stehen".

Für den Rückzug von Stronach aus der Partei gebe es "keinen Zeithorizont", hieß es am Donnerstag auf Anfrage der APA aus dem Büro des Team Stronach. Der Parteigründer habe immer gesagt, er werde sich "irgendwann zurückziehen", so ein Sprecher. "Dabei bleibt es, es gibt aber keinen Zeithorizont."

Showdown in Kärnten

Auch für die Kritik der Länder fand Stronachs Statthalterin offenbar kein offenes Ohr: „Wir haben auf unsere Fragen keine Antwort bekommen. Wir fahren mit einem nicht befriedigenden Ergebnis nach Kärnten zurück“, klagte der Kärntner Landesrat Gerhard Köfer. Der hatte nach seiner Entmachtung mit Abspaltung gedroht und mehr Autonomie verlangt. Ums Geld gehe es ihm nicht: „Wenn Stronach das Geld unbedingt zurückhaben will, soll er es auf Euro und Cent genau von der Landespartei bekommen.“ Es sei noch nicht entschieden, ob die Kärntner Landespartei mit dem Team Stronach verbunden bleibe: „Wir werden am Wochenende entscheiden.“

Auch einige andere weit angereiste Landespolitiker waren mit dem jähen Ende unglücklich. Der Salzburger Ex-Parteichef Hans Mayr drängte etwa darauf, dass Stronach Beschlüsse des neuen Bundesdirektoriums nicht im Alleingang kippen kann. Das konnte Nachbaur dem Vernehmen nach aber nicht zusichern – und wollte erst Frank Stronach befragen.

Sorgen bereitet Nachbaur auch das Team Stronach in Vorarlberg: Am Mittwoch trat der gesamte Vorstand bis auf Landesgruppenobmann Christoph Hagen geschlossen zurück: Man sei sehr enttäuscht, hieß es. Hagen spricht von einer „Intrige eines ehemaligen Mitarbeiters“. Noch stehe nicht fest, ob das Team Stronach bei der Landtagswahl 2014 antrete.

In Niederösterreich schließlich übte zuletzt die abgesetzte Landeschefin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger heftige Kritik – vor allem an der einst getroffenen Kreditverpflichtung. „Es gibt eine Vereinbarung und Verträge hält man ein“, stellt die neue Landesparteichefin Renate Heiser-Fischer klar. Und sie hofft: „Wenn sich die Emotionen wieder legen, gehe ich davon aus, dass auch wieder eine sachliche Zusammenarbeit möglich ist.“

Spende statt Darlehen

Das Team Stronach hat am Donnerstag weitere 3,6 Mio. Euro an Parteispenden beim Rechnungshof gemeldet, das gab der RH auf seiner Homepage bekannt. Partei-Anwalt Krüger sagte gegenüber der APA, diese 3,6 Mio. Euro seien ursprünglich Teil eines 13,6 Mio. Euro-Darlehens an die Partei gewesen und wurden nun in eine Spende umgewandelt. Dieser Teil ist nun nicht mehr zurückzuzahlen und wurde daher als Spende an den RH gemeldet.

Insgesamt hat der Parteigründer bisher 23,1 Mio. Euro in das Team Stronach investiert - das hatte Krüger bereits Anfang der Woche bekannt gegeben. Rund 9,5 Mio. Euro sind bereits bisher als Parteispenden deklariert gewesen (und auf der Homepage des Rechnungshofs veröffentlicht). Die 13,6 Mio. Euro flossen bisher als (nicht deklarierungspflichtige) Darlehen. Zehn dieser Darlehensmillionen fordert Stronach von der Bundespartei zurück, die restlichen 3,6 Mio. Euro wurden nun in eine Parteispende umgewandelt und als solche auch gemeldet.

Das Team Stronach in Vorarlberg steht vor der Auflösung. Zwei Vorstandsmitglieder und neun Ortsgruppenobleute - und damit der gesamte Vorstand bis auf Landesgruppenobmann Christoph Hagen - traten nach einer Sitzung am Dienstagabend geschlossen von ihren Funktionen zurück und aus der Partei aus, berichteten Vorarlberger Medien. "Wir sind sehr enttäuscht von Frank Stronach und von Christoph Hagen", so der bisherige stellvertretende Obmann und Finanzreferent Siegmund Buocz. Das Landesbüro in Dornbirn werde geschlossen, auch bei der Landtagswahl 2014 werde man nicht antreten.

Nationalrat Hagen vermutete hinter den Rücktritten am Mittwoch "enttäuschte Erwartungen". Offenbar hätten einige der Funktionäre darauf spekuliert, nach der Landtagswahl in den Landtag einziehen zu können. Er habe den Sinn der gestrigen Landessitzung ohnehin nicht verstanden, schließlich müsse man erst das Treffen in Oberwaltersdorf abwarten. "Ich muss es zur Kenntnis nehmen, wenn sich da einige an mir abhauen. Vielleicht ist es ein reinigendes Gewitter, nach dem man mit vernünftigen Leuten wieder weitermachen kann", sagte Hagen. Auf die Frage, ob er weiter Landesobmann bleibe, sagte er: "Ich sehe keinen Grund, daran etwas zu ändern".

Christoph Hagen hatte sich für den Dienstagabend mit Verweis auf die Anreise zum Bundesdirektorium entschuldigt, was den Vorarlberger Parteifreunden sauer aufstieß. "Er hatte Angst vor dem Gespräch und wollte sich dem nicht stellen", hielt Buocz fest. Von Hagen fühle man sich ausgenutzt und hintergangen. "Er hat sein Ziel erreicht und kassiert weiter seinen monatlichen Sold von 8.000 Euro. Wir sind für ihn gelaufen, weil wir an die Ziele glaubten. Ihm aber ist es nie um die Sache gegangen. Unser Vertrauen wurde schamlos missbraucht", so Buocz. Leid tue es ihm vor allem für die rund 9.000 Wähler.

Hagen habe Mutlosigkeit bewiesen und sei der Landesgruppe nicht beigestanden. Die Vorarlberger Funktionäre und Mitglieder hätten im Wahlkampf ihr Bestes gegeben und kein schlechtes Ergebnis erzielt, "dafür, dass wir erst ein halbes Jahr arbeiten". Christoph Hagen habe sich dagegen erst in den letzten drei Wochen vor der Wahl engagiert, bemängelte Buocz Fehler im Wahlkampf. Er sei jedoch sicher, dass sich die neue Team Stronach-Chefin Kathrin Nachbaur darüber auch ihr Urteil bilden werde.

"Es ist beschämend, so geht man mit Menschen nicht um", so der ehemalige stellvertretende Obmann zu den Vorgängen in der Partei. Die Teams im Burgenland und in Tirol seien "in der selben Situation wie wir", auch wenn darüber noch nicht gesprochen werde. Er sei sicher, dass in Vorarlberg weitere Austritte folgen werden.