Stronach: SPÖ fordert „Steuerpatriotismus“

© APA/HANS KLAUS TECHT

Auflösung
10/09/2013

Stronach ließ Kärntner Konten sperren

High Noon: In Kärnten hat Frank Stronach nun Zugriff auf Steuergelder. Das Direktorium tagt am Mittwoch.

von Ida Metzger

Frank Stronachs Statthalterin Kathrin Nachbaur steht vor einem Drahtseilakt. Am Mittwoch soll nach den letzten zehn Chaos-Tagen in der Magna-Zentrale, wo auch die Team-Stronach-Büros angesiedelt sind, Tacheles geredet werden.

Die Entscheidung über die Kärntner Rebellen ist allerdings vertagt. Denn zum Direktoriums-Treffen sind zwar acht Landesparteichefs, die Landesräte aus Salzburg und Niederösterreich sowie die elf Abgeordneten eingeladen, aber nicht die abspaltungswillige Kärntner Landesgruppe. Die Rebellen um den Kärntner Landesrat Gerhard Köfer bekommen erst am Donnerstag eine Audienz bei Nachbaur. Und selbst dieser Termin wackelt. Erstaunlich: Auch der neue Kärntner Landesparteichef Siegfried Schalli, der von Frank Stronach installiert wurde, ist ausgeladen. „Es war gestern ein ständiges Hin und Her. Mein Letztstand war, dass alle Kärntner ausgeladen sind“, so Harmut Parsch, Klubobmann im Kärntner Landtag.

Der Forderungskatalog wird Frank Stronach kaum gefallen: Die Kärntner wollen „demokratische Strukturen“ und einen eigenständigen Namen. Außerdem fordern die Kärntner, dass Frank Stronach auf die Rückzahlung des Eine-Million-Euro-Darlehens verzichtet. Unterzeichnet wurde das Darlehen im Frühjahr von Köfer, aber er haftet nicht persönlich dafür.

Konten gesperrt

Außerdem soll die Installation von Neo-Landesparteichef Schalli rückgängig gemacht und der alte Parteivorstand um Köfer wieder eingesetzt werden. Ist Nachbaur nicht verhandlungswillig, dann wollen sich die Kärntner abspalten.

Allerdings das Vertrauen in die Kärntner Landespartei scheint zerstört zu sein. Gestern stellte die Bundespartei bei der Bank Austria den Antrag, die Konten der Kärntner Landespartei sperren zu lassen. Und das ging durch. „So etwas ist in Österreich noch nie passiert, dass eine Bundespartei Zugriff auf die Konten hat, wo die Parteienförderung für die Landespartei liegt. Das sind Steuergelder“, entrüstet sich Klubobmann Prasch. Auch in Salzburg soll es den Versuch gegeben haben. Salzburgs Landesgeschäftsführerin Karin Prokop hat keinen Zugriff mehr auf das Wahlkampfkonto, auf das auch die Mitgliedsbeiträge gehen. Gerüchten zufolge soll Prokop gekündigt worden sein. Es wird noch diskutiert, wie man Prokop aus dem Fünf-Jahres-Vertrag auslöst.

Team Stronach in Vorarlberg gibt auf

Das Team Stronach in Vorarlberg steht vor der Auflösung. Zwei Vorstandsmitglieder und neun Ortsgruppenobleute - und damit der gesamte Vorstand bis auf Landesgruppenobmann Christoph Hagen - traten nach einer Sitzung am Dienstagabend geschlossen von ihren Funktionen zurück und aus der Partei aus, berichteten Vorarlberger Medien. "Wir sind sehr enttäuscht von Frank Stronach und von Christoph Hagen", so der bisherige stellvertretende Obmann und Finanzreferent Siegmund Buocz. Das Landesbüro in Dornbirn werde geschlossen, auch bei der Landtagswahl 2014 werde man nicht antreten.

Nationalrat Hagen vermutete hinter den Rücktritten am Mittwoch "enttäuschte Erwartungen". Offenbar hätten einige der Funktionäre darauf spekuliert, nach der Landtagswahl in den Landtag einziehen zu können. Er habe den Sinn der gestrigen Landessitzung ohnehin nicht verstanden, schließlich müsse man erst das Treffen in Oberwaltersdorf abwarten. "Ich muss es zur Kenntnis nehmen, wenn sich da einige an mir abhauen. Vielleicht ist es ein reinigendes Gewitter, nach dem man mit vernünftigen Leuten wieder weitermachen kann", sagte Hagen. Auf die Frage, ob er weiter Landesobmann bleibe, sagte er: "Ich sehe keinen Grund, daran etwas zu ändern".

Christoph Hagen hatte sich für den Dienstagabend mit Verweis auf die Anreise zum Bundesdirektorium entschuldigt, was den Vorarlberger Parteifreunden sauer aufstieß. "Er hatte Angst vor dem Gespräch und wollte sich dem nicht stellen", hielt Buocz fest. Von Hagen fühle man sich ausgenutzt und hintergangen. "Er hat sein Ziel erreicht und kassiert weiter seinen monatlichen Sold von 8.000 Euro. Wir sind für ihn gelaufen, weil wir an die Ziele glaubten. Ihm aber ist es nie um die Sache gegangen. Unser Vertrauen wurde schamlos missbraucht", so Buocz. Leid tue es ihm vor allem für die rund 9.000 Wähler.

Hagen habe Mutlosigkeit bewiesen und sei der Landesgruppe nicht beigestanden. Die Vorarlberger Funktionäre und Mitglieder hätten im Wahlkampf ihr Bestes gegeben und kein schlechtes Ergebnis erzielt, "dafür, dass wir erst ein halbes Jahr arbeiten". Christoph Hagen habe sich dagegen erst in den letzten drei Wochen vor der Wahl engagiert, bemängelte Buocz Fehler im Wahlkampf. Er sei jedoch sicher, dass sich die neue Team Stronach-Chefin Kathrin Nachbaur darüber auch ihr Urteil bilden werde.

"Es ist beschämend, so geht man mit Menschen nicht um", so der ehemalige stellvertretende Obmann zu den Vorgängen in der Partei. Die Teams im Burgenland und in Tirol seien "in der selben Situation wie wir", auch wenn darüber noch nicht gesprochen werde. Er sei sicher, dass in Vorarlberg weitere Austritte folgen werden.

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