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Politik Inland
07/18/2020

Zehn Tage Ibiza-U-Ausschuss: Zwischen "Oasch" und "Wurstsemmel"

Zehn Tage, zehn Aufreger: Der KURIER blickt auf die bisherigen Ereignisse im U-Ausschuss zur Ibiza-Causa zurück. Plus: Wie es nach der Sommerpause im September weitergeht.

von Raffaela Lindorfer

Zahlt die Novomatic wirklich alle? Kann man sich in Österreich Gesetze kaufen? Sich "zack, zack, zack" Einfluss auf Medien und Justiz verschaffen? Kommt man mit einem blauen (oder türkisen) Parteibuch an hochdotierte Jobs, für die man eigentlich nicht geeignet ist?

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre soll diese Fragen klären, 42 Befragungstage und eine schier endlose Liste an Auskunftspersonen haben sich die Fraktionen vorgenommen. 

Zehn Tage davon sind schon geschafft, jetzt ist der U-Ausschuss in Sommerpause. Zeit, die bisherigen Geschehnisse Revue passieren zu lassen - und auch zu verdauen. Was der U-Ausschuss in den vergangenen Wochen gebracht hat, waren in Summe nämlich mehr Aufreger als neue Erkenntnisse. 

Wer den Überblick verloren hat - hier ein ausführlicher Rückblick und eine Vorschau auf die Fortsetzung im Herbst. 

Tag 1: Die Hauptdarsteller aus Ibiza

"Es war mit Sicherheit kein philosophischer Abend." Für diese Erkenntnis über jenen Abend im Sommer 2017 auf Ibiza hätte Österreich keinen Untersuchungsausschuss gebraucht. 

Was der Sager von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache am 4. Juni, dem ersten Tag des U-Ausschusses, zeigte: Sowohl er als auch Ex-Parteifreund Johann Gudenus bemühen sich, die Sache herunterzuspielen - sie gaben bei den Befragungen die Unschuldslämmer. Sie hätten nichts verbrochen, gaben sie an. 

Zur Erinnerung: Strache und Gudenus sprachen an jenem Abend in einer Finca auf der Partyinsel mit einer vermeintlichen russischen Investorin freimütig über Staatsaufträge und über Möglichkeiten, Parteispenden am Rechnungshof vorbeizuschleusen sowie über die Übernahme der Kronen Zeitung, um mithilfe einer teils erneuerten Redaktion, die nach blauen Wünschen berichtet, in Österreich die Macht zu übernehmen. Stichwort: "zack, zack, zack".

"Ich habe Korruptionswünsche des weiblichen Lockvogels empört zurückgewiesen", sagte Heinz-Christian Strache zu den Vorgängen auf Ibiza. Das berühmt-berüchtigte Video darüber hat bekanntlich die ÖVP-FPÖ-Regierung gesprengt und die politischen Karrieren von Strache bzw. Gudenus zumindest vorerst beendet.

Strache tritt schließlich mit neuer Partei wieder bei der Wien-Wahl an, während sein früherer Intimus Gudenus am Donnerstag betonte, seine politische Karriere beendet zu haben.

Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus war bei seiner Befragung wenig gesprächig. Beim Gros der Fragen machte er von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch, weil Ermittlungen gegen ihn laufen. Etwas gesprächiger war er darüber, wie der Kontakt zu der vermeintlichen Oligarchennichte zustande gekommen war.

Abgeblockt hat Gudenus bei Fragen zur Causa Casinos und dem dort vermuteten blauen Postenschacher. Was mit Straches Aussage "Novomatic zahlt alle" gemeint war, konnte er nicht beurteilen. Er könne sich an den Abend und an die Aussage nicht erinnern, so Gudenus. 

Tag 2: Wer vom Videofund wusste - und wer nicht

Am darauffolgenden Tag waren spontan Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadic geladen. Auch sie gaben Erstaunliches preis: Es ging um den Fund des Ibiza-Videos - und wer wann darüber (nicht) informiert wurde. 

Die SOKO Tape, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt, hat das Ibiza-Video ja am 20. April in einer Steckdose in einer Wohnung in Wiener Neustadt gefunden. 

Die SOKO sagte dann aber nur der Staatsanwaltschaft Wien Bescheid, die WKStA erfuhr es erst rund einen Monat später aus den Medien, so auch Justizministerin Zadic. 

Und das, obwohl Innenminister Nehammer (der vorab von einem Mitglied seines Kabinetts informiert worden war) rund eine Woche vor Publikwerden des Funds über eine Pressemitteilung noch mit ihr im Ministerrat über eine mögliche gemeinsame Medienarbeit plauderte. 

Kurios: Nicht einmal die Mitglieder ihres Büros, die am Montag vor der Pressemitteilung eine Besprechung zum Thema hatten, sagten ihrer Ministerin über den Fund der SOKO Bescheid, darunter auch ihr Sektionschef Christian Pilnacek. 

Im U-Ausschuss pochen die Abgeordneten seither auf Vorlage des kompletten Materials. Das ist aber unwahrscheinlich - die Justiz bereitet nur die für das Strafverfahren wesentlichen Teile des zwölfstündigen Materials auf. Und nur davon darf später etwas in den U-Ausschuss kommen. Die SPÖ möchte deswegen vor den Verfassungsgerichtshof ziehen - aber das ist aktuell noch offen. 

Tag 3: Erst Entschlagungsdebatte, dann Justiz-Abrechnung

Die Befragungen rund um den Themenkomplex Gesetzeskauf starteten am 9. Juni mit Ex-Novomatic-Chefs Harald Neumann, der sich zu Beginn einige Male entschlagen hat.

Darüber gab es dann einige Wortgefechte zwischen SPÖ-Mann Kai-Jan Krainer und Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP). Sobotka wurde in den Tagen darauf vorgeworfen, er sei als Vorsitzender nicht unparteiisch - die Opposition forderte seinen Rücktritt. 

Die Befragung von Neumann wurde indes beendet, ohne die Befragungszeit ganz auszunutzen. Der U-Ausschuss forderte beim Rechts- und Legislativdienst des Nationalrates ein Gutachten an, das die Entschlagungsrechte von Auskunftspersonen beleuchtet. Neumann wird nochmals geladen. 

Wirklich spannend wurde es dann am Nachmittag: Matthias Purkart, Oberstaatsanwalt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltsschaft, rechnete mit der SOKO, die in ihrem Auftrag ermittelt, ab. 

Zwar sagte Purkart, dass die Zusammenarbeit großteils gut verlaufe, er habe zu Beginn aber wegen einiger Vorfälle "Bauchweh" gehabt. Erstens, weil die WKStA bei der SOKO, die im Bundeskriminalamt gebildet wurde, eine Nähe zur ÖVP vermutete. 

Zweitens habe es Purkart "die Augen rausgehaut", als die SOKO einen unleserlichen Scan eines Dokuments lieferte. Es geht dabei um eine Notiz, die auf ein angebliches Treffen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem früheren ÖVP-Chef sowie Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll hindeutet.

Die Aktion schürte bei der WKStA den Verdacht, dass die SOKO versucht, ÖVP-Verbindungen zu vertuschen. 

Der Direktor des Bundeskriminalamts, Franz Lang, stellt sich daraufhin vor die SOKO. Diese Vorwürfe ließen sich „leicht erklären und widerlegen“, sagte Lang. „Qualitativ fragwürdige Arbeit findet nicht statt.“

Tag 4: Wieder Entschlagungen - und eine Retourkutsche

Am darauffolgenden Tag, den 10. Juni, ging es zunächst um Vereine, über die Spenden an die FPÖ geflossen sein sollen. Geladen war Ex-FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank

Er hatte bei Vereinen wie „Patria Austria“, „Austria in Motion“ und „Wirtschaft für Österreich“, die in den Fokus der WKStA geraten waren, bis August 2017 Funktionen ausgeübt, beim „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISP) ist er noch immer als Vereinsobmann tätig. 

Die Vereine hatten eine Wirtschaftsprüfung absolviert, es seien niemals Zahlungen an politische Parteien oder Vorfeldorganisationen geflossen, sagte Tschank. 

Bei der Frage der grünen Abgeordneten Nina Tomaselli, ob eventuell Spenden an einzelne FPÖ-Funktionäre geflossen seien, machte Tschank aber von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch - weil das Teil des laufenden Ermittlungsverfahrens sei, sagte er. 

Insgesamt machte Tschank häufig von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch, die Abgeordnete bissen sich an dem blauen Anwalt die Zähne aus. 

Verschoben wurde die Befragung des Novomatic-Managers Alexander Merwald. Grund dafür war, dass Merwald als Vertrauensperson den Anwalt und Ex-Minister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) mitgenommen hatte.

Die Abgeordneten lehnten Böhmdorfer als Vertrauensperson ab, weil Böhmdorfer selbst eine potenzielle Auskunftsperson für den Untersuchungsausschuss ist.

Am Nachmittag wurde es - wie schon am Vortag - besonders spannend: Für den gestrigen Auftritt des WKStA-Mannes Purkart gab es von SOKO-Chef Andreas Holzer die Retourkutsche. 

Holzer ortete Konfliktpotenzial darin, dass die SOKO ein "verbindendes Element" zwischen der Staatsanwaltschaft Wien und der WKStA sei, da sie ja für beide ermittelt. Holzer deutete damit an, dass es eigentlich zwischen den beiden Justiz-Behörden Krach gibt, und seine Gruppe zwischen die Fronten geraten sei. 

Er ging auch davon aus, dass sich die beiden untereinander über den Fund des Videos austauschen. 

Holzer nahm auch Stellung zu Niko R., einem seiner Ermittler. R. hatte Strache nach dessen Rücktritt im Mai 2019 ein aufmunterndes SMS geschickt und ihm einen "Rücktritt vom Rücktritt" gewünscht.

Der SOKO-Chef erklärte, dass die Überprüfung, ob ein Beamter befangen sein könnte, der Dienstbehörde obliegt - und nicht der WKStA, die ja R.s Abberufung forderte. 

Und zu den fehlerhaft eingescannten Dokumenten, die Purkart am Vortag thematisierte, meinte Holzer, dass die SOKO der Anklagebehörde einen Bericht von 428 Seiten übergeben habe, darunter auch die Original-Unterlagen.

Tag 5: Postenbesetzungen - ein System mit Schwächen

Nach zweiwöchiger Pause ging es am 24. Juni im U-Ausschuss mit den Befragungen von zwei damaligen und aktuellen türkisen Regierungspolitikern weiter. 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, das System, wie in einer Bundesregierung Personalentscheidungen getroffen werden, habe seine Schwächen, „wir kennen aber kein besseres“. Nicht jede Personalentscheidung habe etwas „Anrüchiges“. Er lehne pauschale „Anpatzversuche“ ab.

Die Frage der damaligen Verfahrensrichterin Ilse Huber, ob die ÖVP Spenden von Novomatic erhalten habe, verneinte Kurz: „Wir hätten keine Spende der Novomatic angenommen.“

Schließlich habe man alle Spender überprüft und aus gewissen Bereichen habe man keine Spenden angenommen, dazu zählte etwa der Glücksspiel-Bereich oder auch Waffenproduzenten.

Zur Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos erklärte Kurz, dass er diesen "erst am Radar gehabt“ habe, als sie in den Medien war. Zudem hielt Kurz fest, dass er sich nie für Sidlo stark gemacht habe. 

Ein Gerangel gab es dann wegen seines Terminkalenders: Die Opposition will diesen im U-Ausschuss vorgelegt bekommen. Kurz war der Ansicht, dieser sei privat.

Auch die Frage, warum keine Chats zwischen ihm und Strache vorliegen, beschäftigte die Abgeordneten. Der Kanzler erklärte, er habe alles Relevante bereits abgeliefert. 

Vier Stunden dauerte danach die Befragung von Thomas Schmid, ÖBAG-Vorstand und früherer Kabinettschef von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

Schmid wurde unter anderem zum „Projekt Edelstein“ befragt. Dabei sei es darum gegangen, wer für das Bundesrechenzentrum (BRZ) zuständig sei und wie man Synergien nutzen könnte, so Schmid.

Die Opposition schlug Alarm, als kürzlich bekannt wurde, dass Türkis-Blau plante, das BRZ an die Post AG zu verkaufen. Im BRZ sind sensible Daten der Österreicher gespeichert - das Zentrum dürfe daher nicht teilprivatisiert werden, so der Aufschrei. 

Thema war auch Schmids Verhältnis zu Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium. Pilnacek war wegen einer SMS, die Schmid ihm nach einem TV-Auftritt schrieb, Befangenheit vorgeworfen worden. Schmid ist Beschuldigter im Casinos-Verfahren. 

Schmid schrieb damals, als er selbst im Finanzministerium und Pilnacek Generalsekretär im Justizministerium war: „Ein irrer guter Auftritt in der ZiB!“. Pilnacek habe geantwortet: „Danke, das bedeutet mir viel." 

Anschließend soll Schmid Pilnacek ersucht haben, „wegen der Pierer-Sache“ ein Auge darauf zu haben. Schmid rechtfertigte sich damit, dass die Kommunikation vor seinem Verfahren stattgefunden habe.

Beim restlichen SMS-Verkehr mit Pilnacek, bei dem es um VP-Großspender und KTM-Chef Stefan Pierer ging, wies Schmid Erinnerungslücken auf.

Tag 6: Türkise Erinnerungslücken und ein "Oasch"-Sager

Nach Kurz war Finanzminister Gernot Blümel, früherer Regierungskoordinator von Türkis-Blau, dran. Dieser gab sich ausgesprochen zugeknöpft. Der Aussage entschlagen konnte er sich nicht - er ist ja im Strafverfahren kein Beschuldigter. 

Stattdessen gab er immer wieder an, sich nicht zu erinnern - ganze 86 Mal. 

So konnte Blümel etwa nichts sagen, als die SPÖ die Novelle des Glücksspielgesetzes thematisierte, die 2018 plötzlich zurückgezogen worden war. Blümel meinte lediglich, dass es „Unstimmigkeiten“ innerhalb der türkis-blauen Koalition gegeben habe.

Und noch etwas sorgte für große Verwunderung: Bei der Frage des blauen Fraktionsführers Christian Hafenecker, warum er sein Handy bei der Übergabe des Ministeriums abgegeben habe, meinte Blümel, dass er über keinen Laptop verfügte.

„Reicht ein Handy, um ein Ministerium zu leiten?“, fragte Hafenecker? „Meine Arbeitsweise ist eine effiziente“, konterte Blümel.

Für Aufregung - und das tagelang - sorgte dann ein Sager von Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Sie dürfte vergessen haben, ihr Mikro auszuschalten, als sie sich im Zuge einer Debatte rund um die Befragung Blümels ärgerte. 

"Die geht mir am Oasch", sagte Krisper. Vermutet wurde, sie meinte damit Verfahrensrichterin Ilse Huber. Krisper bestritt das - sie habe eher die Vorgänge im U-Ausschuss generell gemeint. Huber nahm den Sager offenbar persönlich - sie legte ihre Funktion zurück. 

Am Nachmittag war Walter Rothensteiner, Aufsichtsratschef der Casinos Austria AG (Casag) geladen. Er verteidigte die Bestellung des blauen Bezirksrats Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casag. Sie ist eines der Hauptthemen in der Casinos-Affäre - vermutet wird Postenschacher. Sidlo soll für seine Funktion nicht geeignet gewesen sein. 

Rothensteiner erklärte dazu: „Ich würde keine Vorstandsbestellung vornehmen, wenn ich einen diesbezüglichen Verdacht hätte." Er gestand aber ein, dass auch er anfangs Vorbehalte gegenüber dem FPÖ-Mann gehabt habe: „Ich war zuerst nicht begeistert, da ich mir auf rein persönlicher Ebene eine Zusammenarbeit mit Sidlo als eher schwierig vorstellte.“

Einige Zeit vor dessen Bestellung habe er ihn etwa gefragt, „ob es eigentlich auch für die FPÖ einen Job in der Casag gebe“. In der Zusammenarbeit habe sich aber herausgestellt, dass seine persönlichen Befindlichkeiten eher unberechtigt gewesen seien, sagte Rothensteiner - und nahm Sidlo damit in Schutz. 

„Politische Einflussnahme habe es jedenfalls nie welche gegeben, beteuerte Rothensteiner. Es gibt Notizen von ihm, wonach der damalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger mit Novomatic-Alleinaktionär Johann Graf konferiert habe, dass es "irgendeinen Deal mit der FPÖ" gebe.

„Mir war keine Abmachung mit der FPÖ und Novomatic bekannt“, meinte Rothensteiner im U-Ausschuss dazu. Er konnte aber nicht mehr sagen, „welche Formulierungen Löger verwendet hatte“.

Tag 7: Der berüchtigte Peter Sidlo

Viel wurde geredet über Peter Sidlo, der nur wegen seiner FPÖ-Mitgliedschaft und ohne entsprechender Qualifikation an einen hochdotierten Posten im Vorstand der Casinos Austria gekommen sein soll. 

Am 1. Juli bekam er Gelegenheit, sich im U-Ausschuss zu erklären. Den Vorwurf des Postenschachers wies er erwartungsgemäß zurück.

Sidlo war FPÖ-Bezirksrat in Wien-Alsergrund und stieg im Frühjahr 2019 zum Finanzvorstand der Casag auf. Im Raum steht der Verdacht, die FPÖ könnte gemeinsam mit dem Glücksspielkonzern Novomatic und in Absprache mit der ÖVP Sidlo als Kandidaten durchgesetzt haben.

„Ja, es stimmt, ich war für eine österreichische Partei in der Vergangenheit ehrenamtlich tätig. Ich war aber nie Berufspolitiker, sondern habe mein ganzes Berufsleben in der Finanzwelt verbracht", sagte Sidlo. 

Ob eine gewisse politische Zugehörigkeit einen Ausschlag für seinen erfolgreichen Weg in den Casag-Vorstand gegeben hat, bleibt für ihn selbst „offen“, wie er sagte.

Der damalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe ihm die Unterstützung bei der Bewerbung für den Casinos-Vorstand zugesagt. „Aber weil er persönlich von mir und meiner Expertise aus der Privatwirtschaft überzeugt ist“, sagte Sidlo. 

Er verwies auf zahlreiche Unterstützer, die er im Laufe seines Bewerbungsverfahrens gewonnen habe. In der Funktion selbst habe er hauptsächlich mit seiner Expertise in den Bereichen Corporate Governance und Compliance punkten können, wie er schilderte.

„Ich habe mir weder moralisch noch strafrechtlich etwas vorzuwerfen“, meinte Sidlo auch im Bezug auf das Verfahren der WKStA. Einvernommen worden sei er von der Behörde noch nicht.

Der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs (FPÖ), hat dann am Nachmittag seine Rolle in der Causa Casinos heruntergespielt. Er sei gar nicht nicht in der Lage gewesen, einen Deal mit Novomatic auszuhandeln. Ein Staatssekretär sei kein Regierungsmitglied und habe nur eine „unterstützende Tätigkeit“ für den Minister ohne eigene Weisungsbefugnis.

Dass er nichts umgesetzt habe, wollte er dann aber auch nicht stehen lassen: „Ich war kein Frühstücksdirektor, ich würde sagen, ich war ein Arbeitsdirektor“.

Die ÖVP habe aber ein massives Misstrauen gegen ihn gehabt. Der Koalitionspartner habe für ihn nicht einmal ein Büro im türkis-geführten Ministerium in der Himmelpfortgasse vorgesehen. 

Wohlgesonnen zeigte sich Fuchs aber gegenüber Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). „Ich muss sagen, dass ich mit Löger ein gutes Arbeitsgespann gebildet habe."

Die Befragung dauerte knapp fünf Stunden - Fuchs war äußerst redselig. Neue Erkenntnisse gab es für die Abgeordneten aber kaum. Entschlagen hat sich Fuchs übrigens - auch wenn die Behörden derzeit gegen ihn ermitteln - nur sehr selten.

Tag 8: Ein sonniger Ex-Minister, der Sidlo nicht kennt

Am 2. Juli sagte dann FPÖ-Chef Norbert Hofer, der bei Türkis-Blau Infrastrukturminister und Regierungskoordinator war, aus. Er verteidigte das System der Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen. Es sei immer um die Qualifikation gegangen, nie um die Parteizugehörigkeit, sagte er. 

„Ich habe großen Respekt vor diesem Untersuchungsausschuss“, begann Hofer sein Statement in gewohnt sonniger Art. Allerdings werde es wohl auch Abstriche bei der Beantwortung der Fragen geben, da gegen ihn ein Ermittlungsverfahren der WKStA läuft.

Auch Hofer merkte - wie bereits mehrere Auskunftspersonen vor ihm - an, selbst noch keine Akteneinsicht gehabt zu haben, auch befragt sei er noch nicht worden.

Mit dem Satz seines Vorgängers als FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache, im Ibiza-Video, das Glücksspielunternehmen Novomatic zahle „alle“, konnte Hofer nicht viel anfangen.

Dass Novomatic auch das freiheitliche „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISP), das ebenso Gegenstand des U-Ausschusses ist, gesponsert hat, hat der FPÖ-Chef laut eigener Aussage erst bei seinem eigenen Vortrag dort erahnt - als auf einem Roll-Up das Logo des Unternehmens zu sehen war.

Konfrontiert wurde Hofer mit einem von der Waffenhersteller-Dynastie Glock ausgerichteten Fest am Kärntner Ossiacher See, bei dem auch Hofer eingeladen worden war - und sich etwa mit dem Schauspieler John Travolta ablichten ließ.

„Ich habe mit Frau Glock bei der Veranstaltung nicht über das Aufsichtsratsmandat gesprochen“, beteuerte Hofer. Generell habe man nicht über die Regierungsarbeit geplaudert.

Angesprochen auf den umstrittenen Finanzvorstand der Casinos Austria, den Freiheitlichen Peter Sidlo, meinte der Parteichef: „Wenn ich mich nicht irre, dann habe ich ihn gestern das erste Mal gesehen. Ich bin raus aus dem Parlament und er ist hinein gegangen.“

Und: Wie ÖVP-Finanzminister Blümel hatte auch Hofer keinen Laptop, gab er im U-Ausschuss zu Protokoll. 

Am selben Tag wurde noch der FPÖ-nahe Finanzvorstand der ÖBB Holding AG, Arnold Schiefer, im U-Ausschuss zu seiner Rolle unter Türkis-Blau befragt. Er selbst schilderte sie in seinem Eingangsstatement eher von beratender Natur, so Schiefer: „Es gab keinerlei verschwörungstheoretischen Hintergrund.“

SPÖ und NEOS sahen seine Rolle im Vorfeld differenzierter, nämlich als Koordinator auf technischer Ebene.

Schiefer wurde unter Schwarz-Blau I vom damaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach in das Infrastrukturministerium geholt, anschließend landete er bei den ÖBB. Bei den türkis-blauen Koalitionsverhandlungen im Jahr 2017 war er Teil des Verhandlungsteams.

Im Dezember 2018 wurde Schiefer dann zum Finanzvorstand der ÖBB-Holding berufen, im April trat er die Funktion an. In den Akten auftauchende SMS legen laut SPÖ und Neos nahe, dass er für die FPÖ auch Postenbestellungen koordiniert hat.

Noch eine Neuigkeit am Rande: Die ÖVP setzte Ilse Vrabl-Sanda, Chefin der WKStA, auf ihre Ladungsliste. ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl erklärte, es gehe ihm darum, wieder zum "konkreten Ursprung" des U-Ausschusses zurückzukehren. Vrabl-Sanda soll im Herbst aussagen. 

Tag 9: Nuscheln & Wurstsemmel - ein Sektionschef sieht rot

Es war die Woche der Justiz - insgesamt sollten fünf Vertreter verschiedener Ebenen aussagen. Die Befragungen waren eher etwas für Justiz-Feinspitze, spannend für alle anderen war am ehesten noch der Auftritt von Sektionschef Christian Pilnacek.

Er verlor bei seiner Befragung im U-Ausschuss mehrmals die Fassung. Vor allem, wenn die Fragen von Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper kamen. 

Apropos Krisper: Nach ihrem "Oasch"-Sager hatte Verfahrensrichterin Ilse Huber ja das Handtuch geworfen. Am 15. Juli war der neue Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl zum ersten Mal im Einsatz. 

Zurück zu Pilnacek: Der langjährige Sektionschef, der auch als "heimlicher Justizminister" bezeichnet wird, stellte gleich in seinem Eingangsstatement klar, dass seine Macht "durch die rechtlichen Vorgaben" begrenzt sei. Er sieht sich als "Diener des Staates".

Den Vorwurf, er sei Teil eines türkisen Netzwerks, nahm er auch gleich vorweg - mit humorvoller Note: Er sei weder Mitglied einer Partei noch eines Vereins - und auch kein Freimaurer oder Rotarier. 

Eine Kampagne gegen seine Person, ja sogar eine schwere Verletzung seiner persönlichen Ehre warf Pilnacek der Neos-Mandatarin Krisper vor. Sie würde ihm "unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität" widerholt Amtsmissbrauch vorwerfen. Er habe sich aber nie etwas zu Schulden kommen lassen. 

Bei der Befragung alterierte sich Pilnacek dann etwa über die Art der Fragestellung der pinken Fraktionsführerin. Diese sei „typisch“ für Krisper, aber nicht zulässig, so Pilnacek: „Sie sagen irgendetwas danach für das Protokoll, dass es so ausschaut, als hätte ich so geantwortet.“ 

Bis ins letzte Detail wurde der Sektionschef im U-Ausschuss zu diversen Weisungen - ob subtil und informell oder offiziell und schriftlich - befragt, aber auch zu seiner möglichen Befangenheit im Ibiza-Verfahren, was er freilich zurückwies. 

Noch am selben Tag gab Pilnacek dem KURIER ein Interview - und bezeichnete den U-Ausschuss darin als "Jammertal" mit Abgeordneten, die "sinnlose Fragen stellen und sinnlose Antworten geben".

Er kritisierte zudem Krisper, die Teil einer "Jagdgesellschaft" sei und SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer, der während der Befragung "Wurstsemmel mampft". 

Der Hashtag #wurstsemmelgate erheiterte tags darauf das Netz. Da wurden einerseits Jausen-Tipps für die langen U-Ausschuss-Tage gegeben, andererseits aber auch diskutiert, ob ein Abgeordneter mit dem Jausnen nicht bis zur Pause warten kann. Das verlange man schließlich auch von jedem Schulkind. 

Bäckerei-Chefin Doris Felber setzte noch eins oben drauf: Sie brachte den Abgeordneten Wurstsemmeln in den U-Ausschuss. Die Enthüllung des Tages brachte dann noch Krainer selbst: Die inkriminierte Wurstsemmel war eigentlich ein Käseweckerl. 

Aber zurück zum eigentlichen Thema: Nach Pilnacek war Johann Fuchs, Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, geladen. 

Er erklärte, warum für das Ibiza-Verfahren zwei verschiedene Staatsanwaltschaften tätig sind: Die WKStA ermittelt rund um mutmaßlichen Postenschacher und Käuflichkeit von Politikern - sprich: es geht um Korruption und Amtsmissbrauch. 

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt rund um die Erstellung des Ibiza-Videos. Diese Trennung sei bei einem derart umfangreichen Verfahrenskomplex wie diesem richtig gewesen, erklärte Fuchs. 

„Ermittlungspannen“ ortete er keine, erklärte Fuchs und schilderte den Abgeordneten die rechtlichen Rahmenbedingungen strafrechtlicher Ermittlungen. Und er nahm ausführlich - und mitunter humorvoll - Stellung zu den Reibereien mit der WKStA. 

"Friktionsfrei ist fad", meinte er etwa. Oder, dass er persönlich eher für einen unbürokratischeren Zugang zu den Ermittlungen stehe. "Ich bin ein einfacher Burgenländer."

Mit dem Informationsfluss zwischen den Justiz-Behörden und der SOKO in Bezug auf den Fund des Ibiza-Videos sei er "nicht wirklich glücklich" gewesen. Wir erinnern uns: Die Polizei hatte ja nur der Wiener Staatsanwaltschaft Bescheid gesagt, die WKStA erfuhr es mehr als einen Monat später aus den Medien. 

Tag 10: Familienaufstellung in der Justiz und ein brisanter Leak

Der letzte Befragungstag vor der Sommerpause, der 16. Juli, begann mit der Befragung von Maria-Luise Nittel, Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien. 

Gerechnet hatten Beobachter mit einer Aufklärung darüber, warum ihre Behörde offenbar reibungslos mit der SOKO zusammenarbeitet, die WKStA hingegen immer wieder Probleme mit den angeblich ÖVP-nahen Beamten hat. 

Nittel ging darauf nicht ein. Sie habe keine Befangenheit bemerkt, und auch über die WKStA ließ sie nichts kommen. Sie sei mit der Leiterin Ilse Vrabl-Sanda sogar "kollegial befreundet". 

Auch an den Ermittlungen zur Schredder-Affäre sah sie nichts Aufregendes: Die WKStA hatte das Verfahren ja durch eine Weisung an die Staatsanwaltschaft Wien abtreten müssen.

Einige Abgeordnete schöpften Verdacht: Wollte man das Verfahren, das sich gegen einen Mitarbeiter des türkisen Bundeskanzleramts richtete, etwa von den Korruptionsjägern weghaben?

Nittel erklärte dazu, dass es schlicht keine Hinweise darauf gab, dass ein Konnex zwischen dem Schreddern von Festplatten des Bundeskanzleramts und dem Ibiza-Video gab.

Deshalb habe dann ihre Behörde nur noch geprüft, ob sich besagter Mitarbeiter des Betrugs schuldig gemacht hat. Er habe aber schlicht vergessen, die Rechnung fürs Schreddern zu bezahlen, erklärte Nittel. Das Verfahren wurde eingestellt. 

Viel "Ungewöhnliches", "Irritierendes" und "Überraschendes" gab es dann bei der zweiten Auskunftsperson: Gregor Adamovic, fallführender Oberstaatsanwalt der WKStA. 

Er sprach über die Weisungspraxis des Ministeriums und der Fachaufsicht, der Oberstaatsanwaltschaft, die Schredder-Affäre und die angebliche Befangenheit von SOKO-Mitarbeitern. 

„Eine Antikorruptionsbehörde, die Everbody's Darling ist, kann ihren Job nicht gut machen", sagte er schon in seinem Eingangsstatement in Richtung politischer Kritiker. Vor allem die ÖVP hat sich ja zuletzt intensiv auf die WKStA eingeschossen. 

„Ich plädiere dafür, derartige Angriffe zu beenden. Sie bewirken einen sehr schädlichen Vertrauensverlust für eine im Rechtsstaat essenzielle Institution, die darauf achtet, dass auch die Mächtigen und Einflussreichen sich an die Spielregeln halten“, verteidigte Adamovic die Arbeit der Staatsanwaltschaft.

„Man kann sich auf uns verlassen. Wir lassen uns nicht beirren oder beeinflussen und vor allem nicht abbringen von unserem gesetzlich vorgeschriebenen Ziel einer objektiven, gründlichen und raschen Aufklärung.“

Für einen Knalleffekt sorgte dann aber etwas anderes - abseits der Causa Ibiza. Von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker auf einen internen Sachstandsbericht der SOKO angesprochen, holte Adamovic plötzlich selbst den Bericht hervor: Dieser sei der WKStA von anonymer Seite zugespielt worden. 

Im Begleitschreiben warnt der anonyme Schreiber die Behörde, dass die ÖVP dieses Papier an Journalisten verteile, um "dirty campaigning" gegen die WKStA zu betreiben. In dem Sachstandsbericht von Dezember 2019 hatte sich SOKO-Chef Andreas Holzer über die WKStA beschwert. 

Der Sachstandsbericht trägt das Wasserzeichen der ÖVP, dürfte also aus dem U-Ausschuss stammen. Weil es verboten ist, Unterlagen aus dem U-Ausschuss nach außen zu tragen, geriet nun die ÖVP-Fraktion in die Kritik. Der Fall soll nun aufgeklärt werden. 

Und so geht es nach der Sommerpause weiter

Die Ladungsliste für den September steht noch nicht fest - fix ist aber, dass einige Auskunftspersonen neu geladen werden müssen.

Da einige Befragungen den Zeitrahmen gesprengt hatten, mussten nämlich fünf Auskunftspersonen unverrichteter Dinge wieder gehen - darunter etwa WKStA-Vertreterin Christina Jilek, aber auch Ex-Finanzminister Hartwig Löger

Offen ist noch, ob Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident und Vorsitzender des U-Ausschusses geladen wird. Er ist auch Präsident des Alois-Mock-Instituts, das in Sachen Parteispenden in den Fokus gerückt wurde. 

Andere Auskunftspersonen könnten noch zwangsweise vorgeladen werden: Die Milliardärin und ÖVP-Spenderin Heidi Horten hatte ein ärztliches Attest vorgelegt - das wird als Hinderungsgrund aber nicht akzeptiert. 

Auch Johann Graf, Gründer der Novomatic, sagte aus gesundheitlichen Gründen ab. Und auch dem 73-Jährigen kauft man das nicht ab. 

Ebenso Dietmar Hoscher, Ex-Casinos-Vorstand und früherer SPÖ-Abgeordneter. Er ließ sich für die Dauer des gesamten U-Ausschusses entschuldigen, war dann aber kürzlich bei einer Sitzung des Rapid-Kuratoriums. Die ÖVP droht nun, ihn von der Polizei vorführen zu lassen.