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Politik Inland
09/04/2020

Linz wehrt sich gegen Corona-Ampel, Anschober und Kogler kontern

Linzer Bürgermeister Luger zeigt sich verärgert: "Obskures Ampelkonstrukt". Nagl kritisiert mangelnde Kommunikation.

von Kevin Kada, Karl Oberascher, Christian Willim, Elisabeth Holzer, Petra Stacher, Josef Gebhard

Schnellüberblick

  • Mit der ersten Ampelschaltung steht Österreich auf grün - nur die Städte Wien, Graz und Linz sowie der Bezirk Kufstein sind gelb. 
  • Sechs weitere hätten gelb werden können, blieben aber grün. Die Kommission hatte unter anderem Wiener Neustadt, Wels und Eisenstadt näher untersucht. 
  • Die gelbe Schaltung bringt eine Ausweitung der Maskenpflicht im Handel und in der Gastronomie, voraussichtlich ab 11. September. 
  • Ab Montag gelten an den Schulen verstärkte Hygienevorkehrungen, dazu gehört eine Maskenpflicht auf dem Weg ins Klassenzimmer.
  • Ab 1. Oktober gelten für Veranstaltungen, wenn die Ampel von grün auf gelb schaltet, in geschlossenen Räumen Begrenzungen von 2.500 Personen, wenn es fixe Sitzplätze gibt. Ohne Sitzplätze sind drinnen nur 100 zugelassen.
  • Erst mit Inkrafttreten der Covid-Novelle kommen weitere Maßnahmen für Gelb, Orange und Rot. 

Höchst verärgert hat sich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) am Freitag gezeigt, nachdem Linz auf der neuen Corona-Ampel auf "Gelb" geschaltet wurde. "Wir werden aufgrund dieses obskuren Ampelkonstrukts keine wie immer gearteten Verschärfungen durchführen", kündigte er in einer Pressekonferenz an.

Für ihn ist die "Farbgebung absolut nicht nachvollziehbar und steht in keiner Relation zur Realität in der Stadt". "Wir waren einigermaßen überrascht, um nicht zu sagen entsetzt", sagte Luger. Er sieht ein "sehr willkürliches Instrument" und einen "veritablen Fehlstart" der Ampel, salopp gesagt einen "Murks".

Anschober selbst reagierte auf Twitter auf einen Beitrag des ZIB 2-Moderators Martin Thür. Er schrieb dort knapp, Linz sei "nicht zuständig".

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wies Lugers Kritik am Abend ebenfalls brüsk zurück und sprang seinem Parteikollegen Anschober zur Seite. Im "Puls24"-Interview meint der Grünen-Chef: "Ich halte die Aufregung für künstlich" und wirft Luger vor, "nicht einmal die Rechtslage internalisiert" zu haben.

Nicht jeder Bürgermeister, der etwas nicht verstehe, sei gleich handlungsanleitend für die Politik, so Kogler. Und weiter: "Wenn es einzelnen nicht gefällt, wird man in der Bundesregierung damit leben können." Koglers Vorschlag: "Die sollen alle einmal auf den Boden kommen."

Seine Meinung entschärfte Luger teilweise am Freitagabend im Gespräch in der ZiB2. Sobald es eine gesetzliche Basis gebe, werde er sich daran halten. Es sei einfach "faktisch nicht nachvollziahbar". Luger stört vor allem, dass man dadurch als Risikogebiet stigmatisiert sei. Die Verunsicherung unter den Leuten sei laut ihm groß. Den gelben Status und die damit verbundenen Verschärfungen betrachtet er zum jetzigen Zeitpunkt "ohne die gesetzliche Basis" lediglich als eine "Empfehlung" des Gesundheitsministers. Kommt nächste Woche eine gesetzliche Basis, werde er diese umsetzen.

Stelzer ortet klassischen Fehlstart der Ampel

Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer reagierte ungewohnt heftig auf die heute vorgestellte Ampel-Schaltung: „Ich habe stets die Einführung der Corona-Ampel befürwortet, damit österreichweit ein einheitliches Vorgehen möglich wird. Aber wenn die Politik und Verwaltung Maßnahmen setzen, müssen sie sich immer die Frage stellen, ob diese Maßnahmen für die Menschen nachvollziehbar und verständlich sind. In diesem Fall und bei dieser Entwicklung in Linz, ist das eindeutig zu verneinen“, ortet der Landeshauptmann einen klassischen Fehlstart der Corona-Ampel.

Ludwig: Einstufung Wiens erwartbar

Für Bürgermeister Michael Ludwig war die Einstufung Wiens "erwartbar. In den Großstädten gibt es mehr Inffizierte. Außerdem verfolgt Wien eine andere Teststrategie, wodurch auch viele Infizierte ohne Symptome entdeckt werden".

Ludwig fordert aber mehr Transparenz bei der Corona-Ampel: "Bis jetzt ist nur ein Teil der Maßnahmen klar, die die jeweilige Ampelfarbe auslöst. Es fehlen noch der nötige gesetzliche Rahmen und die Verordnungen." In vielen Bereichen sei aber Wien ohnehin schon strenger als andere Bundesländer: Die Maskenpflicht in Ämtern sei nie aufgehoben worden, weiters würden nach wie vor die strengen Zugangsbeschränkungen bei den Pflegewohnheimen gelten.

Clemens Auer, Co-Leiter der Corona-Kommission, geht nicht davon aus, dass in Wien die am Freitag gestartete Corona-Ampel kommende Woche auf grün springt. „Es kann durchaus sein, dass es ein wöchentliches hin und her gibt“, sagte er in ORF-„Wien heute“. Er gehe aber davon aus, dass in Wien die Infektionsentwicklung ein mittleres Risiko darstellt. „Das ist jetzt seit einiger Zeit sehr konstant“.

Frage der Kompetenz

Man habe die Lage jedenfalls in ganz Oberösterreich in Griff. Die rechtliche Zuständigkeit für etwaige Verschärfungen - zusätzlich zur vom Bund angekündigten Verordnung einer erweiterten Maskenpflicht - liege aufgrund der Rechtslage beim Bürgermeister.

Wobei der Landeshauptmann die angekündigte Verordnung des Bundes generell aus rechtlichen Gründen kritisch sieht. „Nach unserer Rechtsauffassung kann der Bund nur eine bundesweite Maskenpflicht verordnen und nicht für einzelne Bezirke, ebenso wenig kann das Land für einen einzelnen Bezirk eine Maskenpflicht verordnen“, so Landeshauptmann Stelzer.

Das Gesundheitsministerium sieht das allerdings anders. Wie ein Sprecher des Ministeriums dem KURIER mitteilte, gab es bezüglich der Verordnung selbstverständlich auch juristische Gespräche: „Der zuständige Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und die befragten Spitzenjuristen des ExpertInnenbeirates für Rechtsfragen bestätigen, dass der Gesundheitsminister die Kompetenz hat, die angekündigten Maßnahmen zum Mund-Nasen-Schutz auch regional zu verordnen." Darüber hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober auch alle betroffenen Landeshauptleute im Telefonat am Donnerstag informiert.

Nagl: "Gelbe Ampel für den Minister"

Auch für den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl kam die Entscheidung, dass die drei größten Ballungsräume betroffen sind, nicht überraschend. Allerdings: "Ich hätte mir von Seite der Stadt gewünscht, dass es eine bessere Kommunikation seitens des Bundesministers Anschober gegeben hätte und wir nicht aus den Medien davon erfahren hätten müssen", sagte Nagl bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz. "So gesehen ist das eine gelbe Ampel für Kommunikation für den Minister."

Graz verzeichnet aktuell 360 aktive Fälle, die Maßnahmen an den Schulen gelten ab Montag. Auch eine grüne Ampel sei aber kein Freibrief, sagte Nagl. "Ballungsräume sind der gefährliche Raum. Ich finde die gelbe Ampel absolut nicht für dramatisch, sondern einen Hinweis darauf, dass wir etwas tun müssen."

Schützenhöfer: "Nicht überraschend"

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte am Freitag zur für Graz auf Gelb geschalteten Corona-Ampel, das sei für Ballungszentren "nicht überraschend und auch kein Grund für übertriebene Aufregung". Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ) wünschte sich mehr Unterstützung des Bundes für die überlasteten Gesundheitsbehörden - in Graz soll nun auch die Berufsfeuerwehr helfen.

"Die drei größten Städte in Österreich sind gelb. Das ist in Ballungszentren und aufgrund der steigenden Infektionszahlen nicht überraschend", sagte Schützenhöfer.

Platter: "Künftig eine Differenzierung notwendig"

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) möchte der Corona-Ampel nicht gleich mit Kritik begegnen. Aber "man wird sich in der Zukunft aber damit auseinandersetzen müssen, wie ist das Umfeld in einem Bezirk. Wie schaut es in den verschiedenen Talschaften aus“.

Im Alpbachtal, das ebenfalls zum Bezirk Kufstein gehört, gäbe es etwa keinen einzigen Fall, wie Platter meint. „Hier ist künftig eine Differenzierung notwendig, dass nicht gleich ein ganzer Bezirk gelb geschalten wird. Sondern, dass man sich einerseits die Fallzahlen anschaut und auch wie es mit den Clustern ausschaut. Denn wenn man eine genaue Zuordnung machen kann, dann schaut die Welt anders aus.“

Er ortet bei den Schaltungen „da oder dort noch einen Nachholbedarf“. Was die Ampelschaltung für Kufstein bedeutet: Die Maßnahmen werden dort erst in Kraft treten, wenn es die dazugehörigen Verordnung des Gesundheitsministers gibt. Diese will Platter rasch haben: „Wir brauchen eine ganz eindeutige Rechtsgrundlage, damit man diese Maßnahmen umsetzen kann.“

Kaiser: "Wünsche mir, dass Kärnten grün bleibt"

Aktuell nicht von einem gelben Bezirk betroffen ist Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Er äußerte sich am Freitag zur Corona-Ampel: "Ich würde mir wünschen, dass wir so lang wie möglich, am besten durchgehend, in diesem Grün der Ampel bleiben." Im Herbst werden die Zahlen aber wohl wieder ansteigen, meinte er.

Man dürfe sich in Kärnten aber nicht in Sicherheit wiegen. "Die Ampel ist ein Präventionsinstrument", sagte Kaiser, ein Instrument, "mit dem wir vorbeugend größere Ansteckungszahlen verhindern". Die Ampelkommission nehme die Risikobewertung "mit großer Expertise" wahr.

Naturgemäß werde nie jemand erfreut sein, wenn sich in seinem Bundesland etwas verändert, das Instrument dürfe aber nicht als "Zeugnisverteilung" gesehen werden

Die offizielle Corona-Ampel der Regierung ist unter corona-ampel.gv.at abrufbar.

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