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Politik von innen
11/11/2021

Wollte Karmasin im März 2016 zurücktreten? "Davon war nie die Rede"

Heftiger Streit unter Ex-ÖVP-Granden wegen Inseraten-Affäre. Heinisch-Hosek (SPÖ) widerspricht Karmasins Darstellung zu Kindergeldreform.

von Daniela Kittner, Michael Hammerl

Warum wollte sich Sebastian Kurz im März 2016 mit der damaligen Familienministerin Sophie Karmasin treffen? Diese Frage lässt die Emotionen hochgehen, die Zahl der Interpretationen steigt und steigt.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet auf Basis von Chatnachrichten, dass Kurz Karmasin zu einem Umfrage-Deal überreden wollte.

„Gute News bei der Umfrage-Front. Sophie weiß ich nicht, ob ich überreden konnte“, schreibt Thomas Schmid, Ex-Kabinettschef im Finanzministerium, Kurz am 16. März 2016. „Kann ich mit ihr reden?“, fragt Kurz. Schmid bejaht. Karmasins Anwalt Norbert Wess erklärte am Dienstag im KURIER, dass es im avisierten Gespräch mit Kurz aber nicht um Umfragen gehen sollte. Worum dann?

"Dann heben wir es auf die Chefebene"

Wess’ Version: Karmasin war empört, weil der damalige Parteichef Reinhold Mitterlehner ihren Plan zur Kindergeldreform nicht unterstützte. Damals erklärte Mitterlehner mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), dass die Gespräche zur Kindergeldreform „trotz Weigerung der Familienministerin“ fortgeführt werden. Nach diesem internen Angriff hatte Karmasin genug: Sie wollte ihr Amt hinschmeißen. Kurz wollte das verhindern, weil Neuwahlen für seinen (Kanzler-)Karriereplan zu früh gekommen wären.

Gabriele Heinisch-Hosek war als damalige Frauenministerin das SPÖ-Verhandlungsgegenüber von Karmasin. Der KURIER fragte die nunmehrige SPÖ-Abgeordnete nach ihren Erinnerungen an die Geschehnisse im März 2016. Heinisch-Hosek: „Sophie Karmasin und ich haben verhandelt, aber wir sind inhaltlich nicht weitergekommen. Es hat keine Streitszenen gegeben, sondern wir haben geredet und festgestellt, dass wir nicht zusammenkommen. In dieser Situation wollte ich nicht die Erste sein, die vom Verhandlungstisch aufsteht. Aber sie ist vom Tisch aufgestanden. Sie hat sinngemäß gesagt: Wir kommen da nicht weiter. Ich habe geantwortet: Dann heben wir es auf die höhere Ebene, die Chefebene.“ Das sei ein üblicher Vorgang, wenn Verhandlungen stocken. Tatsächlich hätten dann Faymann und Mitterlehner die Gespräche wieder in Gang gebracht.

„Es gab dann eine Osterpause, danach wurden die Gespräche fortgeführt, und es kam zu einer Einigung.“ Auf die Frage, ob sie von Rücktrittsabsichten Karmasins im März 2016 etwas mitbekommen habe, antwortet Heinisch-Hosek: „Null. Von Rücktritt war nie die Rede.“

Karmasin trat auch nicht zurück. Es gab eine Aussprache mit Mitterlehner – und kein Treffen mit Kurz.

Mitterlehner versus Lopatka

Dass VP-Klubchef August Wöginger Kurz durch Karmasins Version „massiv entlastet“ sieht, ärgert wiederum Mitterlehner, der von „unglaublichen Vorgängen“ spricht. „Ich habe es satt, dass mein Name von Kurz und seinen Anwälten verwendet wird, um mich als Entlastungszeuge zu missbrauchen“, sagte er der Tiroler Tageszeitung. Karmasins Darstellung stehe dem Chatverlauf „diametral“ entgegen.

Ein ehemaliger Mitstreiter Mitterlehners, Ex-VP-Klubobmann Reinhold Lopatka, richtete aus: Mitterlehner solle schweigen, anstatt andere anzugreifen und „um Aufmerksamkeit zu heischen“. Wenn Mitterlehner von „unglaublichen Vorgängen spricht“, könne er nur sich selbst meinen und sein „Im-Stich-Lassen“ Karmasins.

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