Die aktuelle Volkspartei ist nicht mehr die „neue“ – ob sie deswegen schon wieder die alte wird, bleibt abzuwarten.

© Kurier/Franz Gruber

Analyse
05/14/2022

Wohin geht die türkis-schwarze Reise unter Nehammer?

Mit Spannung wird die Rede des neuen Parteichefs beim heutigen ÖVP-Parteitag in Graz erwartet.

von Rudolf Mitlöhner

Wie türkis ist die Nehammer-ÖVP? Das ist die Frage, die offensichtlich die politischen Beobachter im Vorfeld des Bundesparteitags am meisten bewegt? Das mit türkis und schwarz mögen journalistische Zuspitzungen oder auch Vereinfachungen sein, aber im Kern geht es um eine tatsächlich spannende Debatte: Wie viel Kontinuität oder aber wie viel Zäsur bedeutet der Wechsel von Sebastian Kurz zu Karl Nehammer?

Wobei hier natürlich der Standpunkt die Perspektive bestimmt: Es gibt inner- wie außerhalb der Partei jene, welche sich eine möglichst klare Abgrenzung von der Ära Kurz wünschen und einer grundlegenden Neuaufstellung das Wort reden – inhaltlich wie stilistisch. Und es gibt die, denen ein möglichst bruchloses Anknüpfen an die türkisen Erfolgsjahre zielführend scheint – inhaltlich, nicht unbedingt stilistisch (Stichwort Chats etc.).

"Türkis" stehe jedenfalls dafür, dass die ÖVP nach eineinhalb Jahrzehnten wieder gezeigt habe, dass sie Wahlen gewinnen könne, sagt eine Parteiinsiderin zum KURIER. Auch Politberater Thomas Hofer glaubt, dass es sich Karl Nehammer gar nicht leisten könne, den von manchen geforderten Bruch mit dem "System Kurz" zu ziehen. Wie sich die ÖVP positionieren wird, sei aber für ihn einstweilen noch schwer abschätzbar. Hofer ortet eine gewisse Unentschlossenheit und macht das an den Beispielen Migration und U-Ausschuss fest: Bei Ersterem wolle man die bisherige Position nicht aufgeben, stelle das Thema aber auch nicht mehr so in den Vordergrund. Und was den U-Ausschuss betrifft, so sei auch hier ein stilistischer Wechsel zu konstatieren, ohne dass man die generelle Sichtweise ("alle gegen die ÖVP", "unterwanderte Justiz" u. dgl. m.) aufgegeben habe.

Bünde und Länder

Das gängige Narrativ über die ÖVP, zumal seit der letzten Regierungsumbildung, zum Teil aber auch bereits davor, lautet: Mit Nehammer ist die alte ÖVP zurück. Bünde und Länder hätten wieder das Heft in der Hand. Dagegen setzen sowohl die genannte Parteiinsiderin als auch Hofer die These: Die Bünde waren nie weg, und auch die Landeshauptleute hätten immer eine Rolle gespielt. Der Unterschied: Kurz habe alles überstrahlt – und von dieser Strahlkraft hätten auch die Teilorganisationen wie die Landesparteien profitiert.

Oft ist auch zu hören: die ÖVP besinne sich wieder ihrer Wurzeln. Was für die einen durchaus eine gute Nachricht ist, hat für andere indes eher den Charakter einer gefährlichen Drohung. Denn "auf die Wurzeln besinnen" könnte auch heißen: ein schwächer akzentuiertes (liberal-)konservatives Profil, eine Rückkehr zur großkoalitionär-sozialpartnerschaftlichen Partei, wie sie die ÖVP über weite Strecken ihrer Geschichte (mit Ausnahme der Schüssel- und der Kurz-Jahre) war.

Zuletzt sorgten Nehammers Aussagen über mögliche Gewinnabschöpfung von Energiekonzernen für Aufsehen. Auch die Leerstandsabgabe, für die es in VP-geführten Bundesländern große Sympathien gibt, passt in dieses Bild. Hofer meint, dass dies durchaus für Verunsicherung innerhalb der Partei gesorgt haben könnte, zumal Nehammer seine Aussage mit einer generell privatisierungskritischen Passage garniert hat. Gilt also die alte Schüssel-Losung "Mehr privat, weniger Staat" nicht mehr?

Kein Wunder, dass der Falter schon den "roten Karl" feiert und in Nehammer den „linkischen Propheten“ eines Paradigmenwechsels zu erkennen glaubt. Freilich, ein "neoliberaler Apologet" (Hofer) war auch Kurz nicht. Gerade bei unpopulären Reformen blieb er hinter seinem Vorbild Schüssel zurück.

Nun ist es an Nehammer, mit ein paar Pflöcken das türkis-schwarze Feld abzustecken.

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