ÖVP-Klubobmann August Wöginger

© APA/ROBERT JAEGER

Politik Inland
01/03/2020

Wöginger: Eigene Wahlversprechen rasch umsetzen

Die ÖVP will die eigenen Steuerpläne rasch vorantreiben. Bei Klimamaßnahmen könne man sich mehr Zeit lassen.

Im türkis-grünen Regierungspakt sind einige Vorhaben ohne konkreten Zeitplan genannt, etwa Steuerreform und CO2-Bepreisung. Dass die ÖVP eher die Erfüllung ihrer eigenen Wahlversprechen als den Klimaschutz vorantreiben will, gab ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Ö1-Morgenjournal zu verstehen. Erst soll das Budget erstellt werden, danach wolle man mit der Steuerentlastung fortsetzen, sagte er.

Die geplante Taskforce für ökologische Ansätze in der Steuerreform solle sehr wohl eingerichtet werden, so Wöginger am Freitag im ORF-Radio. Andere Ansätze, die im Pakt klar definiert seien, sollten aber gleich kommen. "Wir haben ja eine fünfjährige Legislaturperiode und daher muss nicht alles auf einmal abgearbeitet werden, sondern sukzessive und Schritt für Schritt", erklärte Wöginger am Freitag angesprochen auf Pläne wie etwa die Ökologisierung der Lkw-Maut, der Pendlerpauschale oder die Flugticketabgabe.

Die künftige Regierung hat sich in ihrem Programm für eine "Kostenwahrheit bei den CO2-Emissionen" ab 2022 ausgesprochen. Welches Modell für eine "CO2-Bepreisung" gewählt wird, soll eine "Task Force ökosoziale Steuerreform" unter Leitung des Umwelt- und des Finanzministeriums ausarbeiten. Für eine ökosoziale Steuerreform will sich Wöginger jedenfalls Zeit nehmen. "Man muss sich das gut und genau ansehen", sagte er.

Nachverhandlung des Koalitionspaktes nicht ausgeschlossen

Für die Vize-Klubchefin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, ist auch eine Nachverhandlung des Pakts nicht ausgeschlossen. " "Grundsätzlich ist alles möglich. Ich kenne diverse Diskussionen, die auch sehr berechtigt sind. Wir sind eine basisdemokratische Partei und keine homogene Partei. Ich glaube, dass bei der Beurteilung dieses Papiers unterschiedlich gewichtet wird. Genau das werden wir diskutieren. Wir fürchten uns nicht vor diesen Diskussionen", sagte sie gegenüber der Zeitung Österreich.

Ernst-Dziedzic zeigte sich aber zuversichtlich, den Funktionären bei dem Kongress in Salzburg erklären zu können, "wie es zu dem einen oder anderen Kompromiss gekommen ist".