Politik | Inland
07.08.2018

Wo ist die grüne Politik geblieben?

Vor neun Monaten flogen die Grünen aus dem Nationalrat – und mit ihnen die Klimapolitik.

Auf der einen Seite: Tropenhitze, Unwetter, Dürre. Auf der anderen Seite: Der Vizekanzler, der die Frage, ob der Klimawandel hauptsächlich vom Menschen getrieben wird, wiederholt zur wissenschaftlichen Streitfrage erklärt.

So häufig über die Wetterkapriolen diskutiert wird, so selten landet Klimapolitik auf der tagespolitischen Agenda. Die Regierung hat ein 64-seitiges Papier mit einer Klimastategie bis 2030 präsentiert, der große Wurf ist aber nicht dabei, sind sich Experten einig. Der KURIER hat sich die Frage gestellt: Wer macht eigentlich grüne Politik – jetzt, da die Grünen nicht mehr als Mahner für Nachhaltigkeit im Nationalrat vertreten sind?

Niemand – zumindest nicht erkennbar, sagt Politologe Peter Filzmaier. Warum? „Wenn man davon ausgeht, dass die Parteien strategisch handeln und nicht aus purer Ignoranz, dann stellt sich die Frage: Was würden sie sich davon versprechen?“

Klimapolitik: „Ja, eh“

Umweltpolitik sei nur bei Katastrophen ein Thema für die breite Masse. Ansonsten herrsche die Position vor: „Ja, eh“. Niemand hat etwas gegen die Umwelt, aber kaum jemand tut etwas dafür, schildert der Politologe seine Beobachtungen. „Wenn man bei Befragungen nachbohrt, kann man froh sein, ein paar zu finden, die halbwegs ihren Müll trennen oder ein bisschen Strom sparen.“

Mangels Grün-Politiker gebe es eben niemanden, der Klima breitenwirksam zum Thema macht. „Oder fällt Ihnen ad hoc ein namhafter österreichischer Umweltpolitiker ein?“,antwortet Politologe Filzmaier mit einer Gegenfrage. Grünen-Chef Werner Kogler sei es jedenfalls nicht.

Auch Wolfgang Bachmayer, Chef des Meinungsforschungsinstituts OGM, analysiert, dass die Öko-Partei kaum noch Akzente setzt (mehr zu den grünen Themen unten). Grünen-Chef Werner Kogler sei wohl noch zu sehr mit der Reparatur seiner Partei beschäftigt.

Ein Vorhalt, den sich der Angesprochene nicht gefallen lässt: Ja, der interne Wiederaufbau habe seine Zeit gebraucht, „die Hebel im Maschinenraum werden jetzt aber wieder auf Außenwirkung umgelegt“, kündigt Kogler an. Und man sei ja nicht tatenlos, erinnert er an die Klima-Enquete im Juni.

Aber wo bleibt der Aktionismus, der Aufschrei gegen Türkis-Blau, der Appell für die Natur?

Der Aufschrei, so Kogler, käme anlassbezogen und von jenen, die dazu auserkoren sind: bei Tempo 140 auf der Autobahn sei der Grüne Landesrat Rudi Anschober als Kritiker ausgerückt. Und zum Klimawandel? „Wir äußern uns ganzjährig dazu, nicht nur während der Hitzewelle.“ Der Aktionismus habe sich in die sozialen Netzwerke verlagert.

Sucht man nach Grüner Tatkraft, wird man am ehesten in den Ländern fündig: Nina Tomaselli ist Mitbegründerin der jungen Grünen Ideenwerkstatt „Next Generation Lab“ und Landtagsabgeordnete in Vorarlberg. Als Kommunalpolitikerin setze sie sich „im unmittelbaren Lebensbereich für Grün-Themen ein“. Ein Beispiel wäre die Initiative für die Begrünung der Innenstädte, damit die Hitze künftig erträglicher wird. „Das ist eine Politik, die die Menschen spüren“, erklärt Tomaselli.

Sieben-Punkte-Plan

Auf die Frage, wer denn jetzt auf Bundesebene die grünen Themen bespiele, stutzt sie, sagt dann: „Grüne Politik können immer noch die Grünen am besten. Die Leute sagen oft zu uns: Ihr fehlt.“

Bei dem geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kommt die Antwort wie aus der Pistole geschossen: „Natürlich wir.“ Zwar müsse man „noch einen Zahn zulegen, aber seriöse Vorschläge brauchen auch Zeit“. Einen solchen will die SPÖ in der ersten Nationalratssitzung nach der Sommerpause in Form eines Sieben-Punkte-Programms gegen den Klimawandel einbringen.

Als Ausnutzen der von den Grünen hinterlassenen Lücke will Schieder das klimapolitische Engagement aber nicht verstanden wissen. Soziale und ökologische Fragen würden „stark zusammenhängen“, und das werde die SPÖ künftig stärker betonen. Schließlich sei „Schwarz-Blau nicht nur schlecht für die Menschen, sondern auch schlecht für die Umwelt“.

Dem würde Gerald Pfiffinger wohl zustimmen. Der Geschäftsführer des Umweltdachverbands sieht die Verantwortung aber „auch bei der Opposition“. Einen „sinnbefreiten Angriff auf Umweltrecht und Rechtsstaatlichkeit“ wie den aktuellen Entwurf des Standortentwicklungsgesetzes hätte es seiner Ansicht nach „mit den Grünen im Parlament nicht gegeben“.

An sich wäre in der Klimapolitik politisches Leadership gefragt. Im Gegensatz zur Schweiz und zu Deutschland, wo jeweils mehr als die Hälfte laut Umfrage oft über die Erderwärmung nachdenkt, tun dies in Österreich nämlich gerade einmal 31 Prozent.