Politik | Inland
07.08.2018

Nach Grünen-Aus: „Moralische Instanz“ am ehesten noch VdB

Frauen, Migration, Kontrolle: Aus grünem Sortiment bedienen sich jetzt, neun Monate nach Rauswurf aus dem Nationalrat, andere.

Grüne Politik sei – mangels Grün-Politiker im Bund – „absolut unterbelichtet“, sagt Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer, gibt aber zu bedenken, dass es um viel mehr gehe als um Klimapolitik. Die Ökobewegung habe in den vergangenen Jahrzehnten ein Vollsortiment entwickelt – und aus diesem Sortiment bedienen sich jetzt andere.

Moralische Instanz: „Die Moral hatten die Grünen ja für sich gepachtet“, sagt Bachmayer – „wenn auch auf eine oft säuerliche, oberlehrerhafte Art“. Einer, der das „mit aller Vorsicht“ vertritt, sei der Ex-Grünen-Chef und nunmehrige Bundespräsident Alexander Van der Bellen. VdB hat sich zum blauen Angriff auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und zur Abschiebung von Lehrlingen geäußert. „Er spielt nicht parteipolitisch bei Sachthemen mit, aber er bezieht Stellung zu Fragen der Menschlichkeit. Das passt zu seinem Amt.“

Asyl & Integration: Besetzt wird das Thema von Türkis-Blau, als Gegenpol haben die Grünen ihre Position verschoben, meint Bachmayer: „Sie haben erkannt, dass ihre Willkommenspolitik wenig attraktiv war und beschränken sich jetzt auf die Integration jener, die da sind.“ Nachgebohrt, was die aktuelle Situation betrifft, wird regelmäßíg mittels parlamentarischer Anfragen im Bundesrat, wo die Grünen noch vertreten sind.

Transparenz & Kontrolle: Trotz des maroden Zustands der eigenen Liste, meint Bachmayer, habe Peter Pilz das Thema voll in der Hand. In Bezug auf die Causa BVT sind die Neos vorne dabei.

Frauen & Gleichberechtigung: Hier kämpft vor allem der linke Flügel der SPÖ, etwas prominenter noch Ex-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

Verkehr: Auf regionaler Ebene sind die Grünen recht aktiv: Etwa Maria Vassilakou in Wien, Stichwort Citymaut. Auf Bundesebene macht die FPÖ mit Verkehrsminister Norbert Hofer Schlagzeilen. „Nur eben in die grün-konträre Richtung mit Tempo 140“, betont Bachmayer.

Anti-FPÖ: Zum grünen Selbstverständnis gehörte stets eine strikte Anti-FPÖ-Haltung – da fehle es derzeit aber an Schärfe und Profil, meint der OGM-Chef. Am stärksten schlage noch die SPÖ in diese Kerbe.