Worum geht’s?
Am 6. Oktober führte die WKStA Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, im Bundeskanzleramt und bei einer gewissen Sabine Beinschab sowie ihrer Geschäftspartnerin, Ex-Ministerin Sophie Karmasin, durch. Die beiden Meinungsforscherinnen sollen im Auftrag der ÖVP Umfragen manipuliert und über Studien abgerechnet haben.
Die Umfragen, in denen die ÖVP im Wahlkampf 2017 in einem besonders vorteilhaften Licht dargestellt wurde, dürften also mit Steuergeld finanziert worden sein; veröffentlicht wurden sie in der Tageszeitung Österreich. Stichwort: „Beinschab-Tool“.
Nach ihrer Festnahme legte Beinschab bei der WKStA ein umfassendes Geständnis ab, hat dafür den Kronzeugenstatus erhalten und geht wohl straffrei aus. Sie schilderte, dass die Manipulationen noch viel länger gingen – bis 2021.
Die ÖVP dürfte auch, als Kurz bereits Kanzler war, Umfragen mit ihren politischen Ansichten abgestimmt haben. Ein Beispiel: Als die SPÖ im Juni 2021 Lockerungen bei den Staatsbürgerschaften forderte, beauftragte der Sprecher von Kurz eine „Eigenstudie“ dazu. Das Ergebnis entsprach der ÖVP-Linie und wurde schließlich von Ministerin Karoline Edtstadler in einer Fernsehdiskussion präsentiert.
Freie Wahlentscheidungen
Die WKStA betont nun in ihrer Anordnung, dass die Beschuldigten das „Herzstück der Demokratie“ missachtet hätten, nämlich „freie und unbeeinflusste Wahlentscheidungen“. Medien tragen ja dazu bei, dass sich Wähler eine Meinung bilden. Die teils „frisierten“ und damit verfälschten Umfragen seien zur Manipulation eines größeren Adressatenkreises verwendet worden.
Sebastian Kurz soll übrigens im September im U-Ausschuss zu den ÖVP-Korruptionsvorwürfen geladen werden, die Parlamentsdirektion hat ihn allerdings noch nicht erreicht, geht aus der vorläufigen Ladungsliste hervor. Ein Sprecher von Kurz zeigt sich gegenüber dem KURIER darüber verwundert: Handynummer, eMail-Adresse und Anschrift seien bekannt.
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