U-Ausschuss mit Hindernissen: Kurz war bisher nicht erreichbar, was diesen verwundert
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Am 6. September wird der U-Ausschuss rund um Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP fortgesetzt. Nur: Die Terminfindung gestaltet sich bei einigen Schlüsselfiguren schwierig.
Die Sommerpause des U-Ausschusses zu den ÖVP-Korruptionsvorwürfen endet am 6. September, die Vorarbeiten gestalten sich aber schwierig. Laut vorläufiger Ladungsliste, die dem KURIER vorliegt, konnte die Parlamentsdirektion einige zentrale Auskunftspersonen nicht erreichen.
In der ersten Woche soll es um die Beziehungen Österreichs zu Russland gehen. Die Abgeordneten wollen die strategischen Entscheidungen rund um Gaslieferverträge mit Russland beleuchten.
Eine Schlüsselfigur wäre hier Ex-OMV-Chef Rainer Seele. In der Liste ist allerdings vermerkt, dass Seele "keinen Hauptwohnsitz in Österreich" gemeldet habe. Von Gerhard Roiss, Seeles Vorgänger an der Spitze der OMV, hat die Parlamentsdirektion "keine weiteren Kontaktdaten".
Roiss wäre durchaus eine spannende Auskunftsperson: Im März hat er in einem Interview im Nachrichtenmagazin Profil mit den "Putin-Verstehern" in der OMV abgerechnet: Sie hätten Österreich und die OMV "gezielt in eine Abhängigkeit von Russland gelenkt" und die "eigenen finanziellen Interessen über jede Moral gestellt", sagte er da.
Rätsel um Ex-OMV-Chef Seele
SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer will aber dranbleiben: "Wir haben bereits bei Thomas Schmid vorexerziert, dass es auch ohne Hauptwohnsitz möglich ist, jemanden rechtskräftig zu laden." Schmid war auch zunächst nicht greifbar, hat dann aber eine Beugestrafe bekommen, weil er nicht im U-Ausschuss erschien. Auch bei Seele werde man entsprechende Mittel prüfen, kündigt Krainer im KURIER-Gespräch an.
"Nicht erreicht" hat die Parlamentsdirektion bisher Christine Asperger, langjährige Chefin des OMV-Betriebsrats und Mitglied des Aufsichtsrates. Sie hat sowohl Roiss als auch Seele als Vorstandschef erlebt und soll ihre Beobachtungen schildern.
Zugesagt haben bisher nur der ehemalige Aufsichtsratschef Wolfgang Berndt und Maria Mittermair-Weiss, die vor ihrer Tätigkeit bei der OMV viele Jahre lang Sprecherin von ÖVP-Mann Reinhold Lopatka war. Für den Termin abgesagt hat Markus Friesacher, ehemals enger Mitarbeiter von Seele.
An- und Rückrufe erfolglos
"Nicht erreichbar" ist laut Parlamentsdirektion auch ein besonders begehrter Gast im U-Ausschuss: Sebastian Kurz. Der Ex-Kanzler soll am 28. September befragt werden, in erster Linie zum NPO-Fonds (Topf, aus dem Non-Profit-Organisationen während der Pandemie gefördert wurden), aber auch der Wahlkampf 2017 wird Thema sein.
Seit seinem Abschied aus der Politik ist Kurz international als Unternehmer unterwegs und schwierig zu erreichen, obwohl er noch seine alte Handynummer hat. Dem Vernehmen nach soll es einige Versuche gegeben haben, ihn zu erreichen und er soll seinerseits auch versucht haben, zurückzurufen - bisher erfolglos. Ein Sprecher von Kurz zeigt sich darüber verwundert: "Handynummer, eMail-Adresse und Anschrift seien bekannt". Es habe keine Kontaktaufnahme gegeben.
Bei den Kontaktversuchen geht es in erster Linie um eine Terminabstimmung. Erreicht man eine Auskunftsperson nicht, dann wird die Ladung eben mit fixem Termin per Post zugestellt. Und eine gültige Postadresse hat Kurz in Wien ja noch.
Zum Wahlkampf 2017 soll auch Axel Melchior, damals Bundesgeschäftsführer der ÖVP, befragt werden. Melchior sowie der Abgeordnete und Seilbahn-Chef Franz Hörl haben für den 28. September bereits zugesagt.
Tiroler haben zugesagt
Zugesagt haben außerdem drei ÖVP-Männer aus Tirol, die zu Unklarheiten bei den Corona-Förderungen aus dem NPO-Fonds befragt werden sollen: Am 15. September, zehn Tage vor der Tiroler Landtagswahl, kommen Landesgeschäftsführer Martin Malaun, Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler und Dominik Traxl, Obmann der Tiroler Landjugend, nach Wien.
Die ÖVP sieht darin ein "billiges wahltaktisches Manöver". Vorgänge in Tirol hätten nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun. "Die Opposition zerrt jedes aktuelle Thema, das aufpoppt, in den Untersuchungsausschuss und missbraucht dieses so wichtige parlamentarische Instrument", sagt ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger zum KURIER.
Hanger selbst will übrigens FPÖ-Chef Herbert Kickl laden, um ihm in Sachen Hans-Jörg Jenewein auf den Zahn zu fühlen. Tonaufnahmen eines Telefonats, die kürzlich publik wurden, deuten darauf hin, dass Jenewein als ehemaliges U-Ausschuss-Mitglied Auskunftspersonen beeinflusst habe.
Kickl soll zudem erklären, welche Verbindungen er zum FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" hat. "In einer früheren Befragung sagte Kickl, er kennt den Verein nur vom Namen. Jetzt wissen wir, dass er in die Gestaltung involviert war. Möglicherweise liegt hier eine Falschaussage vor", sagt Hanger.
Einen Termin gibt es noch nicht, Kickl hat aber kürzlich in einer Pressekonferenz angekündigt, er werde kommen.
ÖVP-Gegenschlag
Die Bemühungen der ÖVP, den Scheinwerfer im U-Ausschuss, der nach ihr benannt ist ("Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder - ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss") auf andere Parteien zu lenken, gehen noch weiter:
Am 14. September kommen der frühere Wiener Landtagsabgeordnete Siegfried Lindenmayr und Josef Ostermayer, Ex-Staatssekretär, auf Ladung der Türkisen in den U-Ausschuss. Sie sollen zur Lazarsfeld-Stiftung und zur Auftragsvergabe des Bundeskanzleramts befragt werden.
Die ÖVP hatte auch angekündigt, zur Beinschab-Causa einige frühere SPÖ-Politiker zu laden - Termine stehen aber noch nicht fest.
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