Außenministerium

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Politik Inland
02/26/2021

WKStA ersuchte Außenministerium um Amtshilfe in Spenden-Causa

Ein Amtshilfeersuchen der Korruptionsjäger erging an das Außenministerium. Geklärt werden soll, ob es Hilfeleistungen für Novomatic in Italien gab.

von Elisabeth Hofer, Daniela Kittner

Nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus dem Finanzministerium sämtliche E-Mails, elektronische Akten und Datenträger sowie Unterlagen und Beweisgegenstände sichergestellt hat, die in Zusammenhang mit dem Steuerproblem von Novomatic in Italien stehen - der KURIER berichtete - ist ein sogenanntes "Amtshilfeersuchen" auch an das Außenministerium ergangen. 

Das heißt: Das Außenministerium war gebeten worden, die Frage zu klären, ob es 2017 im Zusammenhang mit den Steuerproblemen von Novomatic in Italien zu Unterstützungshandlungen seitens des Außenministeriums gekommen ist. Der nunmehrige Kanzler, Sebastian Kurz, war von 2013 bis 2017 Außenminister. 
 

Laut Angaben des Ministeriums habe man "nach eingehender Recherche im Aktenbestand sichergestellt, dass es 2017 keine wie immer geartete Hilfeleistung oder Unterstützung des Außenministeriums oder seiner Vertretungsbehörden in Italien für Novomatic gab". 

Eine Durchsuchung oder Sicherstellungen habe es - anders als im Finanzministerium - nicht gegeben. Zur Erinnerung: Vom Finanzministerium hatte die Staatsanwaltschaft die Sicherstellung bestimmter Gegenstände und Datenträger gefordert. Dabei handelt es sich zwar nicht um eine Hausdurchsuchung, auch eine Sicherstellung ist aber ein Zwangsmittel. Dabei fordern die Ermittler bestimmte Akten an, die dann geliefert werden müssen. Eine richterliche Genehmigung braucht es dafür nicht.

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