Finanzminister Gernot Blümel

© APA/ROLAND SCHLAGER

Politik Inland
02/26/2021

Blümel-Aussage beendet: "Habe alle Fragen vollumfänglich beantwortet"

Statement des Ministers nach Einvernahme. WKStA wirft Blümel vor, "Mittelsmann" für ein "pflichtwidriges" Ansinnen an Kurz gewesen zu sein.

von Daniela Kittner, Ida Metzger

Die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel am 11. Februar hat international für Schlagzeilen gesorgt. Es kommt nicht alle Tage vor, dass bei einem amtierenden Finanzminister die Privatwohnung durchsucht wird, und die Justiz dem Amtsträger kurzerhand das Handy abnimmt.

Zweieinhalb Wochen nach dieser spektakulären Aktion hatte Finanzminister Gernot Blümel seinen Einvernahmetermin bei der WKStA. Wie in solchen Fällen üblich, dauerte die Einvernahme mehrere Stunden. Sie  begann am späten Vormittag, am Nachmittag um 15.30 Uhr kam ein Statement des Finanzministers per Mail

"Es war gut und wichtig, dass es einen raschen Termin gegeben hat", sagt Blümel. "Ich habe von Beginn an klargestellt, dass ich möglichst schnell und umfassend zur Aufklärung der falschen Vorwürfe beitragen und alle Fragen vollumfänglich beantworten werde. Genau das habe ich heute gemacht."

Was wollten die Korruptionsjäger von Blümel nun genau wissen?

Die Vorwürfe gehen aus der Anordnung zur Hausdurchsuchung an Blümels privaten Adressen hervor. Ausgangspunkt ist eine SMS, die der frühere Novomatic-Chef Harald Neumann am 12. Juli 2017 an Gernot Blümel sandte. Darin bat er um einen Termin mit dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz noch in derselben Woche, "erstens wegen Spenden und zweitens wegen eines Problems, das wir in Italien haben".

Der Novomatic drohte damals 60 Millionen Steuernachzahlung.

Im Juli 2017 war Blümel nicht-amtsführender Stadtrat von Wien. Er hat Neumanns Ansinnen an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, weitergeleitet.

Von einer Kommunikation zwischen Blümel und Kurz zu diesem Thema ist nichts aufgetaucht. Das Außenministerium hat bekannt gegeben, dass nach Durchsuchen sämtlicher Unterlagen nichts über eine Amtshandlung, Gesprächsnotiz etc. zwischen dem damaligen Minister Kurz und dem Außenamt in der Steuersache Novomatic vorhanden sei. Sprich: Es habe keine Intervention gegeben.

Die Gesetzeslage ist so, dass eine Amtshandlung, für die Geld in Aussicht gestellt wurde - und es muss gar nicht geflossen sein - strafbar ist.

Blümel wird von den Ermittlern als "Mittelsmann" bezeichnet, um an den damaligen Außenminister ein "pflichtwidriges" Ansinnen durch Neumann heranzutragen. Wörtlich heißt es in der Anordnung zur Hausdurchsuchung: "Nach der Verdachtslage haben Mag. Neumann und Mag. Blümel das Verbrechen der Bestechung nach Par 307 Abs 1 und 2 begangen."

Wie der KURIER berichtete, hat die WKStA inzwischen auch im Finanzministerium die Suche nach Unterlagen, Akten, Mailverkehr etc.  zur Causa Novomatic/Italien angeordnet.

Gernot Blümel und Sebastian Kurz haben alle Verdächtigungen, sie hätten unkorrekte Amtshandlungen gesetzt oder gar Geld von der Novomatic genommen, strikt zurück gewiesen. Kurz hat der WKStA einen Brief geschrieben, wonach er aussagen möchte. Er warf ihr "fehlerhafte Fakten" vor.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.