IBIZA-U-AUSSCHUSS: PILNACEK

© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
02/26/2021

Justiz ermittelt gegen Justiz: Pilnacek vorläufig suspendiert

Bei Ex-Justizminister Brandstetter wurde am Donnerstag ein Notebook, bei Sektionschef Pilnacek das Handy sichergestellt.

von Ida Metzger, Kid Möchel, Dominik Schreiber, Raffaela Lindorfer

Im altehrwürdigen Gebäude des Verfassungsgerichtshofes auf der Wiener Freyung kam es am Donnerstagvormittag zu einer brisanten Begegnung. Eine Staatsanwältin der Wiener Anklagebehörde wurde mit einer Sicherstellungsanordnung vorstellig, sie wollte Verfassungsrichter (und Ex-Justizminister) Wolfgang Brandstetter sprechen. Dieser befand sich gerade in Beratungen mit seinen Höchstrichter-Kollegen.

Der Grund des Besuchs: Brandstetter steht im Verdacht, ein Amtsgeheimnis verletzt und dem Investor Michael Tojner eine bevorstehende Razzia verraten zu haben.

Er gilt offenbar aber nur als Beitragstäter: Die Informationen soll er über Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, erhalten haben, so der Verdacht. Auch bei Pilnacek fand am Donnerstag eine Sicherstellung statt. Dem KURIER wurde noch am selben Tag bestätigt, dass eine Suspendierung geprüft werde. Das Ergebnis ließ nicht lange auf sich warten: Der einst mächtige Sektionschef, inzwischen für Legistik zuständig, wurde vorläufig suspendiert.

Laut KURIER-Informationen wurde Pilnacek am frühen Donnerstag Abend der Bescheid seiner Suspendierung persönlich ausgehändigt. Pilnacek musste Zutrittskarten abgeben und das Justizministerium verlassen.

Nun muss die Bundesdisziplinarbehörde innerhalb eines Monats über die Suspendierung entscheiden.

Kontakt zu Tojner

Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekam die Staatsanwältin gleich eine Abfuhr. Es wurde vom Verfassungsgerichtshof klargestellt, dass im VfGH „keine Amtshandlung stattfindet“, sagt Brandstetters Anwalt Georg Krakow im KURIER-Gespräch. „Man hat sich darauf geeinigt, dass man zu uns in die Kanzlei geht. Es gab dann einen Termin mit der Staatsanwältin, und dort hat Professor Brandstetter sein Notebook übergeben.“

Das Handy hat Brandstetter nicht herausgerückt, weil darüber seine Kommunikation mit dem Verfassungsgerichtshof läuft. Folglich müsste die Staatsanwaltschaft Wien in einem neuen Anlauf den Verfassungsgerichtshof um Amtshilfe ersuchen.

Chatverläufe

Wie geriet der Ex-Justizminister überhaupt ins Visier der Justiz? Brandstetter ist Freund und Strafverteidiger des Immobilieninvestors Michael Tojner, gegen den in der Causa Wiener Heumarkt und rund um die Bewertung von Wohnungsgenossenschaften im Burgenland ermittelt wird. Bei der Auswertung der Chatverläufe auf Tojners Handy dürften die Ermittler auf verdächtige Nachrichten von Brandstetter gestoßen sein – ein Zufallsfund.

Brandstetters Anwalt Krakow bestreitet sämtliche Vorwürfe gegen seinen Mandanten und betont, dass Brandstetter zum fraglichen Zeitpunkt – 2019 – gar nicht mehr Justizminister war. Brandstetter stieg 2017, nach Ende der rot-schwarzen Koalition, aus der Politik aus. Allerdings war er Strafverteidiger von Tojner.

Damit kommt Pilnacek ins Spiel. Der Sektionschef ist mittlerweile nur noch für Legistik zuständig, von 2010 bis August 2020 war er aber auch Chef der Fachaufsicht der Staatsanwaltschaften, hatte Zugang zu Strafakten und könnte Brandstetter theoretisch mit Infos versorgt haben. Pilnaceks Diensthandy wurde am Donnerstag sichergestellt.

Amtsgeheimnis-Verrat

Die Staatsanwaltschaft Wien äußert sich nicht zu den konkreten Vorwürfen, bestätigt wird nur, dass gegen die beiden wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. Am Donnerstag gab es Anordnungen zur Sicherstellung von möglichen Beweismitteln – keine Hausdurchsuchungen, wird betont.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat den Fall übrigens von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übernommen, die in den Causen Heumarkt und Burgenland ermittelt.

Brandstetter kritisierte in seiner ersten Reaktion am Mittwochabend erst die WKStA: Er habe über eine Anfrage des Wirtschaftsmagazins Trend erfahren müssen, dass gegen ihn ermittelt wird, die WKStA habe ihn nicht kontaktiert.

Aus Ermittler-Sicht ergibt es durchaus Sinn, einen Beschuldigten vorab nicht über seinen Status zu informieren, wenn man eine Aktion plant. Wie die Info an das Medium gelangte, ist unklar.

Hinweis: Der Artikel wurde am 26.2. um 8.50 aktualisiert. 

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