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Leitartikel
02/25/2021

Ibiza, die ÖVP und die WKStA

Es ist längst an der Zeit, das Agieren der WKStA kritisch zu hinterfragen. Mit ihrem Unmut ist die ÖVP keineswegs alleine.

von Rudolf Mitlöhner

Und wieder hat ein (Ex-)Politiker hinten herum erfahren, dass er als Beschuldigter geführt wird. Diesfalls geht es um den früheren Justizminister und jetzigen VfGH-Richter Wolfgang Brandstetter. Die Causa hat mit dem Komplex Novomatic, der zuletzt beinahe täglich für Schlagzeilen gesorgt hat, nichts zu tun. Und hier ist die WKStA nur in den zugrunde liegenden Verfahren zuständig, gegen Brandstetter ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien.

Dennoch bleibt für den Bürger ein unguter Eindruck: von Strafverfolgungsbehörden – meist der WKStA – bei denen man das Gefühl gewinnen könnte, dass der Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Blick verloren worden, vor denen kein Handychat oder Mailverkehr sicher ist. Dazu gehört auch, dass aus Ermittlungsverfahren an die immer gleichen Medien irgendwelche Infos gespielt werden, was dann durch ein Zusammenspiel mancher Journalisten samt befreundeter Twitteria über Tage auf lodernder Empörungsflamme am Kochen gehalten wird.

Im Vordergrund steht natürlich derzeit der Ibiza/Casinos/Novomatic-Komplex, also all das, was im derzeit laufenden „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ verhandelt wird. Dieser hat sich längst zum Forum einer von Rot und Pink im Paarlauf betriebenen Generalabrechnung mit der ÖVP entwickelt. Ibiza selbst interessiert kaum noch jemanden, auch wenn dort alles seinen Ausgang genommen hat – insbesondere durch den Strache-Sager „Novomatic zahlt alle“.

Die derzeitige Debatte erweckt freilich eher den Eindruck, als hätte Strache gesagt: „Novomatic zahlt die ÖVP“. Im Fokus der Aufmerksamkeit stand zunächst Finanzminister Blümel – wobei klar ist, dass er der „Sack“ ist, den man schlägt, um den „Esel“ Kurz zu treffen. Die scharfe Kritik der ÖVP an der WKStA ist vor dem Hintergrund des Vorgehens gegen Blümel natürlich durchschaubar. Allerdings muss man hinzufügen, dass der Unmut über die WKStA seitens der ÖVP (und Teilen der schweigenden Justiz) ja schon weiter zurückreicht, und dass die ÖVP mit diesem Unmut nicht alleine ist – siehe oben.

Ob die Partei gut beraten war, staccatoartig die WKStA zu attackieren, steht auf einem anderen Blatt. Noch mehr gilt dies für den Brief des Bundeskanzlers an die Behörde: Auch wenn das Schreiben inhaltlich in vielem nachvollziehbar ist, bleibt das Vorgehen an sich irritierend. Einmal mehr erweist sich hier der Hang von Kurz zur Überinszenierung als kontraproduktiv. Die Kritik einer Anlassgesetzgebung bei einer allfälligen Neustrukturierung der Staatsanwaltschaften (die mit den Grünen ohnedies so nicht kommen wird) ist indes zumindest zu relativieren: Es gibt keine Gesetzgebung im luftleeren Raum, jede verdankt sich einem „Anlass“.

Das Beste aus beiden Welten, es ist auch im Bereich der Justiz schwer auszumachen.

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