Ibiza, die ÖVP und die WKStA

Im Vordergrund steht natürlich derzeit der Ibiza/Casinos/Novomatic-Komplex, also all das, was im derzeit laufenden „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ verhandelt wird. Dieser hat sich längst zum Forum einer von Rot und Pink im Paarlauf betriebenen Generalabrechnung mit der ÖVP entwickelt. Ibiza selbst interessiert kaum noch jemanden, auch wenn dort alles seinen Ausgang genommen hat – insbesondere durch den Strache-Sager „Novomatic zahlt alle“.

Die derzeitige Debatte erweckt freilich eher den Eindruck, als hätte Strache gesagt: „Novomatic zahlt die ÖVP“. Im Fokus der Aufmerksamkeit stand zunächst Finanzminister Blümel – wobei klar ist, dass er der „Sack“ ist, den man schlägt, um den „Esel“ Kurz zu treffen. Die scharfe Kritik der ÖVP an der WKStA ist vor dem Hintergrund des Vorgehens gegen Blümel natürlich durchschaubar. Allerdings muss man hinzufügen, dass der Unmut über die WKStA seitens der ÖVP (und Teilen der schweigenden Justiz) ja schon weiter zurückreicht, und dass die ÖVP mit diesem Unmut nicht alleine ist – siehe oben.

Ob die Partei gut beraten war, staccatoartig die WKStA zu attackieren, steht auf einem anderen Blatt. Noch mehr gilt dies für den Brief des Bundeskanzlers an die Behörde: Auch wenn das Schreiben inhaltlich in vielem nachvollziehbar ist, bleibt das Vorgehen an sich irritierend. Einmal mehr erweist sich hier der Hang von Kurz zur Überinszenierung als kontraproduktiv. Die Kritik einer Anlassgesetzgebung bei einer allfälligen Neustrukturierung der Staatsanwaltschaften (die mit den Grünen ohnedies so nicht kommen wird) ist indes zumindest zu relativieren: Es gibt keine Gesetzgebung im luftleeren Raum, jede verdankt sich einem „Anlass“.

Das Beste aus beiden Welten, es ist auch im Bereich der Justiz schwer auszumachen.