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Politik Inland
03/15/2019

Wien-Bonus kommt jetzt auch für den Arbeitsmarkt

SPÖ-Klausur: Menschen mit Wohnsitz in Wien werden künftig bei der Vergabe städtischer Jobs bevorzugt, kündigt Ludwig an.

von Josef Gebhard, Daniela Kittner

Wiener bevorzugt – was schon seit längerem bei der Vergabe von Gemeindewohnungen gilt, wird nun auch auf andere Bereiche ausgeweitet. Das kündigen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Klubchef Josef Taucher bei der Klausur des roten Rathausklubs im burgenländischen Frauenkirchen an.

Konkret geht es um die Vergabe städtischer Jobs: Künftig werden bei gleicher Qualifikation Personen mit Wiener Wohnsitz bevorzugt aufgenommen. Derzeit hat die Stadt rund 60.000 Mitarbeiter. Ein Drittel davon stammt aus den Bundesländern NÖ und Burgenland. „Wir schaffen Jobs für Menschen aus anderen Bundesländern, werden aber ständig für unsere hohe Arbeitslosigkeit kritisiert“, sagt Ludwig. Pro Jahr wären 3.000 Jobs sowie weitere 1.000 bei den Stadtwerken betroffen.

Auch bei der Vergabe von städtischen Lehrstellen werden künftig Wiener bevorzugt. Konkret geht es dabei um rund 1.000 Lehrstellen pro Jahr - rund je die Hälfte direkt bei der Stadt bzw. bei Tochtergesellschaften. Wann die beiden Maßnahmen in Kraft treten, ist noch offen.

Eine weitere arbeitspolitische Maßnahme: Die von der Bundes-SPÖ eingeführte und von Türkis-Blau wieder abgeschaffte "Aktion 20.000" findet auf Wiener Ebene ihr Revival: Bei der „Joboffensive 50+“ bekommen 500 Wiener pro Jahr für zwölf Monate eine Beschäftigung bei der Stadt sowie weiterführende Beratung und Vermittlung. Mögliche Berufsfelder sind laut Ludwig zum Beispiel administrative Tätigkeiten in den Schulen, um das dortige pädagogische Personal zu entlasten. 4,5 Millionen Euro wird das Programm kosten.

Auch bei der Vergabe von Aufträgen sollen regionale Betriebe bevorzugt werden. Kriterien wie schnelle Verfügbarkeit oder kurze Transportwege werden künftig stärker gewichtet. „Wenn wir als Stadt Gemüse kaufen, werden wir schauen, dass Wiener Landwirte zum Zug kommen“, nennt der Bürgermeister ein Beispiel.

Die Roten greifen aber auch grüne Ideen auf: Um die Klimawandel-bedingte sommerliche Überhitzung der Stadt zu verringern, sind mehr als 13 Hektar neuer Parkflächen geplant, weiters sollen 3000 neue Bäume pro Jahr gepflanzt werden. Nebelduschen und die Begrünung von 150 Hausfassaden sollen für Kühlung sorgen. 

Geschlossenheit in die Bundespartei hineintragen

Im Hinblick auf jüngste Schlagzeilen rund um einen Disput innerhalb der SPÖ meinte Ludwig, die SPÖ-Wien sei geschlossen, das habe sich auch auf der laufenden Klausur gezeigt, und sie werde „diese Geschlossenheit auch in die Bundespartei hineintragen“. Zwischen Wien und der Bundespartei werde er keinen Keil treiben lassen. Im selben Atemzug lobt Ludwig Niessl und Doskozil, was sie für das Burgenland leisten.

Türkis-Blau führe einen Kampf gegen die Arbeiterbewegung, gegen die Gewerkschaft, gegen die Arbeiterkammer und gegen das Rote Wien. Sie tue so, als seien wir „ein faules Pack in Wien“. Wien biete vielen Menschen aus anderen Bundesländern Jobs, das solle die Bundesregierung anerkennen und nicht Wien bekämpfen.

Wien geht einen anderen Weg als die Bundesregierung. "Wir gehen den Weg gemeinsam, mit den Sozialpartnern. Wir suchen das Miteinander. Auch bei den Religionen, daher werde es in Aspern einen Religionscampus geben.  Man sehe in Neuseeland, wohin Hass führt, in einem Land, in dem der Anschlag aus dem Nichts kam."

AK-Wahl in Wien im Fokus

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda waren aus Wien angereist. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der parteiinterne Gegenspieler von Rendi-Wagner, war nicht zugegen. Von den EU-Spitzenkandidaten war Evelyn Regner anwesend, aber nicht Andreas Schieder. Schieder unterlag vor vierzehn Monaten in der Kampfabstimmung um den Wiener SPÖ-Vorsitz gegen Ludwig, der bei seiner ersten Kubklausur heute mit demonstrativen Hochrufen gefeiert wurde.

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl sagte in ihrer Rede im Hinblick auf die bevorstehend AK-Wahl in Wien: „Unsere Stadt und die Wiener Arbeitnehmer verdienen Respekt. Dafür laufen wir“, sagte Anderl und spielte damit auf die Aussage des Kanzlers an, wonach immer mehr Wiener Eltern in der Früh nicht aufstehen würden.

„Wir lassen uns die Interessensvertretung der Beschäftigten von niemandem zerstören, auch nicht von Klubobmann Wöginger“, sagte Anderl. Laut Vertrauensindex der Nationalbank haben acht von zehn Österreichern Vertrauen in die AK, der höchste Wert, seit der Index erhoben“ wird (1986), sagte Anderl.

Hinsichtlich der neuen Karfreitagsregelung wirft sie Türkisblau einen „Kniefall vor der Industriellenvereinigung“ vor: „Zu sagen, das ist ein persönlicher Feiertag, ist respektlos gegenüber den betroffenen Beschäftigten.“

"Seite an Seite kämpfen"

Danach wude Rendi-Wagner eingeklatscht. Anhaltend lang - ein demonstratives Zeichen der Unterstützung. Sie zog Parallelen zwischen Wien und dem Burgenland: zwei Landtagswahlen stehen bevor, in beiden soll weiterhin sozialdemokratische Politik gemacht werden. „Dafür werden wir gemeinsam kämpfen“, sagte sie. Um diejenigen Menschen zu unterstützen, die „nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind“.

Die SPÖ müsse die Leistungsträgerinnen unterstützen, die Pflegerinnen, die Verkäufer, die Lehrer usw. Das seien „die Leistungsträger, die die Sozialdemokraten meinen“. Für die ÖVP seien Leistungsträger etwas anderes, denn sie binde den Begriff an eine Summe Geld auf dem Bankkonto. Der Bundeskanzler spiele Menschen und Bundesländer gegeneinander aus. „Es ist keine gute Entwicklung in diesem Land, einen Bundeskanzler zu haben, der mit dem Finger auf Menschen zeigt.“ Auch Rendi-Wagner replizierte auf das Kanzlerzitat, es sei keine gute Entwicklung in diesem Land, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um arbeiten zu gehen. Die Wiener Bevölkerung werde der Bundesregierung nächstes Jahr bei der Gemeinderatswahl eine Antwort darauf geben. Das Ziel von Schwarz-Blau sei, dass die hundertjährige Erfolgsgeschichte Wiens nicht fortgeschrieben werde. „Ich werde mit Euch dagegen halten nächstes Jahr. Das wird eine entscheidende Wahl" sagte Rendi-Wagner und versprach Michael Ludwig mehrfach, sie werde „Seite an Seite“ mit ihm kämpfen.