Wie Österreich bis 2030 ein Fünftel Energie einsparen will

Die türkis-grüne Bundesregierung schickt am Donnerstag das Energieeffizienzgesetz in Begutachtung, verkündete Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei einer Pressekonferenz mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP). "Wir werden einen rechtlichen Rahmen schaffen, damit wir beim Energiesparen konsequent vorankommen", sagte Gewessler.

Bis 2030 soll der gesamte Energieverbrauch um rund ein Fünftel sinken. "Damit liegen wir über dem Ziel, das die EU vorgibt", sagte Gewessler. Man wolle Haushalte und Betriebe jährlich mit 190 Millionen Euro bis 2030 unterstützen. Das gelte vor allem für ärmere Haushalte und Unternehmen mit hohem Energieverbrauch, denen beim Umstieg geholfen werden sollen.

Jedes Jahr werden zudem drei Prozent der Bundesgebäude "auf den neuesten Stand gebracht", damit auch der öffentliche Bereich energieeffizienter werden, so Gewessler.

Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich

Die Begutachtung, in der Stellungnahmen abgegeben werden können, läuft ab sofort über die Feiertage und nur bis 18. Jänner. Anschließend werden etwaige Verbesserungen eingearbeitet und Gespräche mit den Oppositionsparteien geführt, versprechen die Regierungsparteien ÖVP und Grüne. Die Einbindung der Opposition ist auch notwendig, denn zur Beschlussfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die Türkis und Grün alleine nicht haben.

Weitere Details

Im Detail ist vorgesehen, dass der Endenergieverbrauch von derzeit 310 Terawattstunden auf 255 Terawattstunden im Jahr 2030 sinken soll. Bis 2030 sind kumulierte Endenergieeinsparungen von mindestens 180 Terawattstunden vorgesehen. Damit übererfülle das Energieeffizienzgesetz die EU-Vorgabe von 138 Terawattstunden. Die Einsparungen sollen über "strategische Maßnahmen" erzielt werden, das sind etwa Regulierungen oder Förderungen des Bundes und der Länder.

Viele Energieeffizienzmaßnahmen liegen allerdings im Aufgabenbereich der Bundesländer. Sie sollen 22 Terawattstunden bis 2030 zu den Gesamteinsparungen beitragen, so die Vorgabe des Bundes.

Die jährlichen 190 Mio. Euro für Einsparmaßnahmen in den kommenden acht Jahren sollen der Effizienzsteigerung im Bereich Haushalte und Unternehmen dienen. "Dabei liegt ein gesonderter Schwerpunkt auf Haushalten mit niedrigem Einkommen und der Renovierung des österreichischen Gebäudebestandes", so das Energieministerium. "Dieses Geld kommt zusätzlich zu bestehenden Maßnahmen wie der Sanierungsoffensive."

Verpflichtende Audits

Es seien auch Überprüfungsregeln vorgesehen, heißt es. Die E-Control werde als zuständige Behörde die Einsparungen überwachen und die entsprechenden Berichte an der EU-Kommission übermitteln. Zudem sollen große Unternehmen ab 250 Beschäftigten verpflichtet werden, alle vier Jahre ein sogenanntes Energieaudit durchzuführen oder ein Energiemanagementsystem einzurichten.

Energielieferanten müssen Beratungsstellen für Haushalte einrichten oder unabhängige Dritte damit beauftragen. Auch bei zentralen Wärme- und Kältenetzen (Fernwärme) sollen künftig individuelle Verbrauchszähler installiert werden müssen.

"Zahnlos und unambitioniert"

Der Regierungsentwurf sei "zahnlos und wenig ambitioniert", kritisierte die Umweltschutzorganisation WWF Österreich. "Die geplanten Einspar-Ziele sind viel zu schwach und die Energielieferanten werden aus ihrer Verpflichtung zu Einspar-Maßnahmen entlassen", so WWF-Energiesprecher Karl Schellmann.

Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), sprach hingegen von einem praktikablen Entwurf, der einen "deutlichen Abbau der Bürokratie sowie die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für die heimische Industrie" vorsehe.