ÖVP unter Druck: Energiekostenzuschuss soll diese Woche kommen

Dieser betonte am Montag, dass „intensive Gespräche laufen“ und er die Eckpunkte der Wirtschaftshilfe diese Woche vorlegen wolle. Hinter den Kulissen klangen die Verhandler zumindest leicht optimistisch.

Das Ausgangsmodell gibt ohnehin die EU-Kommission vor. Auf Basis einer EU-Richtlinie hat Österreich bereits einen Energiekostenzuschuss umgesetzt, der rückwirkend von Februar bis September 2022 gilt. Dabei fördert der Bund energieintensiven Unternehmen rund 30 Prozent ihrer Mehrkosten auf Energie. Ein neuer „Energiekostenzuschuss 2“, ebenso auf EU-Basis, könnte nun bis Ende 2023 gelten.

Warten auf Pauschale

Große Änderungen im Vergleich zum ersten Modell sind wohl nicht zu erwarten, eine Ausweitung des Bezieherkreises war aber im Gespräch. Zudem erlaubt der Energiekostenzuschuss 2 etwas höhere Förderungen. Kosten dürfte er zwischen drei bis vier Milliarden Euro, nachdem für den ersten Zuschuss 1,3 Milliarden eingetaktet sind.

Schon bei den Verhandlungen zum ersten Zuschuss forderten die Grünen insbesondere Hilfen für Klein- und Kleinstunternehmen. Deshalb verärgert sie folgender Aspekt: Bei der Präsentation, Ende September, hieß es, dass Kleinstunternehmen über ein „Pauschalfördermodell“ entlastet werden sollen.

Das betrifft Betriebe, die nicht für den Energiekostenzuschuss infrage kommen, da sie unter der Zuschussuntergrenze von 2.000 Euro liegen. Während sich bisher 87.000 Unternehmen für den Energiekostenzuschuss angemeldet, 1.500 einen Antrag gestellt und 70 Betriebe den Zuschuss überwiesen bekommen haben, sind die Eckpunkte des Pauschalmodells nach wie vor nicht bekannt.