Wie der Ukraine-Krieg die Zustimmung zu den Parteien verändert

Die ÖVP, die bei der letzten KURIER/OGM-Umfrage noch deutliche drei Prozentpunkte hinter der SPÖ lag, kann laut der Umfrage zu den Sozialdemokraten aufschließen. Beide Parteien liegen derzeit bei 26 Prozent. „Das ist angesichts der großen Unzufriedenheit der Wählerschaft mit der Regierung beim Pandemiemanagement und beim Umgang mit den Teuerungen überraschend“, sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Seine Erklärung: „Die FPÖ fällt zurück, wovon einiges an die ÖVP geht. Und die durch den Ukrainekrieg ausgelösten Sorgen könnten der ÖVP etwas zugutekommen. In Krisenzeiten scharen sich die Wähler eher hinter der Regierung als hinter der Opposition.“

Abfuhr für Pandemiemanagement

Dass das Meinungsbild in Bewegung gekommen ist, geht auch aus der ambivalenten Beurteilung der Regierungspolitik hervor. Das allgemeine Urteil über Türkis-Grün fällt wenig schmeichelhaft aus: Nur ein Drittel ist zufrieden, zwei Drittel sind unzufrieden. Geradezu desaströs wird das Pandemiemanagement bewertet: 79 Prozent Unzufriedene in der Gesamtbevölkerung, und sogar 59 Prozent Unzufriedene unter den Grün-Wählern, obwohl diese Partei den Gesundheitsminister stellt.

Nicht viel besser das Urteil über die Maßnahmen gegen die Teuerung: 23 Prozent mehr oder weniger Zufriedene stehen 75 Prozent Unzufriedenen in der Gesamtbevölkerung gegenüber. Unter ÖVP-Wählern bekritteln immerhin 48 Prozent die Regierungsmaßnahmen, 50 Prozent sind damit einverstanden.

Zustimmung zur Flüchtlingspolitik

Die Ukraine-Krise erzeugt aber auch einen gegenläufigen Trend: Eine Mehrheit von 49 Prozent ist mit dem außenpolitischen Agieren der Regierung zufrieden, 46 Prozent unzufrieden.

Besonderen Rückhalt hat die Regierung bei der Frage nach dem „innenpolitischen Agieren in der Ukraine-Krise, Aufnahme von Flüchtlingen“: 62 Prozent antworten hier positiv (sehr oder eher zufrieden), 34 Prozent negativ (weniger oder nicht zufrieden).

Sehr groß ist die Bereitschaft, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. 62 Prozent bejahen dies unter der Annahme, dass die Schutzsuchenden nach dem Krieg wieder in ihre Heimat zurückkehren. Weitere 25 Prozent der Befragten sind für die zeitlich und in der Anzahl unlimitierte Aufnahme von Ukraine-Flüchtenden. In der Gesamtbevlkerung sind nur zehn Prozent gegen die Flüchtlingsaufnahme, unter  FPÖ-Anhängern sind 33 Prozent dagegen.

NATO-Vorgehen von 72 Prozent geteilt

Enorme Zustimmung von 72 Prozent gibt es zur Vorgangsweise der NATO, zwar Waffen zu liefern, aber nicht direkt in den Krieg einzugreifen. Dass die EU die Flüchtlinge nun auf die Staaten verteilt, wird zu 77 Prozent gutgeheißen.

Ein gröberes Image-Problem hat Putin: 59 Prozent trauen ihm zu, Atomraketen abzuschießen.