Politik | Inland
12.12.2017

Wer von Türkis-Blau profitiert – und wer künftig draufzahlen muss

Gewinner sollen Familien mit Kindern sein, Einschnitte gibt es für Migranten und Studenten.

ÖVP und FPÖ biegen in die finale Woche ihrer Verhandlungen ein. Und nun, kurz vor dem Showdown im türkis-blauen Koalitionspoker, wird immer klarer, wem die bisher bekannten Vorhaben finanziell etwas bringen – und wem nicht.

– Familienbonus
Er war eines der Kernthemen des ÖVP-Wahlkampfes, nun wurde er fixiert: der sogenannte Familienbonus. Dieser sieht vor, dass Eltern pro Kind (bis zum 18. Geburtstag) jährlich bis zu 1500 Euro pro Jahr von der Lohnsteuer absetzen dürfen. Auch die FPÖ hatte ein ähnliches Vorhaben in ihrem Programm. Der blaue "Deckel" von 7000 Euro pro Familie wird laut Verhandlerkreisen allerdings nicht kommen. Für Alleinerzieherinnen , die ohnehin kaum Lohnsteuer bezahlen, soll es den Bonus laut ÖVP trotzdem geben, und zwar über eine Negativsteuer: Ein Rechenmodell der Verhandlerrunde sieht vor, dass eine Alleinerzieherin mit 1500 Euro Brutto-Monatslohn jährlich rund 1250 Euro Steuerbonus pro Kind bekommt. Gelten soll die Steuergutschrift für Familien ab Jänner 2019, kosten dürfte das Paket rund zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Mindestsicherung
Schlechter sieht es hingegen für ausländische Familien aus: Erst nach einer fünfjährigen Wartefrist soll es Sozialleistungen wie Mindestsicherung und Kinderbetreuungsgeld geben. Zudem ist in der Mindestsicherung – dem als Vorbild ausgegebenen Modell in Niederösterreich folgend – ein Deckel von 1500 Euro monatlich pro Familie geplant. Auch im Modell-Niederösterreich ist eine Kürzung von 822 auf 572 Euro vorgesehen, wenn man nicht mindestens fünf der vergangenen sechs Jahre in Österreich gemeldet war – was bis auf wenige Ausnahmen nur anerkannte Flüchtlinge trifft.

– Studiengebühren
Härter werden dürfte es auch für Studenten. Offiziell gab es zwar noch keine Vollzugsmeldung, hinter vorgehaltener Hand wird das Wiedereinführen allgemeiner Studiengebühren allerdings als fix bezeichnet. Genannt wird immer wieder ein Betrag von rund 500 Euro pro Semester – das brächte rund 300 Millionen Euro pro Jahr ein. Derzeit werden die Unis vom Wissenschaftsressort für die entgangenen Einnahmen seit der Abschaffung der Gebühren entschädigt, zuletzt flossen unter diesem Titel 157 Millionen an die Hochschulen.

– Mindestpension
Die FPÖ dürfte mit ihrer Forderung nach einer 1200-Euro-Mindestpension durchkommen. Das bedeutet, dass jeder, der 40 Beitragsjahre vorweisen kann und derzeit aufgrund des niedrigen Verdienstes weniger als 1200 Euro Pension hat, auf dieses Niveau angehoben wird. Milliardenprojekt ist dies allerdings keines, denn selbst im Vollausbau würde dies laut Sozialressort derzeit nur 90.000 Personen betreffen. Von der blauen Mindestpension profitieren würden aufgrund des niedrigeren Frauenpensionsalters zu rund 80 Prozent Männer. Kosten würde die Maßnahme rund 300 Millionen Euro, heißt es.

– Steuersenkungen
Für das Finale aufgespart haben sich ÖVP und FPÖ das Verkünden der geplanten Lohnsteuersenkungen. Avisiert ist ein schrittweises Absenken der ersten drei Lohnsteuertarifstufen (Stufe drei endet bei 31.000 Euro Jahresbrutto). Davon profitieren ob des progressiven Steuersystems zwar alle Lohnsteuerzahler – adressiert ist die Maßnahme aber vor allem an Geringverdiener. Ebenfalls geplant ist ein Steuerzuckerl für die Wirtschaft, in dem Türkis-Blau die Körperschaftssteuer (zumindest für nicht entnommene Gewinne) erheblich kürzt.https://kurier.at/politik/inland/familienbonus-kommt-aber-wer-profitiert-davon/301.625.510