Mindestsicherung: Andere Länder, andere Regelungen

ÖVP und FPÖ haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, (wieder) eine bundeseinheitliche Lösung für die Mindestsicherung einzuführen. Diese ist seit knapp zwei Jahren Geschichte, weil sich das Sozialministerium im Jahr 2016 nicht mit den Bundesländern auf eine neue Regelung der Sozialhilfe einigen konnte. Die Konsequenz: In Österreich existieren derzeit acht verschiedene Mindestsicherungs-Modelle, manche beinhalten massive Kürzungen für Zuwanderer. Der KURIER gibt einen Überblick.

Wien

Aufgrund des Widerstandes von ÖVP und FPÖ wurde die neue Regelung der Mindestsicherung in Wien einen Tag später als geplant im Gemeinderat beschlossen. Weitreichende Eingriffe wurden dabei am Freitag nicht vorgenommen: Eine generelle Kürzung wird nicht vorgenommen, auch eine Unterscheidung zwischen Zuwanderern und Staatsbürgern gibt es nicht. Die maximale Höhe für einen alleinstehenden Bezieher liegt bei 844 Euro monatlich. Verschärft wurden allerdings die Bedingungen, um diese Summe auch in dieser Höhe überwiesen zu bekommen: Wer AMS-Kurse nicht besucht oder Beschäftigungsangebote ablehnt, muss im rot-grünen Wien nun mit Kürzungen rechnen. In Kraft tritt die neue Regelung im Februar 2018.

Burgenland

Obwohl im Burgenland mit Hans Niessl ebenfalls ein Sozialdemokrat an der Spitze des Landes steht, geht man mit Mindestsicherungsbeziehern deutlich härter um als in Wien. Heuer einigte sich die rot-blaue Koalition darauf, einen "Deckel" für Familien bei 1.500 Euro pro Monat einzuführen und die Mindestsicherung für Zuwanderer zu kürzen. Für diese gilt eine fünfjährige Wartefrist. In dieser Zeitspanne bekommen Nicht-Österreicher nur 584 Euro pro Monat - statt der grundsätzlich vorgesehenen 838 Euro.

Niederösterreich

Das Modell im ÖVP-regierten Niederösterreich ähnelt jenem im Burgenland frappant: Familien bekommen ebenfalls höchstens 1.500 Euro an Mindestsicherung, auch auf Flüchtlinge ausgerichtete Kürzungen wurden vorgenommen. Die sogenannte "Mindestsicherung Integration" in der Höhe von lediglich 572,50 Euro ist in Niederösterreich für jene vorgesehen, die in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf in Österreich gemeldet waren. Das trifft laut dem Umfeld der Soziallandesrätin Barabara Schwarz (ÖVP) fast nur Flüchtlinge: Nur 240 der knapp 4.000 von der Kürzung betroffenen Bezieher firmieren unter "Österreicher und Sonstige", der Rest sind anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte. Das Landesverwaltungsgericht sieht im niederösterreichischen Modell einen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung und der Sachlichkeit - weshalb sich nun der Verfassungsgerichtshof mit der Frage beschäftigt, ob Deckel und Kürzungen für Zuwanderer bei der Mindetsicherung überhaupt erlaubt sind. Bis Mitte Dezember soll es eine Entscheidung der Höchstrichter geben.

Oberösterreich

Gekürzt wurde auch in Oberösterreich. Inklusive Integrationsbonus bekommen Flüchtlinge hier 520 Euro monatlich - statt der eigentlich vorgesehenen 914 Euro. Wer den Integrationsbonus haben will, muss eine Vereinbarung unterzeichnen, die Deutsch-Kurse und Werteschulungen beinhaltet. Auch einen "Deckel" für Familien hat man eingeführt, und zwar bei 1512 Euro pro Monat.

Kärnten

Im SPÖ-regierten Bundesland wurde bisher nicht gekürzt, die Obergrenze von 844 Euro pro Monat gilt für alle Bezieher der Mindestsicherung.

Steiermark

Bei den steirischen Nachbarn wurde zwar nicht massiv eingegriffen, dennoch bekommen Zuwanderer hier weniger Geld als einheimische Bezieher der Mindestsicherung. Statt der üblichen 837 Euro pro Monat beziehen Zuwanderer in der Steiermark eine sogenannte "Integrationshilfe" über 628 Euro pro Monat. Einen Deckel für Familienbezüge gibt es nicht, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach sich in der Vergangenheit mehrmals dagegen aus.

Tirol und Vorarlberg

Die beiden westlichsten Bundesländer teilen sich ein Mindestsicherungs-Modell: Ein Deckel kommt darin nicht vor, allerdings wurde eine Kürzung für Bezieher in Wohngemeinschaften vorgenommen. Dies soll auch und vor allem Flüchtlinge treffen. Wer in einer Wohngemeinschaft lebt, bekommt in Tirol und Vorarlberg nur 473 statt der üblichen 633 Euro pro Monat.

Salzburg

Im von der ÖVP und den Grünen regierten Salzburg scheiterten bisher die Kürzungsversuche. Inklusive Wohnkosten-Zuschuss können Alleinstehende in Salzburg rund 1000 Euro an Mindestsicherung erhalten.