Familienbonus kommt - aber wer profitiert davon?

Die bilateralen Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ wurden am Montag fortgesetzt. ÖVP-Chef Sebastian Kurz erwartet ein Abkommen noch vor Weihnachten, die Angelobung der neuen Regierung soll zwischen 18. und 20. Dezember stattfinden.

Dem Vernehmen nach soll das Rauchverbot in Lokalen nicht gekippt, aber nach hinten verschoben werden. Dafür verzichtet die FPÖ auf einen Volksentscheid über das Freihandelsabkommen CETA. Einigung dürfte es über die Einführung eines Familienbonus in Höhe von 1500 Euro geben. 2019 soll die Abgabenlast auf 40 Prozent gesenkt werden. Die Gegenfinanzierung in Höhe von zwölf bis 14 Milliarden Euro ist aber noch unklar.

Steuerbonus von bis zu 1500 Euro

Der Familienbonus ist ein Anliegen der ÖVP. Im Wahlprogramm stand, dass den Steuerbonus von bis zu 1500 Euro pro Kind nur jene nützen können, die die entsprechende Summe an Lohnsteuer zahlen. Im Wahlkampf sagte Kurz, dass den 1500-Euro-Steuerbonus für Familien auch gering verdienende Alleinerzieherinnen erhalten sollen – und zwar über den Umweg der Väter. Das stand so zwar nicht im Wahlprogramm, sei aber "unsere Überlegung", sagte Kurz.

Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern müsste also 2300 Euro brutto verdienen, um den Bonus ausschöpfen zu können. In Österreich gibt es derzeit insgesamt 150.000 Alleinerzieherinnen, nicht einmal die Hälfte davon verdient so viel, dass sie von ihrem Verdienst Lohnsteuer zahlen müssen. Rund 33.000 verdienen aber so viel, dass sie vom Steuerbonus in voller Höhe profitieren könnten.

Aufteilung der Ministerien

Laut ORF-Morgenjournal solle die Aufteilung der Ministerien geklärt sein: Demnach bekommt die FPÖ Inneres, Äußeres, Verkehr und Infrastruktur sowie Verteidigung. Der ÖVP sollen Finanzen, Wirtschaft, Justiz sowie ein Zukunftsressort mit Bildungskompetenzen zufallen.