Politik | Inland
10.12.2017

Türkis-Blau: Kickl dürfte Innenminister werden

Die Koalitionsverhandlungen sind auf der Zielgeraden. Die ÖVP bekommt ihren Familienbonus, die FPÖ den Innenminister.

Auch am Sonntag verhandelten die Teams von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, am Montag soll es weitergehen. Ein zentrales Thema sind momentan letzte Details der geplanten, schrittweise Steuerentlastung. Sie dürfte mit Beginn des Jahres 2019 kommen.

Aus Verhandlerkreisen hieß es, dass ÖVP-Chef Kurz insbesondere auf seinem schon im Wahlkampf präsentierten Familienbonus von 1500 pro Kind beharrt sowie vorrangig die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen will. Da dürfte die FPÖ wenig dagegen haben. Wie weit man von einer gemeinsamen Position tatsächlich entfernt ist, war aber nicht in Erfahrung zu bringen.

>>> Strache im Interview: "Kneissl ist ein weiblicher Kreisky"

Eventuell wird der Stufenplan zur Steuerreform als großes Reformprojekt auch erst beim offiziellen Abschluss der Koalitionsgespräche präsentiert. Faktum ist: Volkspartei und Freiheitliche sind in ihren Verhandlungen ausgesprochen weit gekommen, man könnte auch zugespitzt formulieren: Sie sind weitgehend fertig.

Dass diese Behauptung gerechtfertigt ist, belegen Details, die Sonntagabend durchsickerten: Dazu gehört etwa, dass das grundsätzliche Koalitionspapier, also der Pakt, der von allen Ministern zu unterfertigen ist und in dem die großen Linien stehen (zum Beispiel: ÖVP und FPÖ überstimmen einander nicht im Parlament) bereits in großen Teilen fest steht. Lediglich das Abschluss-Datum fehlt. Ein weiteres Detail ist die Terminplanung der Mitarbeiterstäbe von Strache und Kurz: In der Volkspartei wurden bereits die Weihnachtsfeiertage grob geplant – und Urlaubssperren verhängt. Der Grund: Nach dem Jahreswechsel, rund um die Heiligen Drei Könige, soll bereits die erste Regierungsklausur stattfinden.

FPÖ geht fix von Innenministerium aus

Auch bei der Ressort-Aufteilung zeichnete sich Sonntagabend ab, was FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zuvor im KURIER mit sattem Understatement bestätigt hatte. Während Strache die Wahrscheinlichkeit, dass er für die FPÖ das Innenressort bekommt, noch zurückhaltend mit 50 Prozent beschrieben hat, geht man in der FPÖ mittlerweile fix davon aus, dass der nächste Innenminister ein Freiheitlicher ist – Gespräche mit allfälligen Kabinettsmitarbeitern eines blauen Innenministers wurden bereits geführt.

Als wahrscheinlich gilt derzeit jedoch nicht Strache, sondern FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl als künftiger Innenminister.

A propos Führung: Bei ÖVP-Chef und Kanzler in spe Sebastian Kurz scheint auch eine Führungsfrage entschieden: Verhandler und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel wird, wie mehrfach berichtet, "zu 95 Prozent Kanzleramtsminister", heißt es in der Volkspartei.