Politik | Inland
12.12.2017

FP rüstet sich für Sicherheitsressorts – Finanz wird aufgewertet

Ministerliste. FPÖ pocht auf Inneres und Verteidigung. Das Wirtschaftsministerium soll zugunsten Finanz, Bildung und Infrastruktur aufgelöst werden

Konzentrierte Macht in allen Sicherheitsfragen. So lässt sich die kolportierte Ressortverteilung von Türkis und Blau am besten beschreiben, denn Inneres und Verteidigung soll an die FPÖ gehen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der das Innenressort zur Koalitionsbedingung machte, beziffert die Wahrscheinlichkeit, selbst Innenminister zu werden im KURIER mit 50 Prozent. Generalsekretär Herbert Kickl will dem Vernehmen nach nicht mehr den Job des Sozialministers sondern hat auch Ambitionen das Innenressort zu leiten. Das FPÖ-Mastermind glaubt ebendort schneller eine "Hausmacht aufbauen zu können" als im SPÖ-dominierten Sozialministerium, heißt es in FPÖ-Kreisen. Erhält Kickl den Vorzug, könnte Strache Vizekanzler werden und Sport und Tourismus-Agenden sowie koordinative Aufgaben in Katastrophenschutzfällen ("Heimatschutz") erhalten.

Auch für das Verteidigungsministerium wappnen sich die Blauen: Steiermarks FP-Landeschef Mario Kunasek, seines Zeichens Unteroffizier, gilt als Heeres-Personalreserve ebenso wie der als introvertiert geltende Vorarlberger Reinhard Eugen Bösch. Zählt man Nahost-Expertin Karin Kneissl, die Außenministerin werden soll, hinzu, wären alle "Menschenrechtsfragen in blauer Hand" sagt Amnesty International-Sprecher Heinz Patzelt im KURIER. Er will der Regierung, darum "genau auf die Finger schauen". Als sicher gilt, dass Norbert Hofers Wunsch, Infrastrukturminister zu werden, erfüllt wird. Das heißt auch, dass es eine Rochade im Nationalratspräsidium geben muss. Anneliese Kitzmüller, einzige Frau in der FP-Steuerungsgruppe, gilt als aussichtsreiche Kandidatin als Dritte Nationalratspräsidentin. Weniger Chancen werden Walter Rosenkranz eingeräumt. Dass der Niederösterreicher eine wichtige Position bekommt, das ist fix. Strache hat den Sicherheitssprecher extra vom NÖ-Wahlkampf abgezogen. Eine wesentliche Aufgabe zudem soll Dagmar Belakowitsch zuteil werden. Die Gesundheitssprecherin und Kickl-Vertraute könnte den Klub führen. Hubert Fuchs ist als Finanzstaatssekretär, der Kärntner Manfred Muhr als Landwirtschafts-Staatssekretär im Gespräch. Als gesetzt auf der türkisen Liste gilt Bettina Glatz-Kremsner (Finanzen), Gernot Blümel (Kanzleramtsminister) sowie Andrä Rupprechter (Agrar) und Wolfgang Sobotka. Der Niederösterreicher kommt gleich für mehrere Posten infrage: Inneres, Verteidigung, Bildung (er ist Lehrer) und Finanzen (er war Finanzlandesrat in Niederösterreich).

Apropos Finanzen: Das Ressort könnte zu einem Superministerium avancieren, denn es gibt Pläne, wonach das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium de facto aufgelöst wird. Die im Ministerium enthaltenen Sektionen sollen auf andere Ministerien aufgeteilt werden. Die Kompetenzenzen für Unternehmens- und Wirtschaftspolitik könnte in das Finanzministerium wandern.

Der Wissenschaftsbereich sowie Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen sollen dem Plan zufolge ab sofort beim Bildungsministerium ressortieren. Forschung, Innovation und Technologie sowie Energie und Bergbau könnten demnach im Infrastrukturministerium angesiedelt werden. Außenwirtschaftspolitik und Integration, derzeit ebenfalls im Zuständigkeitsbereich des Wissenschafts- und Wirtschaftsministeriums, könnten ans Außenministerium gehen. Die Kompetenzen für Tourismus und historische Objekte könnte an Vizekanzler Strache gehen. Wird das Ressort eingespart, bräuchte es einen Staatssekretär im Super-Finanzministerium.