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Politik Inland
11/10/2019

Wer sind eigentlich die Grünen?

Die Grünen sind zum Sprung auf die Regierungsbank bereit. Das wäre auf Bundesebene eine Premiere. Aber was blüht uns dann alles von den Ökos?

von Bernhard Gaul, Raffaela Lindorfer

Die Grünen sind in unterschiedliche Lager gespalten, sie streiten nur, sind grundsätzlich Spaßbremsen und eine Verbotspartei. Natürlich wollen sie auch das Bundesheer abschaffen, die Polizei entwaffnen, Haschtrafiken öffnen, Autofahrer schikanieren und Fleisch abschaffen. Stattdessen werden nur noch Bio-Körndln serviert. Und das morgens, mittags und abends.

Das sind freilich Zuschreibungen des politischen Gegners. Ganz falsch sind sie aber nicht, und das wissen auch die Grünen.

Diese Woche war für die Ökopartei eine der spannendsten ihrer kurzen Geschichte. Erst zum zweiten Mal seit ihren parteipolitischen Anfängen in den 1980er Jahren können sie über eine realistische Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nachdenken. Auch wenn Fragen, ob sie überhaupt verhandeln werden und wie Verhandlungen ausgehen könnten, zur Stunde ungewiss sind.

Logisch wäre eine Regierungsbeteiligung schon, und das hat viel mit ihrer Geschichte zu tun.

Ein – grünes – Umweltbewusstsein gab es bis Ende der 1960er Jahre in kaum einem Land. Doch aberwitzige Großbauprojekte wie auch die zunehmende industrielle Luftverschmutzung führten in den 1970er Jahren immer wieder zur Gründung von Bürgerinitiativen – und einem neuen, grüneren Bewusstsein in der Bevölkerung.

Protestbewegung

Erste echte Höhepunkte waren die Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf 1978 und die heute legendäre Besetzung der Stopfenreuther Au Anfang der 1980er Jahre gegen das Donaukraftwerk bei Hainburg. Das war auch der Beginn eines jahrelangen Flügelkampfes bei den Grünen zwischen der linken „Alternative Liste Österreichs“ (ALÖ) und der bürgerlich-konservativen Partei „Vereinte Grüne Österreichs“ (VGÖ). Es sollten diverse Splittergruppen folgen – und daher kommt der Anti-Grün-Mythos, wonach diese nur streiten.

Erstmals in ein Länderparlament schafften es Grüne in Vorarlberg 1984, kurz danach gelang im November 1986 mit knappen 4,8 Prozent auch der Einzug in den Nationalrat – damals unter Freda Meissner-Blau (verstorben 2015).

Werner Kogler

ist Parteichef – und bald Vizekanzler?

Leonore Gewessler

ist Vize-Klubchefin und war Nummer 2 Koglers bei der Wahl. Sie ist die Klima-Expertin

Stefan Kaineder

ist Vize-Parteichef und Landessprecher in Oberösterreich, er gilt als Koglers rechte Hand 

Rudolf Anschober

ist langjähriger Umweltlandesrat in Oberösterreich, und sitzt auch im Sondierungsteam

Sigrid Maurer

ist derzeit geschäftsführende Parlamentarierin, könnte zur Klubchefin aufsteigen.

Thimo Fiesel

managte zuletzt die Wahlkämpfe, wurde kürzlich Generalsekretär und ist der grüne Stratege

Die 1990er Jahre verliefen einigermaßen turbulent. Gleich 1990 fiel etwa der folgenschwere Satz der damaligen Grün-Funktionärin Sonja Puntscher Riekmann über einen Benzinpreis von 24 Schilling pro Liter (um auch die volkswirtschaftlichen Kosten einzurechnen), den sie selbst als „rhetorisches Ungeschick“ bezeichnete.

Damals wurde intern auch viel diskutiert, ob die Grünen mehr oder weniger aggressiv und radikal auftreten sollen. Ungelöst, wenn auch aktuell nicht präsent, ist bis heute die Frage über die politische Stoßrichtung – nach links oder rechts. Wobei bis heute die Grünen im Westen als bürgerlich gelten und sie mit jedem Kilometer Richtung Osten als zunehmend links empfunden werden. Nicht nur von anderen Parteien, auch intern.

 

Staatstragend

Erst unter Alexander Van der Bellen (von 1996 bis 2008) gelang der Imagewandel zu einer staatstragenden Partei. Das Image als Spaßbremse oder Verbotspartei (Tempolimits auf Autobahnen, innerstädtisches Autofahren, Fleischessen, Flugreisen) ist geblieben, geändert hat sich aber die Einstellung der Bevölkerung zu diesen klimarelevanten Themen.

Van der Bellen verfehlte 2003 den Sprung in die Bundesregierung, in den Ländern waren die Grünen aber auf dem Vormarsch: Die Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP in Oberösterreich, Vorarlberg, Salzburg und Tirol bzw. mit der SPÖ in Wien verlief erstaunlich harmonisch und skandalfrei. Jetzt der neue Anlauf im Bund – und das ausgerechnet mit den Türkisen, die Kogler im Wahlkampf massiv attackiert hat („Schnöseltruppe“ etc). Was ist da zu erwarten?

Beim Umweltschutz und Klimaschutz müssen sie liefern – diese Themen waren für ihre Klientel das Haupt-Wahlmotiv. Versprochen hat Parteichef Werner Kogler noch am Wahlabend ein umfassendes Transparenz-Paket und Maßnahmen gegen Kinderarmut. Wenn die ÖVP an ihrem Mitte-Rechts-Kurs, den sie mit der FPÖ gefahren ist, festhält, wird es für die Grünen eng. Sie haben schließlich einen Ruf zu verlieren. Stichwort: saubere Umwelt, saubere Politik, sauberes Gewissen. Auch intern dürfte das zur Nagelprobe werden. Wieder einmal.

Das Wahlergebnis von 13,9 Prozent bringt Entspannung ins grüne Budget: Fast zehn Millionen Euro dürften sie künftig pro Jahr an Förderungen für Partei, Klub und Akademie erhalten. Dazu kommt – wegen des hohen Frauenanteils im Parlamentsklub – ein Bonus von rund 100.000 Euro jährlich.

Nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat 2017 drohte der Partei der Konkurs. Zwischenzeitlich wurden sogar die Konten der Landesgrünen eingefroren, mehr als 100 Mitarbeiter mussten gekündigt werden. Parteichef Werner Kogler arbeitete ein Jahr lang gratis für den Wiederaufbau, hatte nicht einmal ein Büro. Aus dieser düsteren Zeit sind laut einem Sprecher noch 1,4 Millionen Euro an externen Verbindlichkeiten offen. Dazu kommt ein offener Kredit von rund einer Million Euro.

Über die Runden geholfen haben ihnen Spenden: Mit Stand Oktober haben die Grünen heuer fast eine halbe Million Euro eingenommen. Und auch die Wahlkampfkosten-Rückerstattung aus der EU-Wahl kann sich sehen lassen: Fast 1,7 Millionen Euro wurden geltend gemacht.  Der Wahlkampf zur Nationalratswahl hat die Bundespartei etwas mehr als 1,5 Millionen Euro gekostet. Hier gibt es aber keine Rückerstattung.

Die Beiträge der 7.500 Parteimitglieder kassieren die Landesorganisationen ein, überlegt wird eine Bundes-Mitgliedschaft.

Mit der ÖVP, die als Wahlgewinner pro Jahr künftig mit 21,1 Millionen Euro an Förderungen rechnen darf (aber auch beträchtliche Schulden haben soll) und rund 600.000 Mitglieder hat, können die Grünen freilich nicht mithalten. 

Unter dem Rausfall der Grünen aus dem Nationalrat 2017 litten auch die Teilorganisationen – das Rückgrat einer Partei. Einige sind im Wiederaufbau bzw. Ausbau – etwa die Grüne Jugend oder die GenerationPlus für Senioren. Die Parteiakademie Grüne Bildungswerkstatt erhält nun, mit dem Wiedereinzug, wieder eine Akademieförderung vom Staat.

Die Stärke der Grünen sind seit jeher Bündnisse mit NGOs. Jüngst sagte Parteichef Kogler, der Parlamentsklub verstehe sich als ihr „verlängerter Arm“. Regen Austausch gibt es mit Global 2000, aber auch mit der globalisierungskritischen Attac.

Im Klimabereich arbeiten die Grünen auch mit dem Wegener Center in Graz zusammen. Im sozial- bzw. gesellschaftspolitischen Bereich gibt es Kontakt zu SOS Mitmensch, Caritas und Diakonie sowie zum Frauenvolksbegehren.