© Grüne Jugend

Politik Inland
11/10/2019

Grüne Jugend über Türkis-Grün: "Eine Liebesbeziehung wird das nicht"

Zwei Knackpunkte aus Sicht der Grünen Jugend: Kann man der ÖVP vertrauen? Verbiegen sich die Grünen zu sehr?

von Raffaela Lindorfer

Was junge Grüne von der ÖVP halten, haben sie im Sommer mit einer Aktion gezeigt: Sie haben ihr Gingko-Bäume in die Wiener Parteizentrale gebracht – Bäume, die stinken. „Wir haben der ÖVP gegeben, was sie sich verdient“, posteten sie auf Facebook. Ihre Klimalügen, so die Jungen, „stinken zum Himmel“.

Wie geht es ihnen damit, dass ihre Partei jetzt möglicherweise davor steht, ein Bündnis mit eben dieser Volkspartei einzugehen? Jaafar Bambouk, Bundessprecher der Grünen Jugend, meinte am Tag nach der Nationalratswahl noch, eine türkis-grüne Koalition sei eine „wilde Fantasie“.

Jetzt sagt er zum KURIER: „Es ist wichtig, dass sondiert wurde.“ Er vertraue dem grünen Team, dass es das „gewissenhaft und ehrlich“ getan hätte. Und der ÖVP? „Nicht so sehr.“ Er hat den Eindruck, sie hielte sich „noch die blaue Hintertür offen“. Eines steht für ihn fest: „Eine Liebesbeziehung wird das nicht. Aber das muss es auch nicht.“

Große Zielgruppe, wenig Mitsprache

Die Grüne Bundesjugend ist erst im Februar als Dach über die einzelnen Landesorganisationen entstanden und hat weniger als 400 Mitglieder. Ihre Vorgänger, die „Jungen Grünen“, hatte sich 2017 ja mit der Bundespartei überworfen. Die grüne Jugendarbeit lag seither brach. Jaafar Bambouk und Naomi Çitak-Sametinger bauen diese als Doppelspitze jetzt wieder auf.

Eine Parteijugend darf traditionell frecher, kritischer sein. Aber obwohl sie die mit Abstand größte Wählergruppe der Grünen ansprechen – die Unter-30-Jährigen – hat ihre Stimme in den Gremien kaum Gewicht.

Im erweiterten Bundesvorstand, der heute entscheidet, ob die Grünen Regierungsverhandlungen aufnehmen, hat die Jugend nur eine Stimme. Beim Bundeskongress, wo am Ende der Koalitionspakt mit einfacher Mehrheit abgesegnet werden muss, sitzen etwa zehn stimmberechtigte Delegierte aus den Ländern, die der Organisation zugehörig sind – von mehr als 200.

Zweifel am Kurs der ÖVP

Wie sie abstimmen werden, lässt ihr Sprecher Bambouk offen. Der 21-Jährige betont, sie seien derzeit weder für noch gegen ein Bündnis mit der ÖVP; weder für die Regierungsbank, noch für die Opposition. „Wesentlich ist für uns, welche Schritte die Grünen setzen, um ans Ziel zu kommen.“

Das Ziel sei schlicht „eine bessere Zukunft für alle“. Dazu brauche es „echte Klimapolitik, faire Bildungschancen und eine solidarische Gesellschaft“, um nur die wesentlichsten Punkte zu nennen. Wenn die Grünen das in einer Regierung erreichen können, dann sollen sie es tun, meint Bambouk ganz pragmatisch.

Ihn stört, dass – zumindest in der öffentlichen Debatte – von der Grünen permanent Kompromisse gefordert würden. Sollte sich die Partei zu sehr verbiegen, werde die Jugend aufschreien, versichert Bambouk.

Die Parteijugend bezweifelt zudem, dass die ÖVP von ihrem Rechtskurs abweichen könne – und den nimmt man ihr offenkundig übel. Bambouks Sicht der Dinge: „Die ÖVP hat zuletzt eine Politik mitgetragen, die Tausende Menschen im Mittelmeer hat ertrinken lassen, und die im Land Menschen in die Armut treibt.“ Das dürfe man nicht vergessen. „Und ich glaube, das tun wir Grüne auch nicht.“

Unter dem Rausfall der Grünen aus dem Nationalrat 2017 litten auch die Teilorganisationen – das Rückgrat einer Partei. Einige sind im Wiederaufbau bzw. Ausbau – etwa die Grüne Jugend oder die GenerationPlus für Senioren. Die Parteiakademie Grüne Bildungswerkstatt erhält nun, mit dem Wiedereinzug, wieder eine Akademieförderung vom Staat.

Die Stärke der Grünen sind seit jeher Bündnisse mit NGOs. Jüngst sagte Parteichef Kogler, der Parlamentsklub verstehe sich als ihr „verlängerter Arm“. Regen Austausch gibt es mit Global 2000, aber auch mit der globalisierungskritischen Attac.

Im Klimabereich arbeiten die Grünen auch mit dem Wegener Center in Graz zusammen. Im sozial- bzw. gesellschaftspolitischen Bereich gibt es Kontakt zu SOS Mitmensch, Caritas und Diakonie sowie zum Frauenvolksbegehren.