Wenn sich das Ministerkabinett um Akten von Spezis sorgt

Am dritten Tag des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses ging es um grundsätzliche Fragen der Gerechtigkeit. Fragen wie: Können es sich die besser Bestallten in Österreich richten?

Die Steuercausa des Sigi Wolf taugt in diesem Zusammenhang wohl als Beispiel.

Denn letztlich geht es bei ihr und damit im U-Ausschuss um einen verstörenden Vorwurf: Wolf soll über den „Umweg“ seines Spezis Thomas Schmid Einfluss auf seinen Steuerakt genommen haben.

Konkret wird untersucht, ob Wolf dank seiner Bekanntschaft zu Schmid – und wegen finanzieller Zuwendungen an die ÖVP – bevorzugt behandelt und mit einer Steuerersparnis bedacht worden ist.

Am Mittwoch war Michael K. im U-Ausschuss.

K. ist in führender Funktion im Finanzministerium und hat in seiner Zeit im Ministerkabinett nicht nur intensiven Kontakt mit Schmid, sondern auch mit Wolfs Steuerakt gehabt.

Schon vor seiner Befragung erlangte K. eher zweifelhafte Prominenz: Er war es, den Schmid mit dem Satz „Du bist die Hure für die Reichen“ angeschrieben hat.

Was wurde nun im Parlament gesagt? K. hat bei seiner mehrere Stunden dauernden Befragung unübersehbare Schwierigkeiten.

Gleich zu Beginn irritiert er die Mandatare damit, dass er bestätigt, er habe als Mitarbeiter im Kabinett regelmäßig Kontakt zu Steuerberatern gehalten, um Steuer-Akten zu besprechen.

Dazu muss man wissen: Eigentlich arbeitet das Kabinett einem Minister zu und kümmert sich nicht um Details oder konkrete Steuer-Akten – das erledigen die Mitarbeiter der Finanzämter.

Anders war die Sache offenbar bei Sigi Wolf.

Verlängerte Frist

Von Kai Jan Krainer (SPÖ) gefragt, wie oft er Steuerberater getroffen hat – zweimal die Woche oder zweimal im Jahr – hat K. keine Antwort.

Die Chats legen allerdings dar, dass die Steuerakte des Sigi Wolf für Schmid und K. prioritär war.

Ein Beispiel: Schmid und K. unterhalten sich in einem Chat, ob man die Einreichfrist für Wolf nicht um zwei Wochen verlängern könne – Wolfs Steuerberater müsse Unterlagen nachreichen. Schmid bejaht: Das geht.

Justiz-Wirren

Am Vormittag war Bernhard Weratschnig, führender Staatsanwalt in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), im U-Ausschuss. Und er wurde vor allem über die Ermittlungsarbeit in sensiblen Causen und die Verhältnisse zwischen WKStA und Justizministerium befragt.

Der Korruptionsjäger berichtet an mehreren Stellen seiner Einvernahme von Schikanen, mit denen die Mitarbeiter der WKStA von Sektionschef Christian Pilnacek und dem Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, geärgert worden seien.

Und es kommt Seltsames zur Sprache, nämlich: dass Pilnacek und Fuchs auch überlegt haben, die Mitarbeiter der WKStA polizeilich zu überwachen.