Ex-Finanzminister Schelling in Causa Wolf: "Bitte SMS gleich löschen"

Bei den Ermittlungen rund um den Steuerakt von Investor Siegfried Wolf sind neue interessante Chats aufgetaucht: Einem Standard-Artikel zufolge soll sich der Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) persönlich mit den Steuerproblemen von Wolf beschäftigt haben. Auch soll ein Auftritt von dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bei Magna bewusst verhindert worden sein.

Bereits bekannt gewesen war, dass sich der Investor beim damaligen Finanzminister Schelling über den Steuerstreit beschwert hat. Ein bislang nicht bekannter Amtsvermerk über Wolf und die Finanz zeigt laut Standard, wie intensiv der Unternehmer im Ministerium interveniert haben soll: Mit Schelling soll er bis weit nach dessen Amtszeit regelmäßigen Kontakt gegeben haben.

Kontakt von Altkanzler Schüssel

Den Kontakt ins Finanzministerium, zuerst zu Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Ministerium, soll Wolf von Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) bekommen haben. Wolf soll laut Standard über Schüssel geschrieben haben, "er sagte, ich soll dich um Unterstützung bitten (...) deshalb meine SMS". Schmid antwortete: "Jederzeit. Du weißt, du hast unsere Wertschätzung. Wir besprechen alles morgen."

Im September 2016 informierte Wolf dann Schelling, dass er bereits mehrfach mit Schmid geredet habe. "Kümmere mich darum", soll der Finanzminister persönlich geantwortet haben.

Bereits zuvor habe sich Schelling "gekümmert", das zeigen seine Chats mit Schmid. Wenn die Großbetriebsprüfung auf ihrem Standpunkt beharre, werde Wolf "das halt in der Berufung bekämpfen" müssen, meinte Schelling. Und bat Schmid: "Bitte SMS gleich löschen." "Ich würde so was grundsätzlich lieber auf Whatsapp schreiben", antwortete ihm dieser.

Nach seinem eher unfreiwilligen Ausscheiden aus der Regierung soll Schelling im Dezember 2017 erzählt haben: "Habe mich gestern mit Sigi getroffen und ein paar interessante Projekte diskutiert." Noch während der Übergangsregierung 2019 verschaffte Schelling Wolf einen Rückruf des damaligen Finanzministers Eduard Müller, der unter Schelling Sektionschef gewesen war. "Wie aus den Chats ersichtlich ist, habe ich zugesagt, dass der Steuerberater von Herrn Wolf seine Argumente nochmals darstellen kann, weil es auch intern zwei Meinungen gab. Ansonsten gab es keinerlei Zusagen oder Interventionen meinerseits", soll Schelling dem Standard gesagt haben.

Auftritt von Kern sabotiert

Ein Beispiel für den engen Kontakt zwischen Schmid und Wolf: Während des Vorwahlkampfs 2017 schlug Schmid per Chat Alarm, der damalige Kanzler Christian Kern (SPÖ) plane eine Pressekonferenz im Magna-Werk, um für den Beschäftigungsbonus zu werben. Schmid bat Wolf, den Auftritt zu verhindern. "Keine Panik!! Ich kläre das", soll dieser geantwortet haben. Die Pressekonferenz fand nie statt.

Laut Standard prüft die WKStA nun, ob Wolfs Steuerakt schon länger manipuliert wurde. 2017 habe der zuständige Sachbearbeiter bemerkt, dass im Aktenlager Bestandteile fehlten und nicht mehr alle Dokumente da waren.

Den seinerzeitigen Steuerbescheid Wolfs hat die Finanz allerdings aufgehoben. Der Fall liegt bis heute vor dem Bundesfinanzgericht. Die Beteiligten streiten die Vorwürfe ab, es gilt für alle die Unschuldsvermutung.