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Politik Inland
09/29/2021

Wenn Bürger gegen Grünstrom aufstehen

Auf dem Weg zur Klimaneutralität im Strombereich bis 2030 machen nicht nur bürokratische Hürden den Projektbetreibern zu schaffen, auch Bürgerinitiativen bremsen viele Projekte.

von Stefan Jedlicka, Bernhard Gaul

So klar das Regierungsziel ist, dass Österreich statt Erdgas- oder Erdölkraftwerken bis 2030 nur noch Strom aus Wind, Wasser, Fotovoltaik oder Biomasse gewinnt, so schwierig scheint der Weg dorthin: 50 Prozent mehr Ökostrom bis 2030 heißt der Plan. Doch bürokratische Hürden (wie fehlende Widmungen der Gemeinden), lange Genehmigungsverfahren und nicht zuletzt der Widerstand der Bevölkerung bremsen das Vorhaben massiv.

So plant etwa der niederösterreichische Energieversorger EVN 70 Windräder – gegen jedes einzelne davon läuft ein Einspruch. Eine dieser Windkraftanlagen sei bereits in allen Instanzen genehmigt gewesen, berichtet Unternehmenssprecher Stefan Zach. Als man die geplanten Windräder durch neuere, effizientere Modelle ersetzen wollte, bildete sich wieder eine Bürgerinitiative. Derzeit warte man auf den Verwaltungsgerichtshof.

Votum gegen Biomasse

Gänzlich gestorben ist ein EVN-Vorhaben, eine Biomasseanlage im Bezirk Mödling zu errichten. Bei einer Volksbefragung sprachen sich mehr als 80 Prozent der Ortsbevölkerung in Biedermannsdorf gegen das Projekt aus. Und in Seibersdorf (Bezirk Baden) schlägt aktuell der Plan, zu bereits bestehenden sieben Windrädern zwei weitere zu errichten, hohe Wellen. Auf Druck einer Bürgerinitiative hat die Gemeindeführung nun für 21. November eine Volksbefragung angesetzt. Stimmen mehr als 50 Prozent der Bevölkerung dagegen, wird nichts zugebaut.

Die Beispiele zeigen, wie schwierig der Ausbau allein bei der Windkraft oder bei Biomasse ist. Doch bis 2030 sollen ja 27 Terawattstunden grüner Strom generiert werden. Und es gibt ehrlicherweise keine Grünstrom-Produktion, die problemlos installiert werden kann. Das betrifft den Ausbau neuer Wasserkraft, gestritten wird aber auch, wo man, außer auf Hausdächer, noch Sonnenstrommodule bauen kann. Obwohl: „Mit Bürgerinitiativen haben wir kein Problem“, sagt IG Windkraftsprecher Martin Jaksch-Fliegenschnee, „langjährige Erfahrungen zeigen, dass über zwei Drittel der Bürger bei Abstimmungen für Windkraft sind. Problematischer für uns sind die noch fehlenden Verordnungen für Förderungen, noch mehr aber die Bundesländer, die für die Genehmigungen zuständig sind.“

Warum wir Grünstrom ausbauen müssen? Österreich muss – wie jedes andere EU-Land – bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen mehr als halbieren (minus 55 Prozent). Also auch Sie sollen spätestens in achteinhalb Jahren nur noch die Hälfte des Diesels tanken oder des Erdgases verbrennen.

Und während die EU-Staaten im Schnitt bereits 25 Prozent -Emissionen im Vergleich zu 1990 eingespart haben, hat das Österreich nicht geschafft – wir sind mit rund 80 Millionen Tonnen am Stand von 1990.

Denn das große Problem heißt: Was, wenn wir den Ausbau nicht schaffen?

Dann drohen entweder Strafzahlungen an die EU (wo Klimaziele verpflichtend sind, anders als auf UNO-Ebene, wo sie das nicht sind), oder die Republik muss „Verschmutzungsrechte“ kaufen. Das könnten Milliarden an Steuergeld jedes Jahr kosten. Österreich hat übrigens wegen verfehlter Kioto-Klimaziele 2013 „heiße Luft“ im Wert von über 400 Millionen Euro gekauft.

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