Maurer kritisiert Nehammer: ÖVP sei "fossil und rückwärtsgewandt"
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Nehammer hatte in seiner "Rede zur Zukunft der Nation" am Freitag die Meinung der Wissenschaft zur Klimakrise infrage gestellt.
Die Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stößt beim kleineren Koalitionspartner weiterhin auf Kritik. Der Kanzler hatte in seiner Rede erklärt, Fleischkonsum und Auto zu verbieten, sei keine Antwort auf die Klimakrise. Er sprach sich auch gegen ein Verbrenner-Aus bis 2035 aus.
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer kritisierte Nehammer am Montag im Ö1-Morgenjournal deutlich: "Die Rede des Bundeskanzlers war angekündigt als eine ÖVP-Rede und als Vision 2030." Sie könne aber nur "wenige Visionäres erkennen", insbesondere, was die Klimakrise betreffe. "Auch wenn man die Augen ganz fest zudrückt, geht die Klimakrise nicht weg. Wer sein Land liebt, und das erwarte ich mir doch von einem Kanzler, der muss auch eine positive Zukunftsvision davon haben, wie wir die Schönheit unserer Natur bewahren können." Dazu habe Nehammer aber nichts geliefert. Die Grünen hätten hingegen eine Vision von "Klimaglück" - die entsprechende Kampagne präsentierten sie vergangene Woche.
"Es war und wird nicht leicht"
Die Grünen hätten in den letzten drei Jahren gezeigt, was sie alles umsetzen könnten. "Dass die ÖVP in dieser Frage eine so rückwärtsgewandte und fossile Perspektive hat, ist enttäuschend." Nehammer verschließe die Augen vor der Wissenschaft.
Verwundert zeigte sich Maurer auch über Nehammers Aussagen zum Verbrenner-Aus. Die Automobilindustrie sei hier schon weiter als der ÖVP-Chef. "Die Zukunft liegt in der Elektromobilität", das habe auch die Branche erkannt, so Maurer. Die Grünen hätten in den letzten drei Jahren große Hartnäckigkeit und Durchsetzungsstärke bewiesen - und so werde es man auch in den verbleibenden eineinhalb Jahren der Legislaturperiode halten, betonte Maurer: "Es war die letzten drei Jahre nicht leicht, es wird in Zukunft auch nicht leicht bleiben, aber wir bleiben beharrlich dran."
Für die Grünen sei derzeit die Mietpreisbremse zentral. "Das ist eine akute Frage, die man bewältigen muss."
Rauch kritisiert Nehammer auch
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) wandte sich indes gegen Nehammers Vorstoß, dass nur jene, die fünf Jahre im Land sind, Sozialleistungen in voller Höhe erhalten sollen. Maßgeblich für den Bezug müsse der Bedarf an Unterstützung sein und nicht die Aufenthaltsdauer in Österreich oder das Ausmaß der Beschäftigung, zitierte der Standard das Ministerbüro.
Nehammer hatte sich in seiner zu dem Ziel bekannt, die Sozialleistungen neu zu regeln. Demnach sollen nur jene voll berechtigt sein, die durchgehend fünf Jahre in Österreich leben, "und wenn nicht, nur die Hälfte" erhalten. "Den Bezug von Sozialleistungen für Zuwanderer und Zuwanderinnen in den ersten fünf Jahren zu beschränken wird nicht dazu führen, 10.000 Pflegekräfte aus dem Ausland für Österreich zu gewinnen, wie es Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner Rede als Ziel formuliert hat", so Rauch.
"Rechtlich kaum umsetzbar"
"Die Ideen der ÖVP sind - soweit bekannt - rechtlich kaum umsetzbar, da es sich bei den meisten Leistungen um Versicherungsleistungen handelt", zitierte die ZiB2 am Sonntag ein Statement des Grünen Parlamentsklubs. "Es findet sich dazu auch nichts im Regierungsprogramm, eine Umsetzung steht also nicht zur Diskussion. Wir gehen davon aus, dass solche Vorstöße weder vor den Höchstgerichten in Österreich noch vor jenen der EU haltbar wären. Wir erinnern hier etwa auch an die Indexierung der Familienbeihilfe, die vom EuGH aufgehoben wurde." Soziale Sicherheit sei für die Grünen nicht verhandelbar, heißt es in dem Statement weiter.
Unterstützung erhielt Nehammer von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). "Eine Reform der Sozialleistungen würde sowohl illegale Migration und Einwanderung in unser Sozialsystem deutlich reduzieren als auch zu einer schnelleren Arbeitsmarktintegration führen", betonte sie in einer Aussendung. Als Vorbild könne Dänemark herhalten, wo die Höhe der Mindestsicherung an die Aufenthaltsdauer geknüpft sei. Wenn notwendig, müsse man auch auf europäischer Ebene über ein neues System für Sozialleistungen diskutieren, so Raab.
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